Eingelangt am 14.12.2010
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Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger diplômé
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0322-II/A/9/2010
Fragen
1 bis 6:
Österreich
hat bereits im EU-weiten Zulassungsverfahren begründete Einwände gegen
die Zulassung der „Amflora“ Stärkekartoffel sowohl für
den Anbau als auch als Futtermittel vorgebracht und auch im Regelungsausschuss
sowie am Landwirtschaftsministerrat dagegen gestimmt. Wir haben auch darauf
hingewiesen, dass eine selektive Zulassung als Futtermittel nach der EU-VO
über gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel nicht
vorgesehen ist. Leider konnte am Landwirtschaftsministerrat nicht die
erforderliche Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen eine Zulassung erreicht
werden, sodass die Europäische Kommission diese Zulassung erteilen konnte.
Mein
Ressort hat aber umgehend nach der Zulassung durch die Kommission und deren
Bestätigung durch die schwedische Behörde ein Verbot des
Inverkehrbringens dieser Kartoffel für Zwecke des Anbaus in Österreich
vorbereitet und dieses mit Verordnung BGBl. II Nr. 125/2010 erlassen. Dieses
Verbot ist mit 27. April 2010 in Kraft getreten und bis Ende 2012 befristet.
In
der dazu erforderlichen Begründung hat das BMG die Kommission vor allem darauf
hingewiesen, dass die Europäische Behörde für
Lebensmittelsicherheit (EFSA) bei ihrer wissenschaftlichen Stellungnahme
wichtige Fragen zur Möglichkeit eines Transfers des in der Kartoffel
enthaltenen Antibiotikaresistenzmarkergens nptII auf Mikroorganismen des Bodens
oder des Magen-/Darmtraktes sowie zur vorhandenen Hintergrundbelastung in
Europa und insbesondere auch in Österreich nicht ausreichend untersucht
hat. Im Auftrag meines Ressorts führt die Österreichische Agentur
für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) ein Forschungsprojekt
zur Untersuchung dieser offenen Fragen durch (Hintergrundbelastung in
Österreich). Dieses Projekt soll bis Herbst des Jahres 2012 abgeschlossen
sein.
Aus
ähnlichen Gründen hat sich mein Ressort auch gegen die Zulassung der
bei der Stärkeproduktion anfallenden Pulpe als Futtermittel
gemäß der EU-Verordnung 1829/2003 ausgesprochen, ebenso auch
dagegen, dass eine Vermischung mit anderen Futtermitteln und Lebensmitteln bis
zu einem Grenzwert von 0,9 % toleriert wird. Österreich unterstützt
daher auch die Nichtigkeitsklage, die Ungarn gegen die beiden Entscheidungen
der Europäischen Kommission im Bezug auf die Amflora-Kartoffel eingebracht
hat. Diese Klage wird auch von Luxemburg und teilweise auch von Frankreich
unterstützt.
Bis
zu einer allfälligen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auf
Nichtigkeit der Kommissionsentscheidung ist ein generelles Verbot dieser
Kartoffel in Europa rechtlich kaum machbar, auch wenn Österreich die
Kommission ersucht hat, die österreichischen Argumente erneut zu
überprüfen bzw. überprüfen zu lassen.
Frage
7:
Nach
derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist eine Gefährdung
der Gesundheit von Menschen durch den Verzehr von Fleischprodukten, die von
Tieren stammen, die mit Kartoffelschalen von „Amflora“
gefüttert wurden, auszuschließen.
Frage
8:
Auch
die Möglichkeit, dass es diese Produkte im österreichischen Handel
gibt, ist mehr oder weniger auszuschließen, da eine Verfütterung nur
im Umfeld der Anbauproduktion in Frage kommt.
Fragen
9 und 10:
Konkrete
Studien, die den Zusammenhang zwischen dem Verzehr von gentechnisch
veränderten Nahrungsmitteln und dem Auftreten von Antibiotikaresistenzen
belegen, sind meinem Ressort nicht bekannt. Auch konnte die Übertragung
von Resistenzgenen aus gentechnisch veränderten Pflanzen in der freien
Natur bisher nicht dokumentiert werden.
Unter
optimierten Laborbedingungen ist die Übertragung von
Antibiotikaresistenzmarkergenen (ARM) aus Pflanzen auf Boden- bzw.
Darmbakterien beobachtbar. Es existiert keine physische Barriere, die einen
derartigen Gentransfer grundsätzlich verhindern bzw. a priori ausschließen
würde.
Ein
großer Nachteil aller bisher durchgeführten Studien zum horizontalen
Gentransfer besteht darin, dass keine brauchbare Methodik existiert, seltene
Übertragungsvorgänge im freien Feld mit Sicherheit zu dokumentieren.
Es
muss aber in diesem Zusammenhang betont werden, dass für eine
Risikoabschätzung von ARM die Betrachtung der Häufigkeit von
derartigen Transfervorgängen prinzipiell von geringer Relevanz ist, da
auch seltenste Übertragungsereignisse zu resistenten Bakterienpopulationen
führen können. Trotzdem wird die geringe Übertragungshäufigkeit
als zentrales Argument für die Harmlosigkeit von ARM angeführt.
Folgende
Schwachstellen tauchen bei den gegenwärtig vorliegenden Arbeiten des EFSA
GMO Panels zur Risikoabschätzung von ARM auf:
1.
Die Übertragung von Resistenzgenfragmenten wird nicht in Betracht
gezogen bzw. nicht analysiert.
2.
Es liegen keine aktuellen quantitativen Daten zur Häufigkeit von ARM in Boden-
und Darmbakterien vor.
Die
natürlich vorkommende Resistenzgen-Hintergrundbelastung (die
„Baseline“) ist somit nicht bekannt. Dies wäre aber die
Voraussetzung dafür, seriös abschätzen zu können, wie sich
ein zusätzlicher Eintrag von Resistenzgenen aus gentechnisch
veränderten Pflanzen tatsächlich auf die Resistenzsituation in
natürlichen Bakterienpopulationen auswirkt.
Das
Bundesministerium für Gesundheit hat daher - wie schon erwähnt - zur
Abklärung dieser Probleme ein zweijähriges Forschungsprojekt in
Auftrag gegeben, das die Hintergrundbelastung ausgewählter Boden- und
Darmbakterien mit dem Amflora-Resistenzgen österreichweit quantitativ erfassen
soll (Ermittlung der „Baseline“ vor GVO Exposition). Überdies
wird untersucht werden, ob und wie häufig Resistenzgenfragmente
übertragen werden und ob diese Fragmente das Potential besitzen, das
Resistenzspektrum der betroffenen Mikroorganismen zu erweitern.
Literatur,
die die ARM Sicherheitsdebatte kritisch analysiert:
1. Bensasson,
D., J. L. Boore, and K. M. Nielsen. 2004. Genes without frontiers?
Heredity 92:483-9.
2. Nielsen,
K. M. 2003. An assessment of factors affecting the likelihood of horizontal
transfer of a recombinant plant DNA to bacterial recipients in the soil and
phytosphere. Collection of Biosafety Reviews (ICGEB, Italy) 1:96-149.
3. Nielsen,
K. M. 1998. Barriers to horizontal gene transfer by natural transformation
in soil bacteria. APMIS Suppl 84:77-84.
4. Nielsen,
K. M., A. M. Bones, K. Smalla, and J. D. van Elsas. 1998. Horizontal gene
transfer from transgenic plants to terrestrial bacteria-a rare event? FEMS
Microbiol Rev 22:79-103.
5. Nielsen,
K. M., and J. P. Townsend. 2004. Monitoring and modeling horizontal gene
transfer. Nature
Biotechnology 22:1110-1114.