Eingelangt am
15.12.2010
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BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
BMWF-10.000/0298-III/4a/2010
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, 14. Dezember 2010
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 6606/J-NR/2010
betreffend Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel,
die die Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen am 15. Oktober
2010 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1, 2 und 13:
Da das Bundesministerium für Wissenschaft und
Forschung erst durch die Novelle des Bundesministeriengesetzes,
BGBl. I Nr. 6/2007, mit Wirkung vom 1. März 2007
wieder errichtet wurde, sind Angaben ab diesem Zeitpunkt möglich.
Im Jahr 2007 betrugen die Kosten für Dienstreisen zu
den erforderlichen Sitzungen bei den entsprechenden Organen der
Europäischen Union € 43.502,44; im Jahr 2008 beliefen sich diese
Kosten auf € 79.581,55.
Im Jahr 2007 haben 91 Bedienstete des Ressorts 108
Sitzungstage bei Organen der EU absolviert, im Jahr 2008 waren es 117
Bedienstete an 148 Sitzungstagen.
Sinn und Zweck der Sitzungen und der allfälligen
Kostenrefundierung durch die EU ist, die notwendige Fachexpertise aus der nationalen
Verwaltung zur Verfügung gestellt zu bekommen und die Wahrung
der Interessen der Mitgliedstaaten sicherzustellen. Die Teilnahme
eines Mitarbeiters bzw. einer Mitarbeiterin der Ständigen Vertretung erfolgt
nur subsidiär, wenn die Entsendung aus der nationalen Verwaltung nicht
möglich ist. Daneben gibt es Sitzungen, die typischerweise von
VertreterInnen der Ständigen Vertretung beschickt werden.
Zu Frage 3:
Es gibt keinen Verzicht auf Ausgabenersatz. Im
Übrigen verweise ich auf die Beantwortung der Anfrage Nr.
6614/J-NR/2010 durch den Herrn Bundeskanzler.
Zu Frage 4:
Die im Bericht des Rechnungshofes angeführte
Steigerung von im Vergleich mit anderen Ressorts bescheidenen 2,0 VBÄ
im Jahr 1995 (damaliges Bundesministerium für Wissen-schaft,
Forschung und Kunst) auf 3,0 VBÄ im Jahr 2008 hat sich durch
zwischenzeitlich erfolgte Kompetenzverschiebungen,
Aufgabenänderungen sowie die EU-Präsidentschaft Österreichs
ergeben und berücksichtigt sehr wohl die Aspekte einer
Personaleinsatz-optimierung. Eine Vergleichbarkeit der Situation des Jahres
1995 mit jener des Jahres 2008 ist aufgrund geänderter Gegebenheiten daher
problematisch.
Zu Frage 5:
Siehe Beantwortung der Anfrage Nr. 6612/J-NR/2010 durch
den Herrn Bundesminister für europäische und internationale
Angelegenheiten.
Zu Frage 6:
Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung
meines Ressorts.
Zu Fragen 7 bis 9:
Bei den missverständlich als
„Gehaltszuschläge“ bezeichneten Zahlungen handelt es sich
konkret um die vorschussweise Zuweisung von Repräsentationsausgaben der
Republik Österreich an jene einzelnen Bediensteten, die auf Grund ihrer
besonderen Stellung zur aktiven Wahrung der Interessen und Förderung
des Ansehens der Republik Österreich im Ausland sowie gegenüber
zwischenstaatlichen Einrichtungen, internationalen Organisationen und anderen
Völkerrechtssubjekten berufen sind. Zweck dieser Vorauszahlungen ist es,
diese Bediensteten vorweg mit jenen Mitteln auszustatten, die sie zur
Erfüllung dieser Aufgaben regelmäßig für den Dienstgeber
auszulegen haben. Es handelt sich dabei um von der Person völlig
unabhängige Repräsentationsausgaben des Bundes, nicht aber um individuelle
besoldungsrechtliche Ansprüche dieser Personen. Die unterschiedliche Form
und Höhe dieser Vorauszahlungen ist direkt von der jeweiligen Funktion der
Bediensteten und dem damit verbundenen Repräsentationsauftrag
abhängig.
Von einer fälschlichen Auszahlung kann hier nicht
gesprochen werden: Die im Voraus verausgabten Beträge sind gegen Nachweis
der widmungsgemäßen Verwendung regelmäßig abzurechnen,
die nicht verbrauchten Mittel sind zurückzuerstatten. Die Praxis, die
unter Frage 7 angesprochenen Vorschüsse monatlich
mit den Bezügen auszuzahlen, erfolgt aus verwaltungsökonomischen
Gründen.
Zu Fragen 10 bis 12:
Siehe Beantwortung der Anfrage Nr. 6612/J-NR/2010 durch
den Herrn Bundesminister für europäische und internationale
Angelegenheiten.
Zu Frage 14:
Die genannten Einrichtungen erhielten seitens des
Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung im abgefragten Zeitraum
keine Förderungen für „Integrationspolitische
Tätigkeiten“.
Zu Frage 15:
Die
Größe einer Delegation wird nach Notwendigkeit der jeweiligen
Sitzung bestimmt.
Zu Frage 16:
Die Punkte a. und b. betreffen keinen Gegenstand der
Vollziehung meines Ressorts. Im Übrigen siehe Beantwortung der
Anfrage Nr. 6612/J-NR/2010 durch den Herrn Bundes-minister für
europäische und internationale Angelegenheiten.
Die
Bundesministerin:
Dr.
Beatrix Karl e.h.