65/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2008
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

 

 

 

Bundesministerium für

Unterricht, Kunst und Kultur

        

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

                                                                                                 Geschäftszahl:         BMUKK-10.000/0226-III/4a/2008

                                                                                           

                                                                                                                                       

                                                                                                                                       

                                                                                                                                       

                                                                                                                                       

                                                                                                     

Wien, 19. Dezember 2008

 

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 74/J-NR/2008 betreffend den Missbrauch von Ressortsmitteln für parteipolitische Zwecke im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2008, die die Abg. Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 6. November 2008 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

 

Zu Fragen 1 bis 3:

Die im Zeitraum 7. Juli 2008 bis 28. September 2008 von mir durchgeführten Inlandsdienst­reisen einschließlich Zielorte, Datum, Zwecke, Reisemittel sowie Kosten stellen sich wie folgt dar:

 

Ort

Zweck

Zeit

Reisemittel

Flug/Reise-

kosten in €

Turnau, Ossiach

Bildungspolitische Gespräche, Carinthischer Sommer

11. bis 12.07.2008

DW

92,00

Wolfsegg

Premiere Theater im Hausruck

17. bis 18.07.2008

Flug/DW

285,63

Bregenz, Salzburg

Bregenzer Festspiele Salzburger Festspiele

22. bis 24.07.2008

25. bis 29.07.2008

Flug/DW

1.808,04

Salzburg, Gmunden

Salzburger Festspiele, Festwochen Salzkammergut

05. bis 08.08.2008

08. bis 10.08.2008

DW

647,00

Gars

Kulturpolitische Gespräche

12.08.2008

DW

0,00

Eisenstadt, Neufeld

Beerdigung Altkanzler Dr. Sinowatz

21.08.2008

DW

0,00

Alpbach, Salzburg

Ausstellungseröffnung, kulturpolitische Gespräche

22. bis 26.08.2008

Flug/DW

1.111,83

Eisenstadt

Besprechung LH Niessl

27.08.2008

DW

0,00

Mattersburg

NMS-Eröffnungsfeier

01.09.2008

DW

0,00

Krems, Gföhl, Gmünd

Kulturtermine

02.09.2008

DW

0,00

Eisenstadt

Haydn-Festspiele

04.09.2008

DW

0,00

 

. /.

 


Tulln

Betriebsausflug, bildungspolitische Diskussion

09.09.2008

DW

0,00

Linz

Eröffnung Brucknerfest

14.09.2008

DW

0,00

Linz

Eröffnung Ausstellung Linz Kulturhauptstadt 2009

16.09.2008

DW

0,00

Salzburg, Lech, Telfs, Innsbruck, Salzburg

BIFIE-Eröffnung, Philosophicum, Eröffnung Bundesschulzentrum Telfs, SLÖ-Tagung, Vergabe österr. Museumspreise

18. bis 20.09.2008

Flug/DW

367,83

Wieselburg, Ybbs

Schulbesuche, Diskussion

22.09.2008

DW

0

Linz

Bildungs- und kulturpolitische Diskussionen, Verleihung

24.09.2008

DW

0

Eisenstadt

Eröffnung PH

26.09.2008

DW

0

Summe

4.312,33

 

Im angefragten Zeitraum betragen die Gesamtreisekosten der Zentralleitung des Ressorts – vorbehaltlich noch nicht gelegter bzw. abgerechneter Reiserechnungen – unter Einbeziehung der zu Fragen 5 und 6 beauskunfteten Kosten 39.682,84 Euro.

 

Zu Fragen 4 und 7:

Ja.

 

Zu Fragen 5 und 6:

Hinsichtlich der Begleitpersonen bei den in Frage 1 angeführten Inlandsdienstreisen sowie der sich daraus ergebenden Kosten – vorbehaltlich noch nicht gelegter bzw. abgerechneter Reise­rechnungen – wird auf nachstehende Aufstellung verwiesen:

 

 

Ort

Zeit

Begleitpersonen

Gesamt-Flug/Reise-

kosten in €

Turnau, Ossiach

11. bis 12.07.2008

1 Kabinettsmitarbeiter

1 Chauffeur

171,11

Wolfsegg

17. bis 18.07.2008

1 Kabinettsmitarbeiter

1 Chauffeur

379,20

Bregenz, Salzburg

22. bis 24.07.2008

25. bis 29.07.2008

1 Kabinettsmitarbeiter

1 Ressortangehöriger

1 Chauffeur

3.058,28

Salzburg, Gmunden

05. bis 08.08.2008

08. bis 10.08.2008

1 Kabinettsmitarbeiter

1 Chauffeur

1.119,04

Gars

12.08.2008

1 Kabinettsmitarbeiter

1 Ressortangehöriger

1 Chauffeur

8,20

Eisenstadt, Neufeld

21.08.2008

1 Kabinettsmitarbeiter

1 Chauffeur

8,20

Alpbach, Salzburg

22. bis 26.08.2008

1 Kabinettsmitarbeiter

1 Chauffeur

1.024,57

 

. /.

 

Eisenstadt

27.08.2008

1 Kabinettsmitarbeiter

1 Chauffeur

offen

Mattersburg

01.09.2008

1 Kabinettsmitarbeiter

1 Chauffeur

16,40

Krems, Gföhl, Gmünd

02.09.2008

1 Kabinettsmitarbeiter

1 Chauffeur

24,60

Eisenstadt

04.09.2008

1 Kabinettsmitarbeiter

1 Chauffeur

8,20

Tulln

09.09.2008

1 Chauffeur

8,20

Linz

14.09.2008

1 Kabinettsmitarbeiter

1 Chauffeur

8,20

Linz

16.09.2008

1 Kabinettsmitarbeiter

1 Chauffeur

16,40

Salzburg, Lech, Telfs, Innsbruck, Salzburg

18. bis 20.09.2008

2 Kabinettsmitarbeiter

1 Chauffeur

574,33

Wieselburg, Ybbs

22.09.2008

1 Kabinettsmitarbeiter

1 Chauffeur

8,20

Linz

24.09.2008

1 Kabinettsmitarbeiter

1 Chauffeur

16,40

Eisenstadt

26.09.2008

1 Kabinettsmitarbeiter

1 Chauffeur

8,20

 

Zu Frage 8:

Im angefragten Zeitraum entstanden dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur keine Kosten.

 

Zu Fragen 9 bis 11:

Im angefragten Zeitraum wurden in der Zentralstelle des Ressorts keine Dienstautos ange­schafft.

 

Von den Dienstautos der Zentralstelle steht ein Kraftfahrzeug der Marke Audi A 8 der Frau Bundesministerin als alleiniges Ministerkraftfahrzeug zur Verfügung. Weiters verfügt die Zentral­stelle des Ressorts über zwei weitere Dienstautos der Marke Audi A 6, die sowohl von den Ressortangehörigen als auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kabinett der Frau Bundesministerin ausschließlich für Dienstfahrten genutzt werden können.

 

Im nachgefragten Zeitraum sind für den gesamten Fuhrpark Kosten für Reparaturen in der Höhe von 517,00 Euro angefallen. Diese Kosten beziehen sich ausschließlich auf notwendige Wartungs-, Service- und Reparaturleistungen; Einbauten oder Zusatzausstattungen wurden keine getätigt.

 

Zu Frage 12:

Im Zeitraum 7. Juli 2008 bis 28. September 2008 wurden Repräsentationsausgaben in der Höhe von 12.616,50 Euro vom Ressort getragen, darunter sowohl im Zusammenhang mit den Salz­burger Festspielen als auch mit dem Forum Alpbach. Es darf um Verständnis ersucht werden, dass von einer Einzelaufschlüsselung aus verwaltungsökonomischen Gründen Abstand genommen wird.

 

. /.

Zu Frage 13:

Innerhalb des angefragten Zeitraumes wurden für Speisen und Getränke der Ministerküche 3.806,27 Euro verausgabt. Dieser Betrag umfasst allerdings auch die Kosten für die Reichung von Getränken im Rahmen von Dienstbesprechungen der Organisationseinheiten des Bundes­ministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur (sei es intern oder mit externen Gästen), die eben­falls durch die Ministerküche serviciert werden. Eine getrennte Verrechnung dieser Getränke für Besprechungen der Frau Bundesministerin bzw. der Mitglieder des Kabinetts oder für Besprechungen anderer Organisationseinheiten des Hauses würde einen nicht zu vertretenden Verwaltungsaufwand verursachen und erfolgt daher nicht.

Zu Frage 14:

Hinsichtlich der angefragten Inlandsdienstreisen wird auf die Beantwortung der Fragen 1 und 2 sowie 5 und 6 verwiesen. Soweit es sich um Auslandsdienstreisen handelt, wird auf die Beant­wortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 161/J-NR/2008 verwiesen.

 

Zu Frage 15:

In den Monaten Juli bis September 2008 wurden an Bewirtungskosten insgesamt 1.796,20 Euro durch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur getragen.

 

Zu Fragen 16 und 17:

Hinsichtlich Inserate in Printmedien und Medienkooperationen der Zentralleitung des Ressorts wird auf die angeschlossene Beilage verwiesen. Es wurden keine Informationsaktivitäten in audiovisuellen Medien beauftragt. Druckkosten wurden keine bezahlt.

 

Die durch nachgeordnete Dienststellen allfällig gesetzten Informationsaktivitäten könnten nur mit einem nicht vertretbaren Aufwand erhoben werden; zudem hat die Zentralstelle auch keinen Einfluss darauf.


Zu Frage 18:

Es gab keinen Missbrauch für parteipolitische Zwecke.

 

Beilage

 

 

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.



Medium

Thema

Kosten

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Mit Schwung ins neue Schuljahr

5.004,00

Grazer Woche

Mit Schwung ins neue Schuljahr

19.747,03

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