6577/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.12.2010
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.110/0204-I/4/2010                                           Wien, am 20. Dezember 2010

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben am 20 Oktober 2010 unter der Nr. 6672/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend eines innereuropäischen „Terrorist Finance Tracking Programm“ ge­richtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 19:

Ø  Wird derzeit innerhalb der EU ein solches ,,Terrorist Finance Tracking Programm“ geplant?

Ø  Wird derzeit innerhalb der EU ein solches ,,Terrorist Finance Tracking Programm“ verhandelt?

Ø  Werden sie sich für die Entwicklung eines solchen innereuropäischen Programms einsetzen?

Ø  Welche EU-Staaten würden bei einem solchen Programm beteiligt werden?

Ø  Sollten auch Nicht-EU-Staaten beteiligt werden?

Ø  Wie sollte ein solches Programm funktionieren?

Ø  Wer wäre für die Konzeption eines solchen Programms zuständig?

Ø  Wer wäre für die Umsetzung eines solchen Programms zuständig?

Ø  Wer wäre für die Durchführung eines solchen Programms zuständig?

Ø  Wer würde die Garantie für den Schutz der Daten übernehmen?

Ø  Welche Zielgruppen sollten durch dieses Programm erfasst werden?

Ø  In welchem Umfang würden Daten erfasst werden?

Ø  Würden die erfassten Daten wieder gelöscht werden?

Ø  Nach welcher Zeit würden die Daten wieder gelöscht werden?

Ø  Müssten für die Einführung dieses Programms die Datenschutzgesetze der EU-Staaten harmonisiert werden?

Ø  Wie sollte in diesem Fall ein gemeinsames Datenschutzgesetz aussehen?

Ø  Können Sie garantieren, dass in diesem Fall das österreichische Datenschutzge­setz nicht abgeschwächt wird?

Ø  Wurde die Datenschutzkommission in die Planung eingebunden?

Ø  Werden sie sich dafür einsetzen, dass die Verhandlungen mit den USA über das Swift-Abkommen abgebrochen werden?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 6668/J durch die Frau Bundesministerin für Inneres.

 

Mit freundlichen Grüßen