6604/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.12.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0962-III/4/2010

Wien, am       . Dezember 2010

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am                        20. Oktober 2010 unter der Zahl 6677/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Überprüfung der Ablehnung des humanitären Aufenthalts auf seine Rechtmäßigkeit“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Zweifel bestanden auf Grund des Vorliegens von Verfahrensfehlern (Begründungs-mangel und Nichtwahrung des Parteiengehörs).

Zu Frage 2:

Statistiken zu „Familienabschiebungen“ werden nicht geführt.

Zu den Fragen 3 bis 9:

Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit erfolgt generell im Rahmen der Rechtsmittel-möglichkeiten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und/oder anlässlich eines Verfahrens vor den Höchstgerichten (VwGH und VfGH).

Zu den Fragen 10 und 11:

Die Zuständigkeit zur Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen liegt beim örtlich zuständigen Landeshauptmann bzw. bei den von ihm ermächtigten Bezirksver-waltungsbehörden als I. Instanz. Im konkreten Fall war der Bürgermeister von Steyr                     I. Instanz und hat einen negativen Bescheid erlassen. Der Instanzenzug geht an das Bundesministerium für Inneres.

Zu den Fragen 12 bis 15:

Nein