6579/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.12.2010
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

 

 

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

 

Parlament

1017 Wien

 

 

                                                                                            Wien, am 16.12.2010

 

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0330-IK/1a/2010

 

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 6649/J betreffend "Lokalüberprüfungen: Brandschutz & Sichere Fluchtwege in Diskotheken, Pubs und ähnlichen Lokalitäten", welche die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen am 20. Oktober 2010 an mich richteten, stelle ich fest:

 

 

Antwort zu den Punkten 1 bis 4 der Anfrage:

 

Von den Gewerbebehörden in den Ländern wurde Folgendes mitgeteilt:

 

Die von den Burgenländischen Gewerbebehörden durchgeführten Kontrollen und Nachkontrollen, die Anzahl der Betriebe, bei denen Mängel festgestellt und Maßnahmen gesetzt wurden sowie die Anzahl der erfolgten Anzeigen sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Jahr

Kontrollen

Mängel

Maßnahmen

Anzeigen

2007

44

14

14

12

2008

29

8

7

6

2009

28

12

10

10

2010

29

12

12

12

 

Bei den Maßnahmen sind im Jahr 2009 eine freiwillige Betriebseinstellung und im Jahr 2010 eine Teilschließung in den angegebenen Zahlen enthalten.

 

Die Kärntner Gewerbebehörden berichteten, dass im Jahr 2007 bis 2010 keine Brandereignisse in Diskotheken oder Bars bekannt geworden sind. Sicherheitsmängel in Kärntner Diskotheken sind nicht bekannt, auch haben keine Schließungen stattgefunden.

 

Die von den Niederösterreichischen Gewerbebehörden durchgeführten Kontrollen und Nachkontrollen (gerundet), die Anzahl der Betriebe, bei denen Mängel festgestellt und Maßnahmen gesetzt wurden sowie die Anzahl der erfolgten Anzeigen sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

 

Jahr

Kontrollen

Mängel

Maßnahmen

Anzeigen

2007

50

8

8

7

2008

75

23

23

7

2009

45

6

6

5

2010

50

4

4

3

 

Bei den Maßnahmen sind im Jahr 2007 zwei freiwillige Betriebsbeendigungen, eine Teilschließung (Musikanlage) und eine Schließung, im Jahr 2009 eine Schließung in den angegebenen Zahlen enthalten.

 

Die Oberösterreichischen Gewerbebehörden berichteten, dass im Jahr 2007 114, im Jahr 2008 119, im Jahr 2009 109 und im Jahr 2010 bislang 108 Kontrollen und Nachkontrollen durchgeführt wurden. Statistische Daten über Mängel, Maßnahmen und Anzeigen liegen nicht vor. Es wird jedoch geschätzt, dass bei ca. 10% der kontrollierten Betriebe Mängel festgestellt wurden. Schließungen gab es im Jahr 2007 zwei, im Jahr 2008 drei, im Jahr 2009 zwei und im Jahr 2010 bisher vier.

Die Salzburger Gewerbebehörden berichteten, dass statistische Daten über Kontrollen und Nachkontrollen, Mängel, Maßnahmen und Anzeigen nicht vorliegen. Mängel traten in Einzelfällen hinsichtlich der Fluchtwege und der Not- und Sicherheitsbeleuchtung auf. Zu Schließungen kam es im Jahr 2008 in zwei Fällen, im Jahr 2010 in einem Fall.

 

Die Steiermärkischen Gewerbebehörden berichteten, dass im Jahr 2007 23, im Jahr 2008 31, im Jahr 2009 38 und im Jahr 2010 bislang 38 Kontrollen und Nachkontrollen durchgeführt wurden. Statistische Daten über Mängel, Maßnahmen und Anzeigen liegen nicht vor. Mängel traten vorwiegend betreffend die Fluchtwegsituation auf. Im Jahr 2008 kam es zu einer Teilschließung.

 

Die Tiroler Gewerbebehörden berichteten, dass statistische Daten über Kontrollen, Mängel, Maßnahmen und Anzeigen nicht vorliegen. Es wird geschätzt, dass im abgefragten Zeitraum jährlich ca. 45 Kontrollen und Nachkontrollen vorgenommen wurden. Mängel traten vorwiegend betreffend Fluchtwegsituation, fehlende Löscheinrichtungen und Sicherheitsabfallbehälter auf. Im Jahr 2007 kam es in einem Fall zu einer Herabsetzung der Verabreichungsplätze, im Jahr 2009 zu einer vorübergehenden Schließung.

 

Die Vorarlberger Gewerbebehörden berichteten, dass statistische Daten über Kontrollen und Nachkontrollen, Mängel, Maßnahmen und Anzeigen nicht vorliegen. Mängel sind nur in Ausnahmefällen aufgetreten; insgesamt kam es in den Jahren 2007 bis 2010 zu acht, meist befristeten und fallweise auf bestimmte Räumlichkeiten eingeschränkten Betriebsschließungen.

 

Die von den Wiener Gewerbebehörden durchgeführten Kontrollen, die Anzahl der festgestellten Mängel (in Klammer jene der sicherheitsrelevanten Mängel) und gesetzten Maßnahmen (in Klammer die Anzahl der Schließungen wegen sicherheitsrelevanter Mängel) sowie die Anzahl der erfolgten Anzeigen sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Jahr

Kontrollen

Mängel

Maßnahmen

Anzeigen

2007

555

457 (47)

72 (5)

514

2008

464

245 (26)

55 (6)

389

2009

545

342 (28)

58 (5)

484

2010

540

448 (49)

41 (7)

353

 

Nachkontrollen wurden im Jahr 2007 246, im Jahr 2008 208, im Jahr 2009 181 und im Jahr 2010 bisher 176 durchgeführt.

 

In allen Bundesländern umfassten die getroffenen Maßnahmen die sofortige Behebung oder bescheidmäßige Anordnung der Behebung der Mängel, nachträgliche Maßnahmen gemäß § 79 Gewerbeordnung 1994 oder die Teilschließung oder Schließung von Anlagen.

 

 

Antwort zu den Punkten 5 bis 8 der Anfrage:

 

Von den Gewerbebehörden in den Ländern wurde Folgendes mitgeteilt:

 

Im Burgenland, in Kärnten, in Salzburg und in der Steiermark sind keine derartigen Brände bekannt. In Niederösterreich kam es in den Jahren 2007 und 2010 zu je einem, im Jahr 2009 zu zwei Bränden ohne Todesopfer oder Verletzte. In Oberösterreich kam es in den Jahren 2007, 2008 und 2010 zu je einem Brand ohne Todesopfer oder Verletzte. In Tirol kam es in den Jahren 2009 und 2010 zu je einem Brand ohne Todesopfer mit insgesamt einem Verletzten. In Vorarlberg kam es von 2007 bis 2010 zu insgesamt drei derartigen Brandereignissen ohne Todesopfer oder Verletzte. In Wien gab es im Jahr 2007 40, im Jahr 2008 31, im Jahr 2009 16 und im Jahr 2010 bisher 25 Brände. Keiner dieser Brände hat Todesopfer gefordert, im Jahr 2008 gab es bei zwei Einsätzen mögliche Verletzungsfolgen von vier Personen, im Jahr 2010 bei vier Einsätzen mögliche Verletzungsfolgen von acht Personen.


Den Gewerbebehörden sind die Brandursachen nur in Einzelfällen bekannt: In Niederösterreich sind ein Fall von Brandstiftung, zwei Fälle technischer Defekte und ein Fall unsachgemäßer Entsorgung von Zigaretten bekannt. In Oberösterreich gab es in einem Fall Brandstiftung, in zwei Fällen technische Defekte. In Tirol gab es in einem Fall im Jahr 2009 einen Brand durch unsachgemäße Handhabung von Alkohol durch den Barkeeper. In Vorarlberg kam es in zwei Fällen durch das Entzünden von Dekorationsmaterial zu Bränden.

 

Vollständige Daten zu den Brandereignissen sind beim Bundesministerium für Inneres evident.

 

Zum finanziellen Ausmaß der Schäden liegen den Gewerbebehörden keine Informationen vor.