Zu den Fragen 1
und 2:
Ø Wann
und in welcher Form wird es zur vom Rechnungshof geforderten Konkretisierung
der verkehrspolitischen Zielsetzungen des Bundes sowie zur Operationalisierung
und Ausarbeitung von Erfolgsindikatoren kommen, mit denen die Zielerreichung
messbar wird?
Ø Wann
und in welcher Form wird es zu der vom Rechnungshof geforderten klaren
Definition der Ziele und Aufgaben des Bundes im Bereich der Finanzierung des
Personenverkehrs auf der Bahn (Grundangebot) kommen?
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die in den
Regierungsprogrammen festgelegten verkehrspolitischen Grundsätze und Ziele
über die Organisation und Finanzierung weitgehend umgesetzt wurden. Eine
klare Kompetenzabgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Länder
und Gemeinden wurden bereits im Rahmen des ÖPNRV-G 1999 festgelegt.
Die Forderung nach einer Sicherstellung des
Grundangebotes war aus Sicht des bmvit auch bisher erfüllt. Im
ÖPNRV-G 1999 wurde das Grundangebot festgelegt, wobei die Basis die Summe
der zu diesem Zeitpunkt aufgewendeten Bundesmittel darstellte.
Aufbauend auf den bisherigen Tätigkeiten und im
Sinne der Empfehlungen des Rechnungshofs wird im Zuge der Neugestaltung der
Verkehrsdiensteverträge mit den Schienenbahnen eine weitere EU-konforme,
transparente und leistungsorientierte Abgeltung der Schienenverkehrsleistungen
sichergestellt. Im Zuge der Umstellung von einer überwiegenden
Tarifbestellung auf eine Leistungsbestellung erfolgte auch eine Evaluierung des
im ÖPNRV-G 1999 festgelegten Grundangebotes. Im Rahmen der neuen Verkehrsdiensteverträge werden
definierte Verkehrsleistungen auf einzelnen Strecken auf Zugebene bestellt, die
zumindest das Grundangebot gemäß ÖPNRV-G 1999 abdecken.
Bezüglich der Ausarbeitung der Erfolgsindikatoren
ist anzumerken, dass Vorgaben für Fahrgastzahlen und Qualitätsziele
bereits im bisherigen Gemeinwirtschaftlichen Leistungsvertrag enthalten sind.
Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass bereits
im Jahr 2007 eine Studie zur Einrichtung eines ÖPNRV-Monitorings erstellt
wurde und die Erarbeitung steuerrelevanter Kennzahlen erfolgte. Diese
Ergebnisse wurden als Grundlage für die Neugestaltung der
Verkehrsdiensteverträge mit den Schienenbahnen herangezogen, wo diese
Erfolgsindikatoren im Rahmen umfassender Qualitätskriterien und einer
Qualitätskontrolle berücksichtigt sind. Zusätzlich ist ein
umfangreiches Qualitätscontrolling mit Bonus-/Malussystem vorgesehen.
Zu Frage 3:
Ø Wann
und in welcher Form wird es zu der vom Rechnungshof geforderten Prüfung
kommen, welche Bahnstrecken - zumindest mittelfristig - für eine Vergabe
im Wettbewerb in Frage kommen könnten?
Im Rahmen der Neugestaltung der
Verkehrsdiensteverträge mit den Schienenbahnen wurde die Frage von möglichen
Anbietern und einer Vergabe der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Wettbewerb
analysiert.
In einem ersten Schritt ist seitens des Bundes –
als eine Möglichkeit, die die VO (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 vorsieht – eine
Beauftragung in Form einer Direktvergabe an die Schienenbahnen zur
Aufrechterhaltung der Schienenverkehrsdienste in Österreich vorgesehen. Mit den neuen Verkehrsdiensteverträgen
soll das bisherige Bestellsystem auf ein System unmittelbar leistungsbezogener
Abrechnung umgestellt werden, sodass künftig die Leistungen im
Schienenpersonenverkehr in reguliertem Wettbewerb im Wege wettbewerblicher
Verfahren beauftragt werden können. Durch die im Verkehrsdienstevertrag
vorgesehene Möglichkeit der Kündigung von Teilleistungen soll eine
schrittweise Marktöffnung herbeigeführt werden.
Zu Frage 4:
Ø Wann
und in welcher Form wird es zur vom Rechnungshof geforderten präzisen
Definierung von in den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsverträgen festgelegten
Umfang und Qualität der zu erbringenden Leistung (insbesondere Bedienung
konkreter Strecken, genaue Zeiten und Zugsfrequenzen fahrgast– und
umweltrelevanten Qualitätsanforderungen), kommen?
Durch die Neugestaltung der
Verkehrsdiensteverträge wird eine transparente und nachvollziehbare
Bewertung der gemeinwirtschaftlichen Leistungsanteile im Sinne der
EU-rechtlichen Vorgaben (streckenbezogene Kosten- und Einnahmenzuordnung der
Bahnen unter Berücksichtigung von Zahlungen anderer Stellen) sichergestellt.
Eine der verkehrspolitischen Zielsetzungen betrifft
die Sicherstellung des Grundangebotes durch den Bund gemäß § 7
ÖPNRV-G 1999. Im Zuge der Evaluierung des Grundangebotes und der
Umstellung einer weitgehenden Tarifbestellung auf eine Leistungsbestellung
werden im Rahmen der Neugestaltung der Gemeinwirtschaftlichen
Leistungsverträge die Leistungen des Grundangebotes festgeschrieben, wobei
eine Festlegung der Kilometer auf bestimmten Strecken, heruntergebrochen auf
Zugebene pro Bundesland, vorgesehen ist. Das beinhaltet auch die Vorgabe von
Zeiten und Zugfrequenzen bzw. die Festlegung von Halten sowie umfassende
Qualitätsanforderungen.
Zu Frage 5:
Ø Wann
und in welcher Form wird es zur vom Rechnungshof geforderten Sicherstellung
(z.B. über Pönaleregelungen) in den Gemeinwirtschaftlichen
Leistungsverträgen kommen, damit Abweichungen vom geforderten
Leistungsumfang und den vereinbarten Qualitätsmerkmalen einen
unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der vom Bund geleisteten Abgeltung
haben?
Zur Frage betreffend Pönalzahlungen bei
Abweichungen vom geforderten Leistungsumfang ist festzuhalten, dass auch im
bisherigen Gemeinwirtschaftlichen Leistungsvertrag Regelungen bei
Verspätungen und mangelnde Qualitäten enthalten sind. Im Rahmen der
neuen Verkehrsdiensteverträge für Schienenbahnen ist ein umfassender
Katalog über Qualitätskriterien und Qualitätsmonitoring
wesentlicher Bestandteil des Vertrages, wobei für die Einhaltung bzw. die
Nichteinhaltung ein entsprechendes Bonus/Malussystem vorgesehen ist.
Zu den Fragen 6
und 8:
Ø Wann
und in welcher Form wird es zum vom Rechnungshof geforderten Abschluss der
Gemeinwirtschaftlichen Leistungsverträge bereits vor Beginn der jeweiligen
Leistungsperiode kommen?
Ø Inwieweit
wird es zu der vom Rechnungshof geforderten längerfristigen Laufzeit der
neuen Gemeinwirtschaftlichen Leistungsverträge kommen?
Aufgrund der Komplexität und der notwendigen
Vorarbeiten zur Schaffung der organisatorischen, technischen und legistischen
Voraussetzungen für die Umstellung des Abgeltungssystems kann nun bei der
erstmaligen Implementierung des neuen Verkehrsdienstevertrags ein
unterjähriger Abschluss erforderlich sein.
Die Laufzeit der Verträge mit den einzelnen
Eisenbahnverkehrsunternehmen wird entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofs
mehrjährig sein, sodass in Hinkunft Rechtssicherheit schon vor sowie
über einen mehrjährigen Leistungszeitraum besteht.
Zu Frage 7:
Ø Wann
und in welcher Form wird es zur vom Rechnungshof geforderten Klarstellung der
Abgeltungs–Höchstsummen je Bahn in den Gemeinwirtschaftlichen
Leistungsverträgen, zur strikten Einhaltung der festgelegten
Abgeltungs–Höchstsummen sowie zur Einholung der erforderlichen
Zustimmungen des BMF kommen?
In den alten Gemeinwirtschaftlichen Leistungsverträgen
mit der ÖBB-PV AG waren Abgeltungshöchstsummen vereinbart und
wurden grundsätzlich eingehalten. Im
Privatbahnbereich wurden Abgeltungshöchstsummen je Unternehmen im Personenverkehr
bereits im Vertrag von 2008 erstmalig festgelegt. Diese Höchstsummen
werden kontrolliert.
Zukünftig kann es aufgrund von Abweichungen des
Leistungsumfangs bzw. der vereinbarten Qualitätskriterien zu Anpassungen
durch ein entsprechendes Bonus/Malussystem kommen.
Die Zustimmung des BMF war bisher immer gegeben und
wird auch weiterhin eingeholt werden.
Zu den Fragen 9
und 10:
Ø Wann
und in welcher Form wird es zur Einführung des vom Rechnungshof
geforderten Wirkungscontrolling mit aussagekräftigen Finanz– und
Leistungsindikatoren kommen?
Ø Wann
und in welcher Form wird es - wie vom Rechnungshof gefordert - bereits in den
Gemeinwirtschaftlichen Leistungsverträgen klare Verpflichtungen zur
Meldung von (hinsichtlich Messung bzw. Erhebung) genau definierten Finanz- und
Leistungsdaten zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Monitoring
kommen?
Ein Wirkungscontrolling mit aussagekräftigen
Finanz- und Leistungsindikatoren ist in den neuen Verkehrsdiensteverträgen
vorgesehen.
Die durchgeführten Vorarbeiten und die Ergebnisse
aus der Monitoringstudie waren u.a. Grundlage für die Definition von
Qualitätskriterien. Im Zuge der Neugestaltung der
Verkehrsdiensteverträge werden die vom Rechnungshof geforderten
Daten und Kennzahlen im Rahmen des Vertrages bereits definiert und vorgegeben.
Diese beinhalten einen umfassenden Katalog zur Überprüfung der
Leistungen in qualitativ und quantitativer Hinsicht (wie z.B. auch
Fahrgasterhebungen). Die Form bzw. Vorgangsweise betreffend die laufende
Meldung von Finanz- und Leistungsdaten wird in den Verträgen festgelegt.
Zusätzlich werden Berichtspflichten für einzelne Bereiche
aufgenommen.
Auf der Grundlage der Verkehrsdiensteverträge ist
in weiterer Folge eine Ausdehnung und Festlegung der Daten und
steuerungsrelevanter Kennzahlen für alle Verkehrsunternehmen geplant.
Zu den Fragen 11
und 12:
Ø Wann
und in welcher Form wird es zu der vom Rechnungshof geforderten systematischen
Prüfung der Endabrechnungen der Gemeinwirtschaftlichen
Leistungsverträge sowie zur zwingenden Vorlage der vertraglich
ausbedungenen Leistungsnachweise kommen?
Ø Wann
wird es entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofes zur Kürzung bzw.
Einstellung von weiteren Zahlungen bei Leistungsmängeln bzw.
Nicht–Vorlage von Nachweisen kommen?
Auf Grund der Leistungserbringung der Eisenbahnverkehrsunternehmen
im Verbundbereich und auf Grundlage von Verbundverträgen hängen die
geforderten Nachweise nicht nur von den Eisenbahnverkehrsunternehmen, sondern
auch von den Berechnungen der Verkehrsverbundunternehmen, die die Aufteilung
der abgeltungswürdigen Leistungen berechnen ab. Eine Kürzung bzw.
Einstellung von Zahlungen aufgrund von Verzögerungen, die die
Leistungserbringer nicht zu verantworten haben, ist daher problematisch.
Grundsätzlich wurden aber sowohl bei den
bisherigen Gemeinwirtschaftlichen Leistungsverträgen bzw. werden auch in
den neuen Verkehrsdiensteverträgen Endabrechnungen systematisch
geprüft. Ebenso wurden alle vertraglich festgelegten Leistungsnachweise
vorgelegt bzw. sind diese nach den neuen Verkehrsdiensteverträgen
vorzulegen.
Im Zuge der neuen Verkehrsdiensteverträge werden
auf Basis der vereinbarten Qualitätskriterien entsprechende Nachweise
gefordert (Zählungen etc). Damit ist eine systematische Prüfung der
Abrechnungen gewährleistet.
Aufgrund des vorgesehenen Bonus/Malussystems werden
Abweichungen des Leistungsumfangs bzw. der vereinbarten Qualitätskriterien
berücksichtigt und Anpassungen vorgenommen.
Zu den Fragen 13
und 14:
Ø Haben
die aufgrund der Bahnliberalisierung künftigen „neue“ Anbieter
von Bahnstrecken, wie beispielsweise die WESTbahn Management GmbH, bereits ein
Ansuchen um Erhalt von Mitteln im Rahmen der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen
gestellt und wenn ja, wer, ab wann und in welcher Höhe?
Ø Wenn
ja, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen wird es für diese
Unternehmen grundsätzlich finanzielle Mittel geben?
Wie bereits in den Vorfragen angeführt, wird das
Grundangebot gemäß § 7 ÖPNRV-G 1999 im Zuge einer
Leistungsbestellung und nicht mehr wie bisher in Form einer Tarifbestellung
vergeben.
Um bei allfälligen Auswirkungen aufgrund dieser
Umstellung auf das gesamte österreichische Schienenbetriebssystem im
Rahmen der Grundangebotssicherung weiterhin einen effizienten
Schienenpersonenverkehrsbetrieb bundesweit gewährleisten zu können,
wurde seitens des bmvit für die nunmehr erstmalig anfallende Art der
Leistungsbestellung der Weg der Direktvergabe gemäß Art. 5 Abs. 6
der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gewählt. Damit werden die
Voraussetzungen geschaffen, künftig die Leistungen im
Schienenpersonenverkehr in reguliertem Wettbewerb im Wege wettbewerblicher
Verfahren beauftragen zu können.
Als weiterer Schritt im Zuge einer Liberalisierung des
Schienenpersonenverkehrsmarktes für die Grundangebotssicherung ist
künftig die Vergabe von Teilleistungen in einem wettbewerblichen Verfahren
vorgesehen.
Mit der WESTbahn Management GmbH fanden mehrere
Gespräche über die geplante Vorgangsweise statt. Weiters gab es eine Interessensbekundung eines deutschen Unternehmens
Bezug nehmend auf die erfolgte Vorinformation gemäß Art. 7 Abs. 2
der VO (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste
auf Schiene und Straße zur Direktvergabe Linienbündel Bundesgebiet
Österreich.
