6574/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.12.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen haben am 20. Oktober 2010 unter der Zl. 6685/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Umgang der österreichischen Botschaft in Belgien, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern mit Tier- Tötungsstationen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Gemäß den dem Bundesministerium für Gesundheit und meinem Ressort vorliegenden Informationen sind in den genannten Mitgliedstaaten keine Einrichtungen vorgesehen, deren primärer Zweck in der Tötung streunender bzw. herrenloser Haustiere bestünde. Ich verweise diesbezüglich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl. 6679/J-NR/2010 vom 20.10.2010 durch den Bundesminister für Gesundheit.

Zu den Fragen 3 und 4:

Mit seinen außerordentlich hohen Tierschutzstandards nimmt Österreich eine Vorreiterrolle ein und setzt sich regelmäßig auf allen wichtigen Konferenzen und in den zuständigen EU- Gremien für die Harmonisierung der diesbezüglichen Standards auf europäischer Ebene ein.

Die Wahrnehmung dieser Aktivitäten erfolgt durch die sachlich zuständigen Vertreter des Bundesministers für Gesundheit.

Die bilateralen österreichischen Vertretungsbehörden heben bei jeder sich bietenden, geeigneten Gelegenheit das österreichische Interesse im Bereich Tierschutz und die in Österreich bestehenden hohen Standards hervor. Außerdem bieten sie stets an, den Kontakt zu den dafür sachlich zuständigen Behörden in Österreich zu vermitteln.

Auf multilateraler Ebene wird Österreich weiterhin im Rahmen von Konferenzen und Workshops für einen verbesserten Schutz von Heimtieren eintreten und sich bemühen, durch tierschutzgerechte Lösungen mit gutem Beispiel voranzugehen. So wurde etwa der österreichische Verein „Tierschutz macht Schule“ als Vorzeigebeispiel bei der ersten internationalen Konferenz zu „Animal Welfare Education“ am 1. und 2. Oktober 2010 in Brüssel präsentiert.