6626/AB XXIV. GP
Eingelangt am
21.12.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0170-I 3/2010
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 17. DEZ. 2010
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier, Kolleginnen und
Kollegen vom 27. Oktober 2010, Nr. 6789/J, betreffend Vollziehung
des Biozid-Produkte-Gesetzes in Österreich im Jahr 2009
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 27. Oktober 2010, Nr. 6789/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Insgesamt wurden im Jahr 2009 bei 311 Betrieben (einschließlich Krankenanstalten, Ambulatorien, Ordinationen und Apotheken) Überprüfungen und Nachschauen gemäß § 35 Abs.1 des Biozid-Produkte-Gesetzes (BiozidG), BGBl. I Nr. 105/2000, durchgeführt. Im Rahmen der Nachschau kann, wenn dies erforderlich erscheint, auch eine Probenziehung erfolgen.
Die Auflistung nach Bundesländern und Betriebsformen ist in der nachstehenden Tabelle 1 enthalten.
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Tabelle 1 (Anzahl der Nachschauen) |
Tabelle 2 (Anzahl der gezogenen Proben) |
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E* |
I** |
H/V*** |
Sonstige |
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|
Bgld |
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Ktn |
1 |
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18 |
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NÖ |
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3 |
|
3 |
|
OÖ |
1 |
5 |
2 |
|
|
|
Slbg |
2 |
2 |
10 |
|
|
|
Stmk |
2 |
|
15 |
|
|
|
Tirol |
6 |
|
3 |
|
13 |
|
Vlbg |
4 |
|
4 |
|
|
|
Wien |
10 |
15 |
4 |
204 |
|
|
Gesamt |
311 |
16 |
|||
* Erzeuger
** Importeur
*** Händler/gewerblicher Verwender
Zu Frage 2:
Insgesamt wurden im Jahr 2009 von den Überwachungsorganen 16 Proben von Biozid-Produkten im Sinne des § 35 Abs. 1 und 5 des BiozidG gezogen. Zehn Proben wurden bei Unternehmen, die Biozid-Produkte herstellen, gezogen und jeweils 3 Proben bei Händlern und Verwendern von Biozid-Produkten.
Die Auflistung nach Bundesländern ist in der obigen Tabelle 2 enthalten.
Zu Frage 3:
Insgesamt wurden im Jahr 2009 durch zuständige Anstalten oder durch Sachverständige 16 Proben von Biozid-Produkten im Sinne des § 35 Abs. 8 des BiozidG untersucht und beurteilt.
Zu Frage 4:
Es wurden 2009 keine Verwaltungsstrafen gemäß dem BiozidG verhängt.
Zu Frage 5:
Im Jahr 2009 wurde kein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachtes eines Verstoßes gegen Bestimmungen des BiozidG eingeleitet. Ein Verwaltungsstrafverfahren aus dem Jahre 2009 ist in Österreich in 1. Instanz noch anhängig.
Zu Frage 6:
Es liegen keine Informationen darüber vor, dass 2009 ein Verwaltungsstrafverfahren gemäß dem BiozidG rechtskräftig abgeschlossen worden wäre.
Zu Frage 7:
Es liegen keine Informationen darüber vor, dass 2009 ein Verwaltungsstrafverfahren gemäß dem BiozidG durch Einstellung beendet worden wäre.
Zu Frage 8:
Es liegen keine Informationen darüber vor, dass 2009 ein Verwaltungsstrafverfahren gemäß dem BiozidG durch einen Unabhängigen Verwaltungssenat rechtskräftig abgeschlossen worden wäre.
Zu Frage 9:
Es liegen keine Informationen darüber vor, dass 2009 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in einem Verwaltungsstrafverfahren gemäß dem BiozidG ergangen wäre.
Zu Frage 10:
Im Jahr 2009 sind keine Verwaltungsstrafen gemäß dem BiozidG eingehoben worden.
Zu Frage 11:
Im Jahr 2009 ist im Zuge der Vollziehung und Überwachung des BiozidG keine Anzeige wegen eines Verdachtes betreffend einen gerichtlich strafbaren Tatbestand erfolgt.
Zu Frage 12:
Der für die Jahre 2006 bis 2009 an die Kommission der Europäischen Union übermittelte Bericht gemäß § 32 Abs. 2 Z 5 BiozidG ist als Beilage angeschlossen. Zum Inhalt dieses Berichtes (der allerdings nur in Englischer Sprache vorliegt) wird ebenfalls auf die Beilage verwiesen.
Zu Frage 13:
Im Zuge des Vorhabens der Europäischen Union, neue direkt geltende Regelungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozid-Produkten, das mit dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozid-Produkten (KOM(2009) 267 endgültig 2009/0076 (COD), CELEX Nummer 52009PC0267), veröffentlicht am 12. Juni 2009, in Gang gesetzt worden ist, wird auch eine Neuregelung des Bereiches der Vollziehung und Überwachung der einschlägigen Bestimmungen verbunden sein. Ich habe mich in diesem Zusammenhang dafür eingesetzt, dass die bewährten Grundsätze der Österreichischen Verwaltung, insbesondere in Bezug auf die Durchführung von Verwaltungs(-straf)verfahren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in Österreich (AVG, VStG) auch weiterhin beibehalten werden können.
Zu Frage 14:
Die Kontrollschwerpunkte für das Jahr 2009 waren die vorrangige Überprüfung der auf dem österreichischen Markt befindlichen Biozid-Produkte, die Beschichtungsschutzmittel (Produktart 7 gemäß der Anlage zum BiozidG), Schutzmittel für Fasern, Leder, Gummi und polymerisierte Materialien (Produktart 9 gemäß der Anlage zum BiozidG) oder Schutzmittel für Mauerwerk (Produktart 10 gemäß der Anlage zum BiozidG) sind, die Überprüfung der Biozid-Produkte hinsichtlich der Zulässigkeit des Inverkehrbringens und der Verwendung im Hinblick auf die enthaltenen Wirkstoffe, die Überwachung der Einhaltung der Abgabebeschränkungen gemäß § 46 Abs. 4 und 6 des BiozidG und die Überprüfung der vollständigen Kennzeichnung von Biozid-Produkten gemäß § 24 Abs. 4 bis 10 des BiozidG sowie der Sicherheitsdatenblätter für Biozid-Produkte gemäß § 25 BiozidG. Die Ergebnisse dieser Überwachungstätigkeit sind auch aus den Beantwortungen der Fragen 1 bis 12, 20 bis 23 und 25 bis 27 ersichtlich. Generell kann festgehalten werden, dass bei zahlreichen Biozid-Produkten kleinere Mängel, etwa hinsichtlich Kennzeichnungsdetails, festgestellt worden sind, dass diese aber in der Regel von den Verantwortlichen gemäß § 37 Abs. 2 BiozidG behoben worden sind.
Zu Frage 15:
Die Vollziehung und Überwachung des BiozidG hat gemäß § 34 Abs.1 des BiozidG durch die Landeshauptfrau bzw. den Landeshauptmann – in mittelbarer Bundesverwaltung – zu erfolgen. Für ganz Österreich wurden 2009 rund 12 Personen eingesetzt. Die eingesetzten Personen-Monate verteilen sich auf die Bundesländer in der Regel entsprechend der Größe des jeweiligen Bundeslandes und der Anzahl der dort niedergelassenen Betriebe. In jedem Bundesland ist zumindest ein fachlich besonders befähigter Organwalter auch mit Aufgaben der Überwachung des BiozidG befasst. In Kärnten, Tirol und Wien gibt es zusätzliche Sachverständige.
Zu Frage 16:
Die Anzahl der gemäß dem BiozidG in Österreich gezogenen Proben ergibt sich aus der Beantwortung der Frage 2. Vergleichszahlen aus den anderen EU-Mitgliedstaaten liegen vereinzelt vor. Ein Vergleich der Anzahl der überprüften Firmen etwa aus dem Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Biozid-Produkte-Richtlinie in den Mitgliedstaaten (Zeitraum Dezember 2003 bis – November 2006) zeigt, dass in Estland im Jahr 2005 28 Firmen überprüft worden sind. In Slowenien wurden im Jahr 2005 bei 39 Firmen Proben von Biozid-Produkten gezogen, dies ergibt 148 Proben, in diesen Produkten wurden 168 Wirkstoffe analysiert. In der Tschechischen Republik sind im Berichtszeitraum jährlich rund 50 Firmen überwacht worden.
Zu Frage 17:
Die geplanten Überwachungstätigkeiten werden gemäß § 34 Abs. 4 des BiozidG jeweils von der Landeshauptfrau bzw. dem Landeshauptmann für jedes Bundesland unter dem Gesichtspunkt einer zweckmäßigen und wirksamen Kontrolle festgelegt und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mitgeteilt. Im Rahmen der Koordination der Vollzugs- und Überwachungstätigkeiten sind für das Jahr 2010 konkret die folgenden Überwachungsschwerpunkte betreffend die Proben- und Revisionspläne gemeldet worden:
(1) Durch Kontrollen insbesondere jener Biozid-Produkte, die Holzschutzmittel (Produktart 8 gemäß der Anlage zum BiozidG) oder Rodentizide (Produktart 14 gemäß der Anlage zum BiozidG) sind, zu überwachen,
(2) die Zulässigkeit des Inverkehrbringens von Wirkstoffen als solche und als Bestandteile von Biozid-Produkten zu überprüfen,
(3) die Einhaltung der Abgabebeschränkungen zu kontrollieren sowie
(4) die Werbebeschränkungen gemäß § 26 BiozidG und – im Rahmen der durch die Kapazitäten vorgegebenen Möglichkeiten – die Kennzeichnung und die Sicherheitsdatenblätter für Biozid-Produkte gemäß § 25 BiozidG insbesondere hinsichtlich der richtigen Angaben zur Einstufung und Kennzeichnung zu überprüfen.
Zu Frage 18:
Die für 2010 geplanten Überwachungsmaßnahmen bilden den wesentlichen Gegenstand der Proben- und Revisionspläne der Bundesländer für das Jahr 2010. Gemäß den vorliegenden Informationen aus den Bundesländern über die im Jahre 2010 bisher durchgeführten Überwachungsmaßnahmen wurden zahlreiche Holzschutzmittel überprüft, vereinzelt sind auch Verkaufsverbote ausgesprochen worden, wenn Biozid-Produkte nicht den Vorschriften entsprachen. Bei den 93 Biozid-Produkten, die im Laufe des Jahres 2010 bisher in der Steiermark überprüft worden sind, sind in 50 Fällen – in der Regel geringfügige – Mängel, etwa bei der Ausführung der Kennzeichnung, beanstandet worden. In Vorarlberg hat eine der bisherigen Überprüfungen 2010 ergeben, dass ein Biozid-Produkt einen nicht mehr zulässigen Wirkstoff enthielt und daher nicht mehr in Verkehr gebracht werden durfte. Siehe auch die Beantwortung der Frage 17.
Zu Frage 19:
Das Biozid-Produkte-Gesetz wird im Sinne des Artikels 18 B-VG, gemäß den §§ 34 bis 48 BiozidG, gemäß dem AVG und dem VStG routinemäßig vollzogen. Probleme sind dabei bisher nicht entstanden, wobei einzelne Bundesländer aber über sehr knappe Kapazitäten und von der Komplexität der Abgrenzung zu anderen gesetzlichen Regelungen berichten.
Zu Frage 20:
Es sind amtlich – im Zusammenhang mit der Vollziehung des Biozid-Produkte-Gesetzes – keine Probleme mit Biozid-Produkten einer bestimmten Biozid-Produktart bekannt geworden.
Zu Frage 21:
Im Jahr 2009 sind keine Verfügungen oder Weisungen (Erlässe) zur Durchführung des BiozidG ergangen. Es finden jedoch seit dem Jahr 2001 jährlich gemeinsame Bund-Länder-Besprechungen statt, die der bundesweiten Koordinierung der Vollziehung und Überwachung des BiozidG dienen.
Zu Frage 22:
Biozid-Produkte unterliegen gemäß dem BiozidG bestimmten Anforderungen, die gleichermaßen für Biozid-Produkte, die in Österreich oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat hergestellt und innerhalb der Europäischen Union vermarktet werden, wie auch für Biozid-Produkte, die aus Drittstaaten eingeführt werden, gelten. Die Vollzugs- und Überwachungsmaßnahmen der Überwachungsorgane beziehen sich daher immer auch auf aus Drittstaaten importierte Biozid-Produkte. Die Aufschlüsselung der gesetzten Überwachungsmaßnahmen ist – auch für aus Drittstaaten importierte Biozid-Produkte – der Beantwortungen der Fragen 1 und 2 zu entnehmen.
Zu Frage 23:
Siehe dazu die Beantwortungen der Fragen 2 und 22.
Die Aufschlüsselung der durch die Überwachungsorgane gesetzten Überwachungsmaßnahmen einschließlich Probenahmen ist – auch für aus Drittstaaten importierte Biozid-Produkte – der Beantwortung der Frage 2 zu entnehmen.
Zu Frage 24:
Die fachlichen Ansprechpartner für Biozid-Produkte im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) sind:
Frau MR Dr. Susanna Schragner,
Frau MR Dr. Marianne Keck,
Herr MR Mag. Hermann Götsch,
Herr MR Dr. Edmund Plattner,
alle per Adresse Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung V/3, A-1010 Wien, Stubenbastei 5.
Zu Frage 25:
Die Maßnahmen zur Überprüfung der vollständigen Kennzeichnung von Biozid-Produkten gemäß § 24 BiozidG bildeten 2009 wie in den letzten Jahren einen Überwachungsschwerpunkt gemäß den Revisions- und Probenplänen im Sinne des § 34 Abs. 4 des BiozidG. Es wurden dabei durchaus Mängel, insbesondere die Ausführung einzelner Details der Kennzeichnung betreffend, festgestellt und in einigen Fällen haben die Überwachungsorgane die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes angeordnet (§ 37 Abs. 2 BiozidG) bzw. dafür gesorgt, dass die beanstandeten Biozid-Produkte nicht weiter in Verkehr gebracht wurden.
Zu Frage 26:
Die durchgeführten Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2009 schlossen im Zuge der Überprüfung von Biozid-Produkten in der Regel auch die Überprüfung in Handelsbetrieben ein. Für Kärnten ist hierzu ausgewertet, dass 11 derartige Handelsbetriebe überprüft worden sind, für Niederösterreich waren es 2, in Oberösterreich 6, in Salzburg 5, in der Steiermark 16, in Tirol 3, in Vorarlberg sind 21 Biozid-Produkte für Endverbraucher und in Wien sind 16 Unternehmen, die Biozid-Produkte auch an Konsumenten abgeben, überprüft worden. Siehe dazu auch die Beantwortung der Frage 1 samt Tabelle.
Zu Frage 27:
Die durchgeführten Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2009 schlossen im Zuge der Überprüfungen von Biozid-Produkten in der Regel auch Überprüfung in Handelsbetrieben ein. Dabei wurden vorrangig Biozid-Produkte, die Beschichtungsschutzmittel (Produktart 7 gemäß der Anlage zum BiozidG), Schutzmittel für Fasern, Leder, Gummi und polymerisierte Materialien (Produktart 9 gemäß der Anlage zum BiozidG) oder Schutzmittel für Mauerwerk (Produktart 10 gemäß der Anlage zum BiozidG) sind, aber auch Biozid-Produkte anderer Produktarten, etwa Insektizide (Produktart 18 gemäß der Anlage zum BiozidG) oder der Produktart 22 gemäß der Anlage zum BiozidG (Flüssigkeiten für Einbalsamierung und Taxidermie), kontrolliert. Einzelne Biozid-Produkte enthielten nicht mehr erlaubte Wirkstoffe und dementsprechend war die Abgabe zu untersagen. Siehe auch die Beantwortungen der Fragen 14 und 26.
Zu Frage 28:
Im Zuge des Vorhabens der Europäischen Union, neue direkt geltende Regelungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozid-Produkten, das mit dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozid-Produkten (KOM(2009) 267 endgültig 2009/0076 (COD), CELEX Nummer 52009PC0267), veröffentlicht am 12. Juni 2009, in Gang gesetzt worden ist, wird auch eine Neuregelung des Bereiches der Vollziehung und Überwachung der einschlägigen Bestimmungen verbunden sein. In diesem Zusammenhang wird eine dann zweckmäßige Regierungsvorlage für ein Begleitgesetz zu einer Biozid-Produkte-Verordnung der EU im Hinblick auf die Vollziehung und Überwachung in Österreich Bestimmungen enthalten müssen, die den bewährten Grundsätzen der Österreichischen Verwaltung, insbesondere in Bezug auf die Durchführung von Verwaltungs(-straf)verfahren gemäß den gesetzlichen Rahmenbedingungen in Österreich (AVG, VStG) entsprechen. Der 9. Umweltkontrollbericht kann als Anregung für die Ausarbeitung geeigneter Regelungsvorschläge dienen.
Zu Frage 29:
Österreich hat sich auch 2009 am EU-Überwachungsprojekt „EuroBiocides“ beteiligt. Konkret haben 6 Bundesländer im Rahmen dieses Projektes Erhebungen durchgeführt. Die Gesamtauswertung (auf Basis der Meldungen aller teilnehmenden EU-Staaten) ist von der zuständigen dänischen Behörde durchgeführt worden.
Zu Frage 30:
Der Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozid-Produkten (KOM(2009) 267 endgültig 2009/0076 (COD), CELEX Nummer 52009PC0267) wurde am 12. Juni 2009 veröffentlicht. Der Vorschlag dient vorrangig der weiteren Harmonisierung des Binnenmarktes und soll die Zulassungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und teilweise auf Gemeinschaftsebene verlagern. Dieser Verordnungsvorschlag, auf den die Verhandlungen im Europäischen Parlament und in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe Bezug nehmen, sieht als inhaltliche Änderung zur bestehenden Richtlinie 98/8/EG in der Hauptsache vor:
- Verfahren der Gemeinschaftszulassung für Biozid-Produkte mit neuen Wirkstoffen und vereinfachte Verfahren für bestimmte Biozid-Produkte; für einige Produktarten sollen die Anträge bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit Sitz in Helsinki, zu stellen sein;
- Mehrere unterschiedliche nationale Zulassungsverfahren für Biozid-Produkte, die nach einer „Erstzulassung“ im jeweiligen Mitgliedstaat und – wenn beantragt – im Wege eines verkürzten Verfahrens zur Zulassung in den anderen Mitgliedstaaten (Zulassung im Wege der gegenseitigen Anerkennung) führen;
- wesentliche Ausdehnung des Anwendungsbereiches für so genannte „Rahmenformulierungen“ (erleichterte Zulassung von weitgehend ähnlichen Biozid-Produkten);
- Einbeziehung von behandelten Materialien bzw. Gegenständen in den Geltungsbereich im Sinne einfacher Kennzeichnungsanforderungen an behandelte Erzeugnisse.
Zu diesem Vorschlag der Europäischen Kommission hat das BMLFUW ein allgemeines Begutachtungsverfahren durchgeführt (Aussendung vom 5. August 2009, GZ. BMLFUW-UW.1.2.5/0141-V/3/2009 ). Die Haltung des BMLFUW zu dem angesprochenen Vorschlag der Kommission ist von der Zielsetzung im Ressort bestimmt, dazu beizutragen, dass das dem BiozidG zu Grunde liegende Niveau in Bezug auf den Schutz der Gesundheit und der Umwelt erhalten bleibt. Österreichische Experten haben im Zuge der Verhandlungen in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zahlreiche Vorschläge eingebracht, die in der Regel auf die Beibehaltung des aktuellen Schutzniveaus sowie auf die Vermeidung unverhältnismäßiger Regelungen bzw. von Regelungen, die einen unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen oder die Überwachung erschweren könnten, abzielten.
Zu Frage 31:
Ein zusätzlicher Nutzen für Konsumenten und Konsumentinnen durch eine neue Verordnung für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozid-Produkten könnte mit der Bereitstellung von umfassenderen Informationen über Biozid-Produkte durch ein „Unionsregister“ für Biozid-Produkte sowie durch die vorgesehenen Anforderungen – wie insbesondere eine Kennzeichnungspflicht in Bezug auf die verwendeten Wirkstoffe – für Erzeugnisse, die mit Biozid-Produkten behandelt worden sind, herbeigeführt werden.
Die inhaltlichen Beratungen zur neuen Biozid-Produkte-Verordnung der EU sind in erster Lesung im Europäischen Parlament abgeschlossen und auch im Rat der Umweltminister weitgehend erledigt. Die Belgische Ratspräsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, die erste Lesung unter Belgischer Präsidentschaft abzuschließen. In inhaltlicher Hinsicht erscheint es als wahrscheinlich, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission in den Grundzügen, aber unter Berücksichtigung vieler Vorschläge des Europäischen Parlaments und einiger Mitgliedstaaten, angenommen werden wird.
Der Bundesminister: