Eingelangt am 13.03.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0024-I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 11. MRZ. 2009
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Karl Öllinger, Kolleginnen
und
Kollegen vom 23. Februar 2009, Nr. 1026/J, betreffend
Interne
Revision
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger,
Kolleginnen und Kollegen vom 23. Februar 2009, Nr. 1026/J, teile ich Folgendes
mit:
Zu Frage 1:
Die Revisionsordnung, Zahl 09.000/22-Rev./01, vom 18. Dezember 2001 liegt bei.
Zu den Fragen 2 und 3:
Das BMLFUW wurde im Rahmen der bezughabenden
Rechnungshofprüfung (RH Bund 2008/13) nicht überprüft.
Zu Frage 4:
Die Abteilung EU-Finanzkontrolle und interne Revision
verfügt insgesamt über einen Personalstand von 17 Personen, wobei auf
das Referat interne Revision 6 Prüferinnen bzw. Prüfer (excl.
Abteilungsleitung und Sekretariat) entfallen.
Wertigkeit der Dienstposten der Prüferinnen bzw.
Prüfer des Referates interne Revision:
2 A1 und 4 A2.
Zu Frage 5:
In Bezug auf den Gegenstand der Prüfung ist die
Abteilung EU-Finanzkontrolle und interne Revision weisungsfrei, das gilt in
gleicher Weise für die Zentralstelle sowie die nachgeordneten Dienststellen.
Entsprechend der Revisionsordnung (§ 15) werden der Jahresrevisionsplan
sowie die Aufträge zur Durchführung einer Revision vom
Generalsekretär schriftlich genehmigt.
Zu Frage
6:
Gemäß Revisionsordnung werden der Jahresrevisionsplan und der Tätigkeitsbericht
dem Bundesminister zur Kenntnis gebracht.
Zu Frage 7:
Der Wirkungsbereich der Abteilung EU-Finanzkontrolle
und interne Revision erstreckt sich auf die Zentralstelle und die
nachgeordneten Dienststellen des BMLFUW (§ 3 Revisionsordnung).
Zu Frage 8:
Gemäß § 4 Abs. 1 Revisionsordnung ist
die Abteilung EU-Finanzkontrolle und interne Revision im Rahmen ihres aktiven
Informationsrechtes befugt,
·
Einsicht in sämtliche Akten
und Unterlagen, die die Prüforgane für ihre Prüfvorhaben
für erforderlich erachten, zu nehmen;
·
Erhebungen an Ort und Stelle
durchzuführen;
·
sämtliche erforderlichen
mündlichen Auskünfte einzuholen;
·
in begründeten Fällen
Einblick in Personalfaszikel zu nehmen;
·
sich im Bedarfsfall nach
Anforderung schriftliche Unterlagen übermitteln zu lassen.
Dies gilt gleichermaßen für die
Zentralstelle und die nachgeordneten Dienststellen des BMLFUW.
Zu Frage 9:
Die Prüfbefugnis erstreckt sich laut
Revisionsordnung auf den gesamten Wirkungsbereich des BMLFUW.
Der Bundesminister:
Anmerkung
der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung
gescannt) zur Verfügung.