Eingelangt am 17.12.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0260-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 6643/J-NR/2010
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Johannes
Jarolim, Genossinnen und Genossen haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Desinteresse
der Justiz an der Suche nach den Bawag-Millionen???“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Im Zuge des Verfahrens wurden neben
umfangreichen Vernehmungen, der Sichtung und Analyse sichergestellter
Unterlagen zwei Buchsachverständigengutachten in Auftrag gegeben, um
– unter anderem – Hinweise auf die erfolgten Geldbewegungen zu
erhalten.
Zu 2 bis 9,
12 und 15:
Der gegen
Richter und Staatsanwalt im „BAWAG-Hauptverfahren“ erhobene Vorwurf
der Unterstützung des Dr. W. F. bei der Verheimlichung der zu Lasten der
BAWAG unterschlagenen Vermögenswerte durch Unterlassung der aus Sicht des
Anzeigers rechtlich gebotenen Aufklärungsmaßnahmen war aufgrund
einer Anzeige des H. E. Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens wegen § 302
Abs. 1 StGB. Dessen bereits erfolgter Einstellung ist nunmehr Gegenstand der
gerichtlichen Überprüfung im Wege des § 195 StPO durch das
Landesgericht Leoben. Ich ersuche um Verständnis, dass im Rahmen der
Anfragebeantwortung dieser gerichtlichen Entscheidung nicht vorgegriffen werden
kann.
Zu 10 und 11:
Da der Sitz der
„Ross Capital Markets Ltd.“ auf Bermuda ist, unterliegt die
Gesellschaft dem dort geltenden Recht, demzufolge keine Pflicht zur Legung von
Jahresabschlüssen besteht. Zudem kann die Vorlage solcher Unterlagen nicht
erzwungen werden. Ein Computerdefekt wurde behauptet. Es konnten jedoch
wesentliche Unterlagen über die getätigten Transaktionen
sichergestellt werden.
Zu 13:
Ziel der derzeit
von mir angestrebten Reformbemühungen ist es, durch Schaffung geeigneter
Strukturen und durch entsprechenden Personaleinsatz Wirtschaftsstrafverfahren
generell zu beschleunigen, weil jeder Beschuldigte gemäß Art. 6 Abs.
1 EMRK, § 9 StPO Anspruch auf Beendigung des gegen ihn geführten
Verfahrens innerhalb angemessener Frist hat.
Ich sehe daher
vor diesem Hintergrund keinen Anlass, die zügige Durchführung eines
Wirtschaftsstrafverfahrens, die den maßgeblichen Geboten des
Strafprozessrechts und den verfassungsmäßigen Vorgaben entspricht,
zu rechtfertigen.
Zu 14:
Eine solche Weisung ist weder mir noch der
Staatsanwaltschaft Wien bekannt.
. Dezember 2010
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)