6608/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen haben am 21. Oktober 2010 unter der Zl. 6692/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Vorwurf der Packelei durch die ÖVP Niederösterreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja.

Zu den Fragen 2,3 und 7:

Österreich pflegt zu sämtlichen Mitgliedern der Vereinten Nationen diplomatische Beziehungen. Dazu gehören auch China, Vietnam und Nordkorea. Wirtschaftliche und politische Beziehungen werden ebenso gepflegt, soweit sie mit den jeweils gültigen Sanktionsregimes vereinbar sind. Ich selber trage in meiner Funktion als Außenminister der Republik Österreich zur Pflege dieser Beziehungen bei.

Zu den Fragen 4 und 6:

Nein.

Zu Frage 5:

Den österreichischen Unternehmen bleibt es unbenommen, wirtschaftlichen Aktivitäten in oben genannten Ländern nachzugehen, solange sie sich im legalen und völkerrechtlichen Rahmen bewegen, d.h. die jeweils gültigen Sanktionsbestimmungen einhalten. Ich unterstütze sie dabei in meiner Funktion als Außenminister der Republik Österreich.