6533/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.12.2010
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 13. Dezember 2010

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0332-IK/1a/2010

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 6661/J betreffend "Wahlbetrug und Anstiftung zum Wahlbetrug", welche die Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen am 20. Oktober 2010 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 6 der Anfrage:

Der Gegenstand der Anfrage stellt keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend dar. Im Übrigen besteht für allfällige Veranlassungen der in der Anfrage genannten Art keine Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend.