Eingelangt am
20.12.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0270-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 6682/J-NR/2010
Der Abgeordnete zum Nationalrat Harald
Vilimsky und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verordnungsermächtigung
im ZDG“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 8:
Ich habe bisher von der mir durch § 6b
Abs. 5 ZDG idF der ZDG-Novelle 2010 eingeräumten
Verordnungsermächtigung noch keinen Gebrauch gemacht und beabsichtige,
für einen bis Ende 2011 befristeten Beobachtungszeitraum die Erfahrungen
der Dienstbehörde speziell mit als Bewerbern auftretenden, ehemaligen
Zivildienern in quantitativer und qualitativer Hinsicht abzuwarten, zumal schon
bisher auch Personen, die keinen Präsenzdienst absolviert hatten, durch
die justizinterne Ausbildung für den Justizwachdienst qualifiziert werden
konnten.
. November 2010
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)