6532/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.12.2010
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 13. Dezember 2010

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0328-IK/1a/2010

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 6646/J betreffend „offene Fragen aus der Anfragebeantwortung 5969/AB zu Waffenhandel“, welche die Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen am 19. Oktober 2010 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Die Einfuhr von Waffen bedarf - soweit es sich nicht um Kriegsmaterial handelt - keiner außenhandelsrechtlichen Genehmigung und damit keines Antrags. Anträge auf Durchfuhr oder Vermittlung wurden im vorliegenden Zeitraum nicht zurückgezogen. Die Anzahl der im Zuge der Antragstellung auf Ausfuhr von Waffen bzw. Dual-Use Gütern zurückgezogenen Anträge ist der in der Beilage enthaltenen Tabelle zu entnehmen.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Das Ermittlungsverfahren der Behörden erfolgte auf Grundlage der in § 5 Außenhandelsgesetz 2005, BGBl. Nr. 50/2005, festgelegten Beurteilungskriterien.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens werden regelmäßig Nachweise bzw. gegebenenfalls Berichte vom Antragsteller angefordert. Nach dem Zurückziehen eines Antrages auf Ausfuhr,  Durchfuhr oder Vermittlung von Waffen bzw. Dual-Use Gütern liegt kein Anbringen an die Behörde vor; daher werden keine weiteren Berichte oder Nachweise angefordert.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

In einem Fall wurde nach Zurückziehen eines Ausfuhrantrages Buch- und Lagereinsicht im Sinne des § 32 Außenhandelsgesetz 2005 vorgenommen.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Es wird keine Evidenz darüber geführt, welche zurückgezogenen Anträge zu einem späteren Zeitpunkt erneut eingebracht wurden.

Beilage

                                                                                          P-A 6646/J - Beilage

Anzahl der zurückgezogenen Anträge für Waffen bzw. Dual Use
Antragsart	Jahr	Anzahl
Ausfuhr dual use
Ausfuhrantrag dual use	2003	1
Ausfuhrantrag dual use	2004	22
Ausfuhrantrag dual use	2005	15
Ausfuhrantrag dual use	2006	30
Ausfuhrantrag dual use	2007	13
Ausfuhrantrag dual use	2008	40
Ausfuhrantrag dual use	2009	70
Ausfuhrantrag dual use	2010	22
Ausfuhr Waffen
Ausfuhrantrag Waffen	2003	90
Ausfuhrantrag Waffen	2004	80
Ausfuhrantrag Waffen	2005	40
Ausfuhrantrag Waffen	2006	80
Ausfuhrantrag Waffen	2007	60
Ausfuhrantrag Waffen	2008	90
Ausfuhrantrag Waffen	2009	90
Ausfuhrantrag Waffen	2010	35