Eingelangt am 07.12.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0158 -I 3/2010
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 3. DEZ. 2010
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier,
Kolleginnen
und Kollegen vom 14. Oktober 2010, Nr. 6601/J,
betreffend
Vollziehung des Pflanzenschutzgesetzes im Jahr 2009
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 14.
Oktober 2010, Nr. 6601/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den
Fragen 1 bis 15:
Im Titel der Anfrage wird das
Pflanzenschutzgesetz angeführt. In den Fragen 1 bis 15 wird jedoch auf
Pflanzenschutzmittel Bezug genommen, welche auf Bundesebene nach dem
Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 geregelt werden. Dazu wird auf die Beantwortung
der parlamentarischen Anfrage, Zl. 6353/J-NR/2010, in der diese Fragen
ausführlich und vollinhaltlich beantwortet wurden, verwiesen.
Zu Frage 16:
Jede Sendung mit Waren des Anhanges V B des
Pflanzenschutzgesetzes 1995 wird mittels Dokumenten-, Identitäts- und
Gesundheitskontrolle auf Befall durch Quarantäneschadorganismen
kontrolliert. Bei Verdacht oder im Zuge eines Schwerpunktprogramms werden zusätzlich
Laboruntersuchungen durchgeführt.
Zu Frage 17:
Im Jahr 2009 wurden an den
österreichischen Eintrittstellen 1.421 Importsendungen aus dem
Frachtbereich und 275 Sendungen im Reiseverkehr aus Drittländern
gemäß Pflanzenschutzgesetz 1995 kontrolliert. Dafür wurden 173
Proben im Labor untersucht.
An 19 Proben aus dem Reiseverkehr wurde ein
Befall mit Quarantäneschadorganismen festgestellt. Diese Sendungen wurden
unter amtlicher Aufsicht schadlos vernichtet.
275 Sendungen aus dem Reiseverkehr wurden
hauptsächlich wegen fehlender Pflanzengesundheitszeugnisse (253) bzw.
Einfuhrverbote (22) beanstandet und schadlos vernichtet. Dabei handelte es sich
hauptsächlich um Orchideen-Schnittblumen mit Ursprung in Thailand und
Weinblätter mit Ursprung in der Türkei.
In 124 Fällen waren Formalfehler auf
den Pflanzengesundheitszeugnissen zu beanstanden.
Die Zahlen beziehen sich auf alle
Importkontrollen, die an österreichischen Eintrittstellen
durchgeführt wurden, ungeachtet des Bestimmungslandes innerhalb der
Europäischen Gemeinschaft. Eine Zuordnung auf die einzelnen
Bundesländer ist nicht möglich.
Zu Frage 18:
Die Zuständigkeit bzgl. des
mehrjährigen integrierten Kontrollplans liegt beim Bundesministerium
für Gesundheit.
Im Berichtsjahr hat Österreich an
EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten im Rahmen des mehrjährigen
Integrierten Kontrollplanes (Verordnung (EG) Nr. 882/2004) teilgenommen.
Über die Ergebnisse wurde dem Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der Europäischen
Kommission berichtet.
Zu Frage 19:
Es gibt keine Probleme in der Vollziehung.
Zu Frage 20:
¨ Richtlinie 92/70/EWG
RL der Kommission mit
Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der
Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen.
¨ Richtlinie 92/90/EWG
RL der Kommission über die
Verpflichtung der Erzeuger und Einführer von Pflanzen,
Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die
Einzelheiten ihrer Registrierung.
¨ Richtlinie 92/105/EWG
RL der Kommission über
eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu
verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre
Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend
Austauschpässe.
¨ Richtlinie 93/50/EWG
RL der Kommission über die
amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der
Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und
Versandstellen im Gebiet der Erzeugung.
¨ Richtlinie 93/51/EWG
RL der Kommission über das
Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer
Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und
innerhalb von Schutzgebieten.
¨ Richtlinie 94/3/EG
RL der Kommission über ein
Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines
Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr
für die Pflanzengesundheit darstellen.
¨ Richtlinie 98/22/EG
RL der Kommission mit
Mindestanforderungen für die Durchführung von
Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der
Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsortes.
¨ Richtlinie 2000/29/EG
RL des Rates über
Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und
Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse.
¨ VO (EG) Nr. 1040/2002
Verordnung der Kommission mit
Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Gewährung eines
finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die
Pflanzengesundheitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97.
¨ VO (EG) Nr. 882/2004
Verordnung des
Europäischen Parlamentes und des Rates über amtliche Kontrollen zur
Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts
sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz.
¨ VO (EG) Nr. 1756/2004
Verordnung vom 11. Okt. 2004
zur Festlegung der erforderlichen Angaben sowie der Kriterien für Art und
Umfang der Verringerung der Häufigkeit der
Pflanzengesundheitsuntersuchungen bei bestimmten in Anhang V Teil B der RL
2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
anderen Gegenständen.
¨ Richtlinie 2004/103/EG
RL der Kommission zur Regelung
der Nämlichkeitskontrollen und von in Anhang V Teil B der RL
2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen
Gegenständen, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das
Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort durchgeführt
werden können.
¨ Richtlinie 2004/105/EG
RL der Kommission zur
Festlegung der Muster der amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse und
Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr, die den in RL
2000/29/EG des Rates angeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
sonstigen Gegenständen aus Drittländern beiliegen.
¨ VO (EG) Nr. 1756/2004
Verordnung der Kommission zur
Festlegung der erforderlichen Angaben sowie der Kriterien für Art und
Umfang der Verringerung der Häufigkeit der Pflanzengesundheitsuntersuchungen
bei bestimmten in Anhang V Teil B der RL 2000/29/EG des Rates aufgeführten
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen.
¨ Richtlinie 2008/61/EG
RL der Kommission mit den
Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere
Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der RL 2000/29/EG
des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft
oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht
werden dürfen.
¨ VO (EG) Nr. 690/2008
Verordnung der Kommission zur
Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete
innerhalb der Gemeinschaft.
Alle bzw. weitere einschlägige
Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen der Kommission sind in der
Rechtsdatenbank der Europäischen Union "EUR-LEX" (http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm) angeführt.
Zu Frage 21:
Im Zusammenhang mit dem letzten
Inspektionsbesuch des FVO der EK (Food and Veterinary Office) im Jahr 2007 fand
eine Aktualisierung des sogenannten Country-Profiles Österreichs im Rahmen
eines FVO-Besuches in der Zeit vom 19.-23.10.2009 statt.
Der Bundesminister: