Eingelangt am 20.12.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0271-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 6655/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Ursula
Haubner, Kollegin und Kollegen haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „menschenrechtswidrige
Vertragsuntreue der Republik Österreich“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Das Bundesministerium für Justiz
wurde bislang im Beschwerdeverfahren BNr: 9821/10 weder unmittelbar durch
den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte noch im Wege des
Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten
befasst.
Der Beschwerdeführer dieses
Verfahrens hat jedoch das Bundesministerium für Justiz von der Einbringung
der Beschwerde in Kenntnis gesetzt.
Die Vertretung der Republik
Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
erfolgt durch das Bundesministerium für europäische und
internationale Angelegenheiten.
Zu 2:
Ich ersuche um Verständnis
dafür, dass ich im Hinblick auf Vorgänge, die vor meiner Amtszeit
liegen, nur aufgrund der im Bundesministerium für Justiz verfügbaren
Aktenbestände Stellung nehmen kann.
Im Beschwerdeverfahren BNr: 43508/98 hat
der Beschwerdeführer gegenüber dem Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte seine Vorstellungen für eine gütliche
Einigung nach Artikel 39 EMRK bekannt gegeben. Der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte hat dieses Schreiben der österreichischen
Prozessvertretung am 17. Oktober 2002 vorgelegt. Das Bundesministerium für
Justiz hat am 6. November 2002 dem Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten mitgeteilt, dass es das
„Vergleichsangebot“ des Beschwerdeführers für völlig
inakzeptabel erachtet.
Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte hat am 20. Dezember 2005 einen weiteren Vorschlag des
Beschwerdeführers vom 5. Dezember 2005 für eine gütliche
Einigung vorgelegt. Das Bundesministerium für Justiz hat gegenüber
dem Bundesministerium für europäische und internationale
Angelegenheiten mitgeteilt, dass zwar Vergleichsbereitschaft bestehe,
Vergleichsgespräche aber nur aufgrund eines vom Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte vorgeschlagenen Vergleichsangebots geführt werden
könnten. Das Zustandekommen eines Vergleiches auf Grundlage des vom
Beschwerdeführer unterbreiteten Vergleichsangebotes (Zahlung von
1.578.325,11 Euro und vergleichsweise Bereinigung der noch anhängigen
Konkurs- und Strafverfahren) ist auszuschließen.
Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte hat in der Folge am 17. März 2006 mitgeteilt, dass er sich
im vorliegenden Fall nicht in der Lage sieht, einen Vorschlag für eine
gütliche Einigung zu erstatten. Sollte die österreichische
Prozessvertretung ein Vergleichsangebot unterbreiten, müsste dies bis zum
7. April 2006 erfolgen.
Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte hat schließlich am 11. April 2006 erneut mitgeteilt, dass
er sich nicht in der Lage sieht, einen Vergleichsvorschlag zu erstatten.
Zu 3:
Mit dem (letzten) gegenüber dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erstatteten
Vergleichsvorschlag hat der Beschwerdeführer die Einstellung aller
Verfahren in der Republik Österreich, einschließlich der
Finanzverfahren und Verfahren der Sozialversicherung, die Entschädigung
aller Gläubiger sowie die Einstellung der anhängigen Strafverfahren
und die Wiederaufnahme der bereits abgeschlossenen Strafverfahren
vorgeschlagen. Überdies wurde als Entschädigung ein Betrag von
1.578.325,11 Euro begehrt.
Zu 4 bis
6:
Vergleichsverhandlungen zwischen Beamten
des Bundesministeriums für Justiz und dem Beschwerdeführer haben
nicht stattgefunden.
Der Beschwerdeführer DI Dr. W. P.
behauptet sowohl gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte als auch gegenüber dem Bundesministerium für Justiz,
es sei ein mündlicher Vergleich zwischen einem von der damaligen
Bundesministerin für Justiz, Mag. Karin GASTINGER, bevollmächtigen
Ministersekretär und ihm mit Handschlag erfolgt, mit dem sich das
Bundesministerium für Justiz unwiderruflich verpflichtet habe, dem
konkursgerichtlich genehmigten Vergleichsvorschlag der Firmengruppe Putz und
der Familie Putz zuzustimmen, den Vergleich anzunehmen und den Vergleichsbetrag
binnen 14 Tagen zu überweisen, wenn alle Beschwerden und Klagen gegen die
Republik Österreich beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte zurückgezogen worden sind. Damit habe sich die Republik
Österreich zur Zahlung einer Vergleichssumme in der Höhe von
95.483.707,76 Euro verpflichtet. Dafür habe er auf einen Betrag in der
Höhe von 1.578.325,11 Euro verzichtet.
Nach den mir vorliegenden Informationen
hat ein solcher Vergleich nicht stattgefunden.
Zu 7 bis
10:
Der Grundsatz „pacta sunt
servanda“ gilt selbstverständlich ebenso für das
Bundesministerium für Justiz wie die Vertragsregeln des ABGB. Ich ersuche
aber um Verständnis dafür, dass das Vorliegen solcher mündlicher
– und äußerst unüblicher - „pacta“ über
einen Betrag von über 95 Millionen Euro auch nachzuweisen ist und sich
nicht auf bloße Behauptungen stützen kann.
Zu 11 und
12:
Nein. Es bestehen keine Anhaltspunkte
dafür, dass ein Mitarbeiter der damaligen Bundesministerin für Justiz
dazu ermächtigt gewesen wäre, die Republik Österreich durch
mündlichen Vergleich und Handschlag zur Zahlung einer Summe in der
Höhe von 95 Mio. Euro an DI Dr. W. P. zu verpflichten. Das Sekretariat der
damaligen Bundesministerin, Mag. Karin GASTINGER, hat auch weder die
haushaltsmäßige Bedeckung noch die Zahlung einer solchen
Vergleichssumme veranlasst.
Es spricht daher nichts dafür, dass
das Sekretariat der damaligen Bundesministerin Mag. Karin GASTINGER vom
Abschluss eines Vergleiches ausgegangen ist. Ich werde in dieser Angelegenheit
folglich auch keine Weisung an die Strafverfolgungsbehörden erteilen.
. November
2010
(Mag.
Claudia Bandion-Ortner)