Eingelangt am 17.12.2010
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium
für
Unterricht, Kunst und Kultur
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
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Geschäftszahl:
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BMUKK-10.000/0302-III/4a/2010
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Wien, 16. Dezember 2010
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 6648/J-NR/2010 betreffend
die Direktorin des Belvedere Agnes Husslein, die die Abg. Dr. Harald Walser,
Kolleginnen und Kollegen am 19. Oktober 2010 an mich richteten, wird
wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Rechtsanwalt Dr. Ernst Ploil hat kein Gutachten im Auftrag der Österreichischen
Galerie Belvedere erstellt, sondern mehrere juristische Stellungnahmen zur
causa abgegeben.
Zu Fragen 2 und 3:
Nein, Rechtsanwalt Dr. Ernst Ploil hat für seine Stellungnahmen
kein Honorar erhalten.
Zu Fragen 4 bis 7:
Vorweg wird auf die Ausführungen zu Fragen 1 bis 3
hingewiesen. Dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur sind diese
„Gutachten“ nicht bekannt; diese wurden weder der Kommission
für Provenienzforschung noch dem Kunstrückgabebeirat
übermittelt. Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
hat keine Kenntnis, dass diese einzelnen Mitgliedern (oder Ersatzmitgliedern)
des Kunstrückgabebeirates übermittelt wurden.
Zu Frage 8:
Rechtsanwalt Dr. Ernst Ploil hat auch für das Verfassen des
angesprochenen Artikels in der Presse kein Honorar erhalten.
Zu Fragen 9 und 10:
Die Rechtsanwaltskanzlei Ploil Krepp Boesch berät die
Österreichische Galerie Belvedere in Rechtsfragen. Die besagte Rechtsanwaltskanzlei
erhält von der Österreichischen Galerie Belvedere ein jährliches
Pauschalhonorar von EUR 30.000,-- zuzüglich Umsatzsteuer.
Zu Fragen 11 und 12:
Rechtsanwalt Dr. Ernst Ploil ist im gegenständlichen Fall
weder als „Parteienvertreter“ der Republik Österreich noch als
jener der Österreichischen Galerie Belvedere aufgetreten.
Zu Frage 13:
Gemäß § 2 Abs. 2 Kunstrückgabegesetz
besteht kein Anspruch auf Übereignung eines Kunstgegenstandes bzw. eines
Kulturguts. Eine Parteistellung ist daher grundsätzlich nicht vorgesehen.
Zu Frage 14:
Gemäß § 3 Abs. 2 Kunstrückgabegesetz
besteht der Kunstrückgabebeirat aus Expertinnen und Experten, die die
Universitätenkonferenz nominiert, sowie aus Vertreterinnen und Vertretern
der Finanzprokuratur, des Bundesministeriums für Finanzen und jener
Bundesministerien, in deren Verantwortlichkeit die Sammlungen des Bundes fallen.
Aufgabe des Beirates ist es, die zuständigen Bundesministerinnen und
Bundesminister zu beraten. Den Kuratorien der Bundesmuseen kommen
sinngemäß die Aufgaben eines Aufsichtsrates gemäß dem
GmbH-Gesetz zu. Die Kuratorien sind daher Aufsichtsorgane gegenüber den
Geschäftsführungen der Bundesmuseen; sie üben insbesondere keine
Eigentümerfunktion aus und sind keine Vertretungsorgane der Bundesmuseen. Es
ergibt sich damit weder aus allgemeinen Überlegungen noch aus spezifischen
Regelungen des Kunstrückgabegesetzes bzw. des Bundesmuseen-Gesetzes 2002
eine grundsätzliche Unvereinbarkeit zwischen Funktionen in einem
Kuratorium und im Kunstrückgabebeirat.
Zu Frage 15:
Gemäß § 2 Abs. 2 Kunstrückgabegesetz
hat die zuständige Bundesministerin bzw. der zuständige
Bundesminister vor einer Übereignung den Kunstrückgabebeirat
„zu hören“.
Zu Fragen 16 bis 18:
Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auf
Meinungsäußerung, so auch die Geschäftsführerinnen und
Geschäftsführer der Bundesmuseen. Die Entscheidung bleibt nach
Kunstrückgabegesetz mir vorbehalten.
Zu Frage 19:
Die Verfügungen des Bundes über sein Vermögen
erfolgen gemäß den durch die Bundes-Verfassung und die jeweiligen
Bundesgesetze geschaffenen Rahmen durch die zuständigen Organe.
Zu Fragen 20 bis 23:
Frau Dr. Husslein hat weder ihren Dienstvertrag verletzt, noch
„mit allen Mittel“ gegen die Empfehlung des
Kunstrückgabebeirates gekämpft, sondern ihren persönlichen
Standpunkt vertreten. Das Kunstrückgabegesetz sieht eine Befassung des
Kunstrückgabebeirates und eine haushaltsrechtliche Ermächtigung der
zuständigen Bundesministerin bzw. des zuständigen Bundesministers vor,
über eine Übereignung nach Maßgabe des
Kunstrückgabegesetzes zu entscheiden. Ein Rechtsmittelzug gegen diese
Entscheidung oder eine – wie immer geartete –
Rekursmöglichkeit der Bundesmuseen ist im Kunstrückgabegesetz nicht
vorgesehen.
Zu Frage 24:
Frau Dr. Husslein hat ihre persönliche Meinung zum
gegenständlichen Fall kundgetan. Ich kann daraus kein anmaßendes
Verhalten ableiten. Ich pflege einen laufenden Diskurs mit den
Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der Bundesmuseen,
sehe jedoch keine Veranlassung, Entscheidungen über Kunstrückgaben,
die in meinen Verantwortungsbereich fallen, mit den
Geschäftsführungen der Bundesmuseen zu diskutieren.
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied eh.