6501/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.12.2010
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n                                                   

GZ: BKA-353.110/0196-I/4/2010                                             Wien, am 7. Dezember 2010

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimski, Kolleginnen und Kollegen haben am 7. Oktober 2010 unter der Nr. 6574/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend „Liebesgrüße aus Washington“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Frage 1 bis 10 sowie 18 bis 20:

Ø  Stimmt es, dass wir dem Druck der Amerikaner nachgegeben haben?

Ø  Wenn ja, warum?

Ø  Stimmt es, dass die Amerikaner uns eine Frist bis 31. Dezember 2010 gesetzt ha­ben?

Ø  Stimmt es, dass die USA damit gedroht haben, bei einer Weigerung die Visa­pflicht für Österreicher wieder einzuführen und die Republik aus dem sogenann­ten „Visa Waiver“-Programm (VWP) zu nehmen?

Ø  Wem gegenüber wurde diese Drohung geäußert?

Ø  Wurde diese Drohung schriftlich geäußert?

Ø  Wenn ja, wer hat diese Drohung schriftlich erhalten?

Ø  Wenn ja, können Sie bitte dieses Schreiben der Antwort beilegen?

Ø  Wer waren/sind die Verhandlungsbeauftragten auf österreichischer Seite?

Ø  Wer waren/sind die Verhandlungsbeauftragten auf amerikanischer Seite?

Ø  Gibt es ein gemeinsames Vorgehen mehrerer Staaten oder der EU gegen dieses unangebrachte Verhalten und die Erpressungsversuche der USA?

Ø  Wenn ja, mit welchen Staaten?

Ø  Wenn ja, mit welchem Ziel?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 6571/J durch den Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten.

 

Zu den Fragen 11 bis 17:

Ø  Stimmt es, dass die amerikanischen Sicherheitsbehörden in Zukunft Zugriff auf Österreichs Polizeidaten bekommen?

Ø  Wenn ja, welche Daten genau sind davon betroffen?

Ø  Wenn ja, in welcher Form?

Ø  Wenn ja, in welchem Umfang?

Ø  Wie ist der Datenschutz sichergestellt?

Ø  Wer entscheidet über den Zugriff auf die Daten?

Ø  Sind solche Erpressungsversuche in Verhandlungen mit den USA normal?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 6572/J durch die Frau Bundesministerin für Inneres.

 

Mit freundlichen Grüßen