Eingelangt am 07.12.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0252-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 6580/J-NR/2010
Die
Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche
Anfrage betreffend „mangelhaften Opferschutz in der Vorarlberger
Testamentsaffäre“ gerichtet.
Ich
beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1, 2, 11, 12 und 14:
Nach
§ 760 ABGB fällt die Verlassenschaft dann, wenn kein zur Erbfolge
Berechtigter vorhanden ist oder wenn niemand die Erbschaft erwirbt, als
herrenloses Gut dem Staat anheim. Das Heimfallsrecht ist demgemäß
kein Erbrecht, sondern ein Aneignungsrecht spezifischer Art mit der Wirkung der
Gesamtrechtsnachfolge. Wie auch jeder an sich berechtigte Erbe (dem die
Erbschaftsklage zur Verfügung steht) kann auch der Staat sein Recht gegenüber
dem unberechtigten Erben nötigenfalls mit der sogenannten
Heimfälligkeitsklage geltend machen. Selbstverständlich werden diese
Ansprüche des
Staates
aber ebenso vom Gericht überprüft wie sonstige von dritter Seite behauptete
Ansprüche auf bestimmte Erbschaften, eine wie immer geartete Bevorzugung
des Staates besteht nicht. Auch werden durch solche Ansprüche des Staates
selbstverständlich die Rechte sonstiger Berechtigter nicht
„ausgehebelt“. Vielmehr bleibt die „Stärke“ der
Gründe, aufgrund derer sich jemand auf eine Erbschaft berufen kann,
für die Beurteilung der Berechtigung ausschlaggebend. Gibt es daher
jemanden, der aufgrund eines anderen Testaments oder aufgrund des Gesetzes zur
Erbschaft berufen ist, gehen diese Personen dem sich auf das Heimfallsrecht
berufenden Staat vor.
Die
Erfassung, Sicherung, Verwaltung und Verwertung von dem Bund heimgefallenen
Vermögenswerten fällt nach Z 6 der Anlage zu § 2 Bundesministeriengesetz
1986, Teil 2 D, in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
für Finanzen. Eine Beantwortung der konkreten Fragen rund um die
Verfolgung der Heimfälligkeitsansprüche des Staates ist mir daher
nicht möglich.
Zu 3, 9 und 10:
Die
österreichische Justiz ist mit Nachdruck darum bemüht, alle
Vorkommnisse im Zusammenhang mit der sogenannten
„Testamentsaffäre“ rasch aufzuklären. Insbesondere die
Justizbehörden in Feldkirch führen derzeit umfangreiche Ermittlungen
durch, die bereits weit gediehen sind. Freilich wird man gleichzeitig erst nach
der weitestgehenden Klärung der Sachverhalte einigermaßen
verlässlich beurteilen können, welche Ansprüche Opfern, die sich
dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen haben, in welcher
Höhe zustehen könnten und welche Schäden gegebenenfalls bereits
aus den beschlagnahmten Vermögenswerten abgedeckt werden können.
In
jedem Fall steht einer Person, die das bessere Erbrecht für sich in
Anspruch nimmt, nach rechtskräftiger Einantwortung die Erbschaftsklage
gegen den „Scheinerben“ zur Verfügung, die im Obsiegensfall
erst zur Erbenstellung führt.
Mit
diesem Inhalt wurde auch eine Anfrage beantwortet, die von einer Bürgerin
im Zusammenhang mit der „Testamentsaffäre“ an das
Bundesministerium für Justiz gerichtet wurde. Eine Empfehlung, mit der
klagsweisen Geltendmachung von Ansprüchen bis zum Abschluss des
Strafverfahrens zuzuwarten, war damit nicht verbunden. Ganz generell ist dem
Bundesministerium für Justiz eine Beratung von Einzelpersonen hinsichtlich
der zweckmäßigsten und aussichtsreichen Vorgehensweise zur
Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche weder möglich noch gestattet.
Zu 4 bis 8:
Am
14. Oktober 2010 wurde beim Landesgericht Feldkirch die
„Informationsstelle – Testamentsaffäre“ eingerichtet.
Sie steht Geschädigten und Rat suchenden Personen für Informationen
und Auskünfte im Zusammenhang mit der Testamentsfälschungsaffäre
beim Bezirksgericht Dornbirn zur Verfügung. Der Leiter der
Informationsstelle wird Rat suchenden Bürgern – nach Erhebung der
Aktenlage und entsprechender Prüfung – Auskünfte zur Rechtslage
(insbesondere den einschlägigen erbrechtlichen Vorschriften) erteilen, die
Möglichkeiten einer allfälligen
Durchsetzung von Ansprüchen (gegebenenfalls unter Inanspruchnahme von
Verfahrenshilfe) darlegen, wie auch über Möglichkeiten und Wege einer
außergerichtlichen Einigung, etwa mit der Finanzprokuratur, informieren. Die Informationsstelle ist mit einem im
Ruhestand befindlichen ehemaligen Senatspräsidenten des
Oberlandesgerichtes Innsbruck besetzt und wird durch eine Vertragsbedienstete
des Landesgerichtes Feldkirch sowie – soweit notwendig – durch
einen IT-Experten unterstützt.
Zu 13, 15 bis 17:
Nach Rücksprache mit der
Finanzprokuratur hat es im Zusammenhang mit der
„Testamentsaffäre“ in Dornbirn bislang (Stand 13.10.2010) drei
Aufforderungsschreiben nach § 8 AHG gegeben, in denen insgesamt 11
Personen unter Relevierung ihrer eigentlichen Erbenstellung
Ersatzansprüche nach dem AHG geltend gemacht haben. Zu einer Anerkennung
des Ersatzbegehrens im Rahmen des administrativen Aufforderungsverfahrens ist
es dabei in keinem der Fälle gekommen.
Ferner
wurde Ende September 2010 ein weiteres Aufforderungsschreiben bei der
Finanzprokuratur eingebracht, in dem zwei Personen, die als Erben in einem
späteren Verlassenschaftsverfahren auch Teile des Nachlasses einer
„problematischen“ Verlassenschaft erhielten, geltend machen, dass
sie nunmehr von den wahren Erben in Anspruch genommen würden und ihnen
insoweit ein Schaden entstehen werde. Dieses Aufforderungsverfahren ist noch
nicht abgeschlossen.
Selbstverständlich
steht es allen Anspruchstellern auch nach einer Ablehnung der Ansprüche im
Rahmen des administrativen Aufforderungsverfahrens frei, ihr Begehren
klagsweise vor den Gerichten geltend zu machen. Eine Beurteilung der
Erfolgsaussichten einer entsprechenden Klagsführung kommt dem
Bundesministerium für Justiz dabei nicht zu. Dies scheidet auch schon
deshalb aus, weil das Bundesministerium für Justiz in einem solchen
Verfahren ja letztlich Prozessgegner des jeweiligen Anspruchstellers wäre.
Ganz
allgemein kann aus der Sicht des Amtshaftungsrechts gesagt werden, dass nach
§ 1 Abs. 1 AHG die Rechtsträger – und damit auch der Bund
– nur für den Schaden haften, den die als ihre Organe handelnden
Personen „in Vollziehung der Gesetze“ zugefügt haben. Insoweit
wird in der Rechtsprechung und Lehre vertreten, dass der Rechtsträger
für unerlaubtes Verhalten seiner Organe (nur) dann einzustehen hat, wenn
dieses mit ihren hoheitlichen Aufgaben in innerem Zusammenhang steht. Kein Organhandeln und keine Haftung
des Rechtsträgers ist danach dann gegeben, wenn eine schädigende
Handlung nur bei Gelegenheit der Ausübung öffentlicher Gewalt
begangen wurde (SZ 55/82). Ob und inwieweit der erforderliche innere
Zusammenhang gegeben ist, kann immer nur anhand des konkreten Einzelfalls
beurteilt werden, der seinerseits eine vollständige (bzw. möglichst
weitgehende) Klärung des Sachverhalts voraussetzt.
Ferner
halte ich fest, dass das AHG auf Art. 23 Abs. 1 und 4 B-VG beruht. Nach Art. 23
Abs. 1 B-VG haften der Bund, die Länder, die Gemeinden und die sonstigen
Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für den
Schaden, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze
durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben.
Das AHG stellt grundsätzlich eine abschließende und umfassende
Regelung dieses Bereichs dar, die sich meiner Einschätzung nach in der
Praxis auch aus Geschädigtensicht bewährt hat. Da das AHG legislativ
in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramts fällt, wären
allfällige legislative Anregungen in Reaktion auf praktische Erfahrungen
mit dem Gesetz an dieses Ministerium heranzutragen.
Zu 18 bis 20:
Als
Justizministerin bin ich selbstverständlich um umfassende, rasche und
restlose Aufklärung der Vorgänge bemüht. Deshalb habe ich
umgehend nach Bekanntwerden der Vorwürfe den Präsidenten des
Oberlandesgerichtes Innsbruck mit der Errichtung der „Informationsstelle
- Testamentsaffäre“ beauftragt. Dort soll potentiell
Geschädigten umfassend juristische Auskunft erteilt werden.
Vor
rechtskräftiger Beendigung der konkreten straf- und zivilrechtlichen
Verfahren sehe ich aus rechtsstaatlichen Gründen keine Möglichkeit,
die Vorgänge endgültig zu bewerten oder zu kommentieren. Dennoch
wurden umgehend Maßnahmen eingeleitet und legistische Überlegungen
angestellt, die dazu dienen, Testamente sicherer machen.
Zu 21 und 22:
Alle 84 im
Verfahren bekannten Opfer wurden kontaktiert und gemäß § 70
StPO entweder bei ihrer Vernehmung oder im Zuge einer persönlichen
Kontaktaufnahme durch die Kriminalpolizei über ihre Rechte informiert.
Jene Personen, die durch die Taten einen finanziellen Schaden erlitten haben
könnten, wurden auch über ihre Rechte als Privatbeteiligte belehrt.
Zu 23 bis 29:
Die
Petition der Beschuldigtenvertreter langte am 23. August 2010 im
Bundesministerium für Justiz ein. Die Forderungen der
Beschuldigtenvertreter wurden umgehend einer umfassenden Prüfung unter
Einbeziehung der zuständigen Fachabteilungen des Bundesministeriums
für Justiz und der Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck
sowie des Landesgerichtes Feldkirch unterzogen.
Teilweise
konnte den Forderungen aus rechtlichen Gründen nicht nachgekommen werden.
So fällt etwa die Einrichtung einer Sonderzuständigkeit beim
Landesgericht Feldkirch in die Zuständigkeit des unabhängigen
Personalsenates. Ein solcher Eingriff steht der Justizverwaltung aufgrund der
verfassungsrechtlich gewährleisteten Gewaltentrennung nicht zu.
Zum
Wunsch einer außergerichtlichen Überprüfung und umgehenden
Auszahlung von allfälligen Ansprüchen der Opfer ist auf die
Beantwortung der Fragepunkte 13 und 15 bis 17 hinsichtlich der
Amtshaftungsansprüche zu verweisen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen,
dass für eine unbürokratische und kostenfreie außergerichtliche
Anspruchsprüfung das administrative Aufforderungsverfahren nach § 8
AHG zur Verfügung steht, in dem der Geschädigte den Rechtsträger
schriftlich auffordern kann, ihm binnen drei Monaten eine Erklärung
zukommen zu lassen, ob er den Ersatzanspruch anerkennt oder den Ersatz ganz
oder zum Teil ablehnt.
Um
jedoch allfällig Geschädigten und Rat suchenden Personen ein
verbessertes Informationsservice zukommen zu lassen, wurde bereits im September
2010 das Konzept für die Einrichtung einer Informationsstelle
ausgearbeitet. Deren Einrichtung erfolgte am 14. Oktober 2010 (siehe dazu meine
Ausführungen zu den Fragepunkten 4 bis 8).
. Dezember
2010
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)