Eingelangt am 14.12.2010
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Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Maga.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
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Alois
Stöger diplômé
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0334-II/A/9/2010
Frage
1:
Der
Vorschlag der Kommission für eine Änderung der Richtlinie 2001/18/EG zur
Sicherstellung der „Selbstbestimmung“ von Mitgliedstaaten für
den GVO-Anbau wurde auf politischer Ebene zuletzt am Umweltrat am 14. Oktober 2010
zur Diskussion gestellt. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten äußerte
sich dabei positiv zu dem Vorschlag. Von vielen Mitgliedstaaten wurde dabei
aber insbesondere die Verträglichkeit von nationalen Maßnahmen
für Verbote des GVO-Anbaus mit dem Binnenmarkt und den Verpflichtungen der
WTO zur Diskussion gestellt. Negativ zu dem Vorschlag äußerten sich
bisher Frankreich, Spanien und Deutschland.
Österreich
(das heißt mein Ressort und das Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) sowie die Niederlande, auf deren
Initiative der Vorschlag für Selbstbestimmungsrecht beim GVO-Anbau
zurück geht, setzen sich nach wie vor nachdrücklich für den
Kommissionsvorschlag ein, da der Vorschlag aus unserer Sicht auch einen Schritt
in die richtige Richtung bedeutet.
Offene
Rechtsfragen sollten aber vor der Beschlussfassung geklärt werden.
Frage
2:
Gemeint
sind wohl die Schlussfolgerungen des Umweltrates vom 4. Dezember 2008. Gemäß
diesen Schlussfolgerungen wurde die Europäische Behörde für
Ernährungssicherheit (EFSA) insbesondere ersucht, eine
Überprüfung und Verbesserung der Leitlinien für die Bewertung
der Umweltrisiken vorzunehmen. Ebenso wurden die EFSA und die Mitgliedstaaten
aufgefordert, gemeinsam ein Netzwerk Europäischer Wissenschaftler
aufzubauen, in dem insbesondere ökologische Fragen beim Anbau von GVO aber
auch Sicherheitsfragen bei ihrer Verwendung für die Ernährung von
Mensch und Tier ihre Berücksichtigung finden.
Österreich
ist in diesem Netzwerk durch Experten der Österreichischen Agentur
für Gesundheit und Ernährungssicherheit und des Umweltbundesamtes
vertreten. Durch deren Mitarbeit wurden bereits erhebliche Beiträge zu
Verbesserung der aktuellen Richtlinien der EFSA für die Risikobewertung
von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln und der
derzeit in Ausarbeitung befindlichen Richtlinien für die Umweltrisikobewertung
geleistet.
Bezüglich
Risikomanagement und Überwachung (Monitoring) ist mein Ressort, auch durch
Experten des Umweltbundesamtes, an den diesbezüglichen Arbeiten des
Komitees der zuständigen Behörden zur Durchführung der
Richtlinie 2001/18/EG beteiligt und hat zuletzt an der Erstellung eines
umfassenden Formblattes für die regelmäßigen
Überwachungsberichte der Zulassungsinhaber konstruktiv mitgewirkt.
Frage
3:
Mein
Ressort hat das Umweltbundesamt in einem derzeit noch nicht abgeschlossenen
Forschungsauftrag unter anderem ersucht, Möglichkeiten der Begründung
eines GVO-Anbauverbots gemäß dem Verordnungsvorschlag der Kommission
zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG zu explorieren.
Das
Gutachten, das von meinem Ressort noch nicht abgenommen wurde, geht auf
verschiedene nach dem GATT-Abkommen gegebene Möglichkeiten ein, für
die es aber noch keine befriedigende Judikatur der entsprechenden WTO–Panels
gibt. Das Gutachten empfiehlt jedenfalls auch mögliche Risiken für
die Umwelt als Begründung heranzuziehen.
Frage
4:
Bezüglich
eines Schwellenwertes für das Vorhandensein von GVO in konventionellem
Saatgut gibt es derzeit keine neuen Entwicklungen in der EU. Die Europäische
Kommission hat unlängst dazu erklärt, ihre Überlegungen zu
diesem sensiblen Gebiet weiter fortzusetzen.
Frage
5:
Grundsätzlich
darf ich zu dieser Frage auf die federführende Zuständigkeit des
Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
im Futtermittelbereich hinweisen.
Bei
einer Sitzung des ständigen Ausschusses für die Lebens- und
Futtermittelkette (SCFCAH) am 15. November 2010 hat die Kommission einen
Entwurf für eine Durchführungsverordnung zur allgemeinen
Kontrollverordnung für Lebens- und Futtermittel betreffend die Probenahme-
und Analysemethoden für die Kontrolle von Futtermitteln im Hinblick auf
das Vorhandensein von genetisch verändertem Material zu einer ersten
Diskussion vorgelegt. Dieser Vorschlag sieht keinen Grenzwert für die
Toleranz von GVO-Verunreinigungen vor, sondern einen aus Kommissionssicht
praktikablen Vorschlag zur Handhabung der Nulltoleranz, die in rechtlicher
Sicht aufrechterhalten werden soll. Vorgeschlagen wird ein „Minimum
Required Performance Limit“ (MRPL) von 0,1 % als niedrigster Wert, bei
dem Analyseergebnisse von den offiziellen Laboratorien noch ausreichend
reproduzierbar sind.
Zu
diesem Vorschlag äußerten sich vorerst fast alle Mitgliedstaaten
(einschließlich Österreich) grundsätzlich positiv, da die
Kommission eindeutig klarstellte, dass mit diesem Vorschlag keine Akzeptanz von
nicht zugelassenen GVOs mit 0,1% intendiert ist und am Grundsatz der
„Nulltoleranz“ nicht gerüttelt werden soll . Nur zwei
Mitgliedstaaten hatten Vorbehalte. Zwei Mitgliedstaaten befürworten sogar
einen (echten) Grenzwert, der höher als 0,1 % liegt.
Frage
6:
Ein
Gütezeichengesetz (bzw. Gütesiegelgesetz) ist im Regierungsprogramm
vereinbart. Ich bemühe mich darum, das Regierungsprogramm zu erfüllen
und habe auch einen Vorschlag für ein derartiges Gesetz vorgelegt, der aus
der Sicht des Koalitionspartners noch nicht beschlussreif ist. Es wird daher
weitere Gespräche geben.
Frage
7:
Die
Empfehlungen der Europäischen Kommission betreffend Koexistenz betreffen
in erster Linie die Zuständigkeit der Länder, die in ihren
„Gentechnikvorsorgegesetzen“ bereits entsprechende Regelungen auf
Basis der alten Koexistenzempfehlung aus dem Jahr 2003 getroffen haben. Auf
Bundesebene ist für Fragen der Koexistenz federführend das
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft zuständig.