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6541/AB XXIV. GP Eingelangt am 15.12.2010 BM für Inneres Anfragebeantwortung
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien |
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Der Abgeordnete zum Nationalrat Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen haben am 15. Oktober 2010 unter der Zahl 6620/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ermittlungen zur Gemeinderats- und Bürgermeisterstichwahl in Lienz vom März 2010" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens muss von einer Beantwortung der Fragen Abstand genommen werden.