Eingelangt am 17.12.2010
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ.
BMVIT-9.000/0034-I/PR3/2010
DVR:0000175
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An
die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
A-1017
W i e n
Wien, am . Dezember 2010
Sehr geehrte Frau
Präsidentin!
Die Abgeordneten zum
Nationalrat Dr. Moser, Freundinnen und Freunde haben am 18. Oktober 2010 unter
der Nr. 6641/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend Corporate Governance Code für das Infrastrukturministerium
gerichtet.
Einleitend darf ich zum
Motiventeil Ihrer Anfrage feststellen, dass im Bereich der Bundesdienststellen
kein weiterer „Bedarf für entsprechende
Regelungen/Selbstverpflichtungen“ besteht, da die Rechte und Pflichten
der Bediensteten des Bundes umfassend gesetzlich geregelt sind. Sämtliche
von Ihnen immer wieder angesprochenen anonymen Anzeigen sind, wie mir von den
betroffenen Bediensteten berichtet wird, von den jeweiligen
Strafverfolgungsbehörden nach Überprüfung des Sachverhaltes
immer zurückgelegt und die Verfahren eingestellt worden. Der Corporate
Governance Code richtet sich daher auch nicht an die MitarbeiterInnen meines
Ressorts sondern an jene Unternehmen, an denen dem bmvit die Vertretung der
Eigentümerrechte zukommt.
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Ø Wann
und von wem wurde die Entwicklung eines Coperate Governance Code/Kodex für
das BMVIT – It „trend“ bei den Rechtsanwälten
Karasek und Wietrzyk – in Auftrag gegeben?
Ø Ging
diesem Auftrag eine Ausschreibung o.ä. voraus?
Die Entwicklung eines Corporate Governance Code/Kodex wurde
am 23.10.2006 an die WP Ernst & Young, Dr. Richard Bock sowie an die RA
Karasek Wietrzyk in Auftrag gegeben. Der Auftrag erfolgte auf der Grundlage der
Vergabevorschriften.
Zu den Fragen 3 bis 12:
Ø Was
sind die Inhalte und Vorgaben dieses Corporate Governance Code/Kodex?
Ø Für
wen sollen diese Vorgaben gelten? Falls nicht für das BMVIT: Warum nicht?
Ø Sind
private finanzielle bzw. geldwerte Vorteile für Behördenmitarbeiter
Ihres Hauses aus Beziehungen mit zu beaufsichtigenden Unternehmen a) gesetzlich
(bitte um konkrete Angabe), b) von diesem Corporate-Governance-Kodex bzw. c)
falls dieser entgegen dem aktuellen Medienbericht nicht für das BMVIT
gilt, von einer anderen inhaltlich entsprechenden Regelung/Selbstverpflichtung
gedeckt?
Ø Falls
die Antwort auf 5a und/oder b und/oder c nein lautet: Was haben Sie im
Zusammenhang mit solchen Fällen, die Medienberichten zufolge auch bereits
die Korruptionsstaatsanwaltschaft – allerdings auf Basis anonymer Anzeigen,
also offenbar nicht auf Ihr Betreiben – beschäftig(t)en,
unternommen?
Ø Falls
Sie nichts unternommen haben: Warum nicht?
Ø Sind
private finanzielle bzw. geldwerte Vorteile für Behördenmitarbeiter
Ihres Hauses aus Doppelfunktionen im BMVIT selbst und in Aufsichtsräten
vorgelagerter Einrichtungen a) gesetzlich (bitte um konkrete Angabe), b) von
diesem Corporate-Governance-Kodex bzw. c) falls dieser entgegen dem aktuellen
Medienbericht nicht für das BMVIT gilt, von einer anderen inhaltlich
entsprechenden Regelung/Selbstverpflichtung gedeckt?
Ø Falls
die Antwort auf 8a und/oder b und/oder c nein lautet: Was haben Sie im
Zusammenhang mit solchen Fällen, die Medienberichten zufolge auch bereits
die Korruptionsstaatsanwaltschaft – allerdings auf Basis anonymer
Anzeigen, also offenbar nicht auf Ihr Betreiben – beschäftig(t)en,
unternommen?
Ø Falls
Sie nichts unternommen haben: Warum nicht?
Ø Sind
Vorkommnisse wie in Frage 5 und Frage 8 angesprochen von Bedeutung bei
Personalentscheidungen in Ihrem Haus, wie zB Besetzungen oder Verlängerung
befristeter Besetzungen auf höheren Positionen?
Ø Wenn
nein, warum nicht?
Die Vorgaben einer grundsätzlichen PCG-Studie im Jahre
2006 erfolgte für die im Eigentum des bmvit stehenden Unternehmen (d.h.
für jene, bei denen die Vertretung der Eigentümerrechte der
jeweiligen Ressortleitung zukommt), da zu diesem Zeitpunkt noch kaum derartige
Kodices in den Unternehmen verabschiedet waren.
Im Übrigen verweise ich auf meine Ausführungen
zum Motiventeil der Anfrage.
