Eingelangt am 13.12.2010
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
Bundesministerium
für
Unterricht,
Kunst und Kultur
Frau Geschäftszahl: BMUKK-10.000/0305-III/4a/2010
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien,
7. Dezember 2010
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 6664/J-NR/2010 betreffend Not
mit Allah oder eine schamlose Manipulation von Kindern an der Welser
Volksschule Rainerstraße, die die Abg. Dr. Walter Rosenkranz,
Kolleginnen und Kollegen am 20. Oktober 2010 an mich richteten, wird
wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1,
6, 7 sowie 10 bis 14:
Im
Zusammenhang mit der gegenständlichen Anfrage wurde im Wege der Befassung
der Schulaufsicht der Sachverhalt erhoben und es ergab sich dabei, dass das
Schuleröffnungsfest an der VS 2 in Wels, Rablstraße 24,
von der römisch-katholischen Religionslehrkraft und der islamischen
Religionslehrkraft gemeinsam mit der Schulleitung und in Abstimmung mit der
Fachinspektorin geplant und durchgeführt wurde. Die religiöse
Übung wurde als interreligiöse Feier gestaltet und fand im Pfarrhof
der Stadtpfarre Wels statt.
Der
angesprochene Text, der im Übrigen entsprechend der Berichterstattung
durch die zuständige Schulaufsicht in einer „Gott-Version“ als
auch in einer “Allah-Version“ existierte, wurde von der
römisch-katholischen Religionslehrkraft und der islamischen
Religionslehrkraft an der VS 2 Wels ausgewählt und auf Ersuchen
dieser am Vortag des Schuleröffnungsfestes von den Klassenlehrkräften
verteilt, damit sich die Schülerinnen und Schüler vorbereiten
konnten. Dabei erhielten in einer Klasse sechs Schülerinnen und
Schüler, die am römisch-katholischen Religionsunterricht teilnehmen,
irrtümlich den Text in der “Allah-Version“. Für diese
Schülerinnen und Schüler wäre der Text in der
“Gott-Version“ vorgesehen gewesen. Beim Schuleröffnungsfest
haben die Kinder den Text in der “Gott-Version“ erhalten.
Die Inhalte
des Religionsunterrichts und religiöser Übungen sind eine innere
Angelegenheit der jeweiligen Kirche oder Religionsgesellschaft, solange sie
nicht im Widerspruch zu Zielen der staatsbürgerlichen Erziehung stehen.
Dies ist bei dem in der Anfrage geschilderten Sachverhalt nicht der Fall.
Art. 14 Abs. 5a B-VG trägt der Schule insbesondere sogar Folgendes
auf: „Jeder Jugendliche soll (…) zu selbständigem Urteil und
sozialem Verständnis geführt werden, dem (…), religiösen
(…) Denken anderer aufgeschlossen sein sowie befähigt werden, am
Kultur- und Wirtschaftsleben Österreichs, Europas und der Welt
teilzunehmen (…).“
Zu Fragen 2
und 3:
Die
Religionslehrkräfte unterrichten im jeweiligen konfessionellen
Religionsunterricht jeweils neun Wochenstunden an der betreffenden Schule. Die
Klassenlehrkräfte unterrichten die entsprechend dem Volksschullehrplan
vorgesehenen Unterrichtsgegenstände im gesetzlich vorgesehenen
Wochenstundenausmaß.
Zu Fragen 4
und 5:
Die römisch-katholische
Religionslehrkraft unterrichtet an der VS 4 Wels (13 Wochenstunden). Die islamische
Religionslehrkraft unterrichtet an vier weiteren Volks- und Hauptschulen in
Wels (VS 10 – 5 Wochenstunden; VS 11 – 3 Wochenstunden; HS 1
– 5 Wochenstunden; HS 8 – 4 Wochenstunden).
Zu Fragen 8
und 9:
Nein.
Zu Fragen 15
und 16:
Nach Auskunft
der zuständigen Schulaufsicht hat es sich um einen standortbezogenen
Einsatz im Zusammenhang mit einer religiösen Übung gehandelt.
Zu
Frage 17:
Ungeachtet der
Tatsache, dass die Personalhoheit über Pflichtschullehrkräfte
aufgrund der bundesverfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung den Ländern
zukommt, wird bemerkt, dass im Zuge des Schulforums an der VS 2 Wels am
19. Oktober 2010 die Angelegenheit von der Schulleitung im Beisein
ua. der Fachinspektorin ausführlich dargelegt, erläutert und
diskutiert wurde. Alle anwesenden Erziehungsberechtigten sind
übereingekommen, dass der Elternverein eine Richtigstellung formuliert und
diese den Medien übermittelt. Pflichtverletzungen können nach
Prüfung durch die Schulaufsicht keine erkannt werden.
Die
Bundesministerin:
Dr.
Claudia Schmied eh.