6635/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

           

                                                                              

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Erwin Preiner, Genossinnen und Genossen haben am
21. Oktober 2010 unter der Zahl 6729/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „aktuelle Kriminalstatistik und Personalsituation bei der Polizei im Burgenland“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 3 und 13:

Aufgrund der Implementierung moderner, flexibler Personalbewirtschaftungssysteme (Flexi-bzw. Karenzpool) und der laufenden, sukzessiven organisatorischen Umsetzung bundesweiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen, ist eine dienststellenweise Aufschlüsselung der systemisierten Planstellen in der bisherigen Form nicht mehr aussagekräftig bzw. würde dies die tatsächliche Planstellen-/Personalsituation verzerrt darstellen.

Das bedeutet, dass

1. den einzelnen Exekutivdienststellen der Polizeikommanden – z.B. zur Abdeckung temporärer Belastungsspitzen, karenzbedingter oder sonstiger Abwesenheiten - über die Grundsystemisierung hinaus, befristete Planstellen zugewiesen werden;

2. die erforderlichen Arbeitsplätze der AGM-Dienststellen bzw. AGM-Organisationsteile (zusätzliche Sachbereiche bei bestehenden Dienststellen) aus dem für die organisatorische „Schengenumsetzung“ geschaffenen Planstellenpool abgedeckt werden;

3. eine Gegenüberstellung des Soll- und Iststandes in der bisherigen Form ein verzerrtes Bild darstellen würde. Es kommt noch hinzu, dass zudem bundesländer- bzw. organisationsübergreifende Zuteilungen vorgenommen werden (z.B. zur Abdeckung von Belastungsspitzen) und dadurch eine zusätzliche Abweichung zu den systemisierten Planstellen entsteht.

Die Schengenerweiterung und der damit verbundene Wegfall der Grenzkontrolle bedingen umfangreiche organisatorische Strukturänderungen und die Implementierung operativer Anpassungsmaßnahmen im Bereich der Bundespolizei.

Primäres Ziel dieser Maßnahmen ist die Hintanhaltung grenzüberschreitender Deliktsformen durch Kompensation des Wegfallens der stationären Grenzkontrolle und der Überwachung der grünen Grenze.

Auf nationaler Ebene wurde im Rahmen der Schengenerweiterung von der systematischen Grenzkontrolle und Überwachung zur selektiven Grenzraumkontrolle übergegangen. Darüber hinaus werden entsprechend den Verkehrströmen im gesamten österreichischen Transitstreckennetz (Schienen- und Straßenverkehr) und in Ballungsräumen verstärkte kriminal-, verkehrs- und fremdenpolizeiliche Kontrollmechanismen eingerichtet.

Die nunmehr vor dem Abschluss stehenden Planungen des bundesweiten AGM-Konzeptes zielen auf eine ausschließliche Aufgabenwahrnehmung durch die Polizei ab.

Konkrete Angaben über die schlussendliche Organisationsstruktur einschließlich der erforderlichen Personaldotationen sind jedoch erst nach Feststehen des Gesamtkonzeptes möglich.

Da aus den vorstehend erwähnten Gründen eine neue organisationsbezogene Systemisierung beim Landespolizeikommando Burgenland voraussichtlich erst Mitte 2011 nach endgültiger Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmenstruktur zu erwarten ist, können derzeit keine auf Dauer ausgerichteten dienstrechtlichen Maßnahmen gesetzt werden.

Deshalb werden die in diesen Bereichen verwendeten Exekutivbediensteten des LPK Burgenland regelmäßig und bedarfsangepasst für überregional durchzuführende Ausgleichsmaßnahmen herangezogen. Dies vor allem auch deshalb, um bis zur Implementierung der endgültigen AGM-Struktur genügend Erfahrungswerte für den bestmöglichen Personaleinsatz zu erhalten.

Die Planstellen der einzelnen Organisationseinheiten sind nicht im Personalplan abgebildet.

Der Großteil des in der Grenzkontrolle und Überwachung eingesetzten Personals wird im grenznahen Bereich für die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen eingesetzt, um aus einer gesicherten Position heraus insbesondere die kriminal- und fremdenpolizeilichen Auswirkungen der Schengenerweiterung entsprechend beobachten zu können.

Unter Berücksichtigung der berechtigten sozialen Interessen der betroffenen Bediensteten einerseits und der auf Basis der polizeilichen Entwicklungen zu definierenden bestmöglichen Sicherheitsstruktur in den einzelnen Regionen, werden die notwendigen strukturellen und personellen Maßnahmen sukzessive umgesetzt. Das bedeutet, dass die neue Struktur und die damit einhergehenden personellen Veränderungen – ergänzend zur ursprünglichen Planung der Phase 3 – nun schrittweise implementiert werden, um ein allfälliges Sicherheitsvakuum in den Grenzregionen jedenfalls vermeiden zu können.

Sämtliche in diesem Bereich bis dahin erforderlichen Dienstzuteilungen werden selbstverständlich im Vorfeld auf ihre dienstliche Notwendigkeit überprüft.

 

Zu den Fragen 4 und 6:

Die monatlichen Kosten sind neben der Anzahl der Dienstzuteilungen insbesondere von der Entfernung zwischen der Dienstzuteilungs- und Stammdienststelle, der Dauer der Dienstzuteilung sowie der individuellen Einstufung des jeweiligen vorübergehend dienstzugeteilten Bediensteten im Sinne der Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955 abhängig und variieren daher erheblich bzw sind diese bei dienstbehördenübergreifenden Dienstzuteilungen nur durch unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand eruierbar.

 

Zu Frage 5:

Mit Stand 1. Mai 2010 waren 935 Exekutivbedienstete dienstbehördenübergreifend dienstzugeteilt.

 

Zu Frage 7:

Derartige Konstellationen sind möglich, wenn aufgrund eines konkreten individuellen Bedarfes bestimmte Bedienstete für die Wahrnehmung von speziellen Aufgaben benötigt werden. Weiters können mit dieser Vorgangsweise besondere, und zum Teil zeitaufwendige, Einschulungen verhindert werden.

 

Zu Frage 8:

Nein.

 

Zu Frage 9:

POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK ÖSTEREICHS

 Angezeigte Fälle

 Jahr 2009

 Jän-Sept 2010

 Burgenland gesamt

       10.122

                6.587

 BPOLDION Eisenstadt

         1.077

                   748

 PI Eisenstadt

              89

                     -  

 PI Hornstein

            111

                    88

 PI Mörbisch

              55

                    50

 PI Neufeld

            211

                   104

 PI Purbach

            142

                   107

 PI Schützen

            128

                    68

 PI Siegendorf

               1

                      1

 PI St. Margarethen

            126

                    98

 PI Wulkaprodersdorf

            319

                   194

 PI Deutsch Jahrndorf 

               1

                      1

 PI Frauenkirchen 

            189

                   109

 PI Gattendorf 

            132

                    74

 PI Gols 

            103

                    67

 PI Halbturn 

            151

                   102

 PI Illmitz 

            106

                    75

 PI Kittsee 

            197

                   145

 PI Neusiedl / See 

            701

                   440

 PI Nickelsdorf 

            527

                   514

 PI Pamhagen 

              83

                    82

 PI Parndorf 

            711

                   351

 PI Podersdorf 

            139

                    71

 PI Forchtenstein 

            321

                   123

 PI Mattersburg 

            402

                   309

 PI Neudörfl 

            274

                   143

 PI Pöttsching 

              94

                    68

 PI Schattendorf 

            108

                   102

 PI Sieggraben 

               9

                    10

 PI Zemendorf 

              56

                    40

 PI Deutschkreutz 

              96

                    27

 PI Draßmarkt 

              42

                    32

 PI Horitschon 

            113

                    65

 PI Kobersdorf 

              68

                    46

 PI Lockenhaus 

            106

                    59

 PI Lutzmannsburg 

              46

                    36

 PI Oberpullendorf 

            304

                   270

 PI Bad Tatzmannsdorf 

              92

                    52

 PI Großpetersdorf 

            154

                   107

 PI Kohfidisch 

              59

                    41

 PI Litzelsdorf 

              46

                    32

 PI Markt Allhau 

            129

                    88

 PI Oberwart 

            577

                   323

 PI Pinkafeld 

            306

                   212

 PI Rechnitz 

            127

                    90

 PI Schachendorf 

               3

                      1

 PI Bernstein 

              48

                    42

 PI Güssing

            188

                   145

 PI Kukmirn

              17

                    13

 PI St. Michael

            109

                    59

 PI Stegersbach

            373

                   174

 PI Strem 

              90

                    53

 PI Heiligenkreuz 

            182

                   118

 PI Jennersdorf 

            199

                   159

 PI Minihof Liebau 

              85

                    59

 

 

 

 Angezeigte Fälle

 Jahr 2009

 Jän-Sept 2010

 Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben

         1.437

                1.138

 Strafbare Handlungen gegen die Freiheit

            383

                   228

 Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen

         6.382

                4.080

 Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit

            107

                    69

 Strafbare Handlungen gegen den Geldverkehr

            262

                   122

 Sonstige strafbare Handlungen nach dem StGB

            468

                   327

 Delikte nach strafrechtlichen Nebengesetzen

         1.083

                   623

 Gesamtsumme aller gerichtlich strafbarer Handlungen

       10.122

                6.587

 § 75 StGB

               1

                      6

 § 78 StGB

              -  

                      1

 § 79 StGB

              -  

                      1

 § 80/S StGB

               5

                    11

 § 80 StGB

               4

                      3

 § 81/S StGB

               6

                     -  

 § 81 StGB

               1

                      4

 § 82 StGB

              -  

                      1

 § 83 StGB

            622

                   438

 § 84 StGB

              47

                    36

 § 85 StGB

               1

                     -  

 § 86 StGB

               2

                     -  

 § 87 StGB

               4

                      1

 § 88/S StGB

            476

                   430

 § 88 StGB

            179

                   146

 § 89/S StGB

              25

                    22

 § 89 StGB

              10

                    12

 § 91 StGB

              35

                    19

 § 92 StGB - Vergehen

               8

                      2

 § 94/S StGB

               8

                      3

 § 94 StGB

               3

                     -  

 § 95/S StGB

              -  

                      1

 § 95 StGB

              -  

                      1

 § 99 StGB - Vergehen

               4

                      3

 § 101 StGB

               2

                     -  

 § 104a StGB - Vergehen

               1

                     -  

 § 105 StGB

              53

                    23

 § 106 StGB

              15

                      5

 § 107 StGB

            231

                   161

 § 107a StGB

              70

                    34

 § 109 StGB

               7

                      2

 § 111 StGB

              -  

                      1

 § 115 StGB

               1

                      2

 § 118a StGB

               1

                      1

 § 120 StGB

              -  

                      1

 § 124 StGB

              -  

                      1

 § 125 StGB

         1.317

                   831

 § 126 StGB - Vergehen

              95

                    43

 § 126a StGB - Vergehen

               4

                      2

 § 126c StGB

               1

                      2

 § 127 StGB

         2.391

                1.545

 § 128 StGB - Vergehen

              93

                   220

 § 128 StGB - Verbrechen

               5

                      3

 § 129 StGB

         1.360

                   799

 § 130 StGB

            151

                    73

 § 131 StGB

               7

                      1

 § 132 StGB - Vergehen

               2

                      3

 § 133 StGB - Vergehen

              37

                    34

 § 133 StGB - Verbrechen

               2

                      2

 § 134 StGB - Vergehen

              77

                    41

 § 135 StGB - Vergehen

              20

                      8

 § 136 StGB

              34

                      7

 § 137 StGB

               8

                      6

 § 138 StGB

               3

                      4

 § 141 StGB

              33

                    14

 § 142 StGB

              16

                      5

 § 143 StGB

               5

                      8

 § 144 StGB

               6

                      5

 § 145 StGB

               2

                     -  

 § 146 StGB

            398

                   290

 § 147 StGB - Vergehen

              98

                    55

 § 147 StGB - Verbrechen

              15

                      2

 § 148 StGB

              73

                    31

 § 148a StGB - Vergehen

               1

                     -  

 § 149 StGB

               1

                     -  

 § 153 StGB - Vergehen

              13

                      3

 § 153 StGB - Verbrechen

               2

                     -  

 § 153c StGB

               1

                     -  

 § 153e StGB

               1

                      2

 § 156 StGB

               7

                      5

 § 157 StGB

              -  

                      1

 § 158 StGB

               3

                     -  

 § 159 StGB

               1

                     -  

 § 162 StGB

               3

                      4

 § 164 StGB - Vergehen

              56

                    24

 § 164 StGB - Verbrechen

              12

                      3

 § 165 StGB - Vergehen

               6

                      1

 § 165 StGB - Verbrechen

               6

                     -  

 § 168 StGB

              16

                      3

 § 169 StGB

              26

                      9

 § 170 StGB - Vergehen

              55

                    54

 § 170 StGB - Verbrechen

              -  

                      1

 § 176 StGB

               3

                     -  

 § 177 StGB - Vergehen

               3

                      3

 § 181 StGB

               1

                     -  

 § 181b StGB

               1

                     -  

 § 181c StGB

               1

                     -  

 § 184 StGB

               1

                      1

 § 188 StGB

               1

                     -  

 § 190 StGB

               2

                      1

 § 195 StGB

               2

                     -  

 § 198 StGB

              22

                    21

 § 199 StGB

              -  

                      1

 § 200 StGB

              -  

                      1

 § 201 StGB

              13

                      8

 § 202 StGB

               3

                      6

 § 205 StGB

              10

                      4

 § 206 StGB

               7

                    12

 § 207 StGB

               3

                    10

 § 207a StGB - Vergehen

              43

                    16

 § 207a StGB - Verbrechen

               1

                      2

 § 207b StGB

               3

                     -  

 § 208 StGB

               2

                      3

 § 211 StGB

               1

                      2

 § 212 StGB

               3

                     -  

 § 216 StGB

              -  

                      1

 § 217 StGB

               3

                      1

 § 218 StGB

              15

                      4

 § 222 StGB

              51

                    24

 § 223 StGB

              51

                    32

 § 224 StGB

              41

                    26

 § 224a StGB

               3

                     -  

 § 228 StGB

               1

                      8

 § 229 StGB

              79

                    52

 § 231 StGB

               5

                      8

 § 232 StGB

            208

                    89

 § 233 StGB - Vergehen

               2

                      1

 § 236 StGB

              -  

                      1

 § 241c StGB

              -  

                      1

 § 241e StGB - Vergehen

              49

                    26

 § 241e StGB - Verbrechen

               3

                      4

 § 265 StGB

               1

                     -  

 § 268 StGB

               1

                     -  

 § 269 StGB

              18

                    15

 § 270 StGB

              -  

                      5

 § 271 StGB

               2

                      2

 § 275 StGB - Vergehen

               1

                     -  

 § 278 StGB

               2

                     -  

 § 278a StGB

               4

                      5

 § 288 StGB - Vergehen

              12

                      2

 § 289 StGB

               2

                      1

 § 292a StGB

               6

                      2

 § 293 StGB

               1

                      2

 § 295 StGB

              -  

                      2

 § 297 StGB - Vergehen

              17

                    16

 § 297 StGB - Verbrechen

              10

                      3

 § 298 StGB

              25

                    12

 § 299 StGB

               2

                      2

 § 302 StGB

               9

                      5

 § 310 StGB

              -  

                      3

 § 314 StGB

               4

                      2

 § 22a Anti-Doping-Bundesgesetz - Vergehen

              -  

                      1

 § 37 AußHG 2005 - Vergehen

               1

                     -  

 § 114 Fremdenpolizeigesetz - Vergehen

              25

                    12

 § 114 Fremdenpolizeigesetz - Verbrechen

              29

                      6

 § 115 Fremdenpolizeigesetz

               2

                      1

 § 117 Fremdenpolizeigesetz

               2

                      2

 § 119 Fremdenpolizeigesetz

              -  

                      3

 § 15 Kapitalmarktgesetz

               1

                     -  

 § 7 Abs 1, 2 MilStG

               1

                      1

 § 8 MilStG

               1

                      1

 § 12 MilStG

               1

                     -  

 § 22 MilStG

               1

                     -  

 § 1 Notzeichengesetz

               1

                      3

 § 2 Pornographiegesetz

               1

                     -  

 § 27/1 SMG

            481

                   236

 § 27/2 SMG

            215

                   163

 § 27/3 SMG

              45

                    19

 § 27/4 SMG

              32

                      8

 § 27/5 SMG 1. Fall

            -  

                      1

 § 28/1 SMG

              15

                    22

 § 28/2 SMG

              -  

                      3

 § 28/4 SMG 1. Fall

               3

                     -  

 § 28a/1 SMG

              85

                    45

 § 28a/2 SMG

              25

                      6

 § 28a/3 SMG 1. Fall

               2

                     -  

 § 28a/3 SMG 2. Fall

               1

                     -  

 § 28a/4 SMG

              31

                    29

 § 30/1 SMG

               8

                      6

 § 30/2 SMG

               2

                      3

 § 31/1 SMG

               1

                     -  

 § 31a/1 SMG

               3

                      4

 § 31a/2 SMG

              -  

                      3

 § 32/1 SMG

              -  

                      1

 § 3 Verbot von blindmachenden Laserwaffen

              -  

                      1

 § 3a Verbotsgesetz

              -  

                      1

 § 3d Verbotsgesetz

               1

                      4

 § 3g Verbotsgesetz

              34

                      7

 § 3h Verbotsgesetz

               1

                     -  

 § 50 Waffengesetz

              28

                    30

 § 62 Weingesetz

               2

                     -  

 sonstige Nebengesetze - Vergehen

               2

                      1

 

POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK ÖSTEREICHS

 Aufklärungsquote

 Jahr 2009

 Jän-Sept 2010

 Burgenland gesamt

51,3%

51,3%

 BPOLDION Eisenstadt

49,2%

43,6%

 PI Eisenstadt

44,9%

---

 PI Hornstein

47,7%

50,0%

 PI Mörbisch

52,7%

54,0%

 PI Neufeld

47,9%

46,2%

 PI Purbach

44,4%

37,4%

 PI Schützen

46,1%

35,3%

 PI Siegendorf

100,0%

100,0%

 PI St. Margarethen

65,9%

50,0%

 PI Wulkaprodersdorf

63,3%

58,2%

 PI Deutsch Jahrndorf 

100,0%

100,0%

 PI Frauenkirchen 

41,3%

45,9%

 PI Gattendorf 

33,3%

59,5%

 PI Gols 

35,9%

49,3%

 PI Halbturn 

27,8%

31,4%

 PI Illmitz 

37,7%

54,7%

 PI Kittsee 

51,8%

62,8%

 PI Neusiedl / See 

46,9%

43,9%

 PI Nickelsdorf 

48,8%

28,6%

 PI Pamhagen 

30,1%

40,2%

 PI Parndorf 

45,3%

50,7%

 PI Podersdorf 

28,1%

33,8%

 PI Forchtenstein 

61,7%

56,1%

 PI Mattersburg 

54,5%

52,1%

 PI Neudörfl 

46,4%

46,9%

 PI Pöttsching 

45,7%

50,0%

 PI Schattendorf 

42,6%

57,8%

 PI Sieggraben 

22,2%

50,0%

 PI Zemendorf 

55,4%

55,0%

 PI Deutschkreutz 

38,5%

33,3%

 PI Draßmarkt 

54,8%

53,1%

 PI Horitschon 

63,7%

66,2%

 PI Kobersdorf 

67,6%

69,6%

 PI Lockenhaus 

52,8%

52,5%

 PI Lutzmannsburg 

58,7%

44,4%

 PI Oberpullendorf 

42,1%

57,8%

 PI Bad Tatzmannsdorf 

58,7%

53,8%

 PI Großpetersdorf 

59,7%

65,4%

 PI Kohfidisch 

67,8%

65,9%

 PI Litzelsdorf 

87,0%

53,1%

 PI Markt Allhau 

58,9%

58,0%

 PI Oberwart 

56,8%

51,7%

 PI Pinkafeld 

63,4%

60,8%

 PI Rechnitz 

44,1%

47,8%

 PI Schachendorf 

33,3%

---

 PI Bernstein 

64,6%

81,0%

 PI Güssing

47,3%

56,6%

 PI Kukmirn

47,1%

53,8%

 PI St. Michael

49,5%

78,0%

 PI Stegersbach

65,4%

74,1%

 PI Strem 

51,1%

81,1%

 PI Heiligenkreuz 

62,6%

73,7%

 PI Jennersdorf 

59,8%

66,7%

 PI Minihof Liebau 

87,1%

88,1%

 

 

 

 Aufklärungsquote

 Jahr 2009

 Jän-Sept 2010

 Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben

91,0%

91,7%

 Strafbare Handlungen gegen die Freiheit

93,0%

95,2%

 Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen

30,9%

29,1%

 Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit

96,3%

98,6%

 Strafbare Handlungen gegen den Geldverkehr

21,8%

12,3%

 Sonstige strafbare Handlungen nach dem StGB

73,5%

74,9%

 Delikte nach strafrechtlichen Nebengesetzen

97,0%

96,8%

 Gesamtsumme aller gerichtlich strafbarer Handlungen

51,3%

51,3%

 § 75 StGB

100,0%

83,3%

 § 78 StGB

---

---

 § 79 StGB

---

100,0%

 § 80/S StGB

100,0%

100,0%

 § 80 StGB

75,0%

100,0%

 § 81/S StGB

100,0%

---

 § 81 StGB

100,0%

100,0%

 § 82 StGB

---

100,0%

 § 83 StGB

87,6%

89,3%

 § 84 StGB

95,7%

83,3%

 § 85 StGB

100,0%

---

 § 86 StGB

100,0%

---

 § 87 StGB

75,0%

100,0%

 § 88/S StGB

95,6%

94,4%

 § 88 StGB

90,5%

97,3%

 § 89/S StGB

92,0%

86,4%

 § 89 StGB

80,0%

75,0%

 § 91 StGB

85,7%

94,7%

 § 92 StGB - Vergehen

100,0%

100,0%

 § 94/S StGB

87,5%

---

 § 94 StGB

100,0%

---

 § 95/S StGB

---

---

 § 95 StGB

---

100,0%

 § 99 StGB - Vergehen

100,0%

100,0%

 § 101 StGB

---

---

 § 104a StGB - Vergehen

---

---

 § 105 StGB

98,1%

100,0%

 § 106 StGB

100,0%

100,0%

 § 107 StGB

97,0%

96,9%

 § 107a StGB

77,1%

82,4%

 § 109 StGB

100,0%

100,0%

 § 111 StGB

---

---

 § 115 StGB

100,0%

50,0%

 § 118a StGB

---

---

 § 120 StGB

---

100,0%

 § 124 StGB

---

---

 § 125 StGB

19,1%

19,7%

 § 126 StGB - Vergehen

37,9%

30,2%

 § 126a StGB - Vergehen

50,0%

---

 § 126c StGB

100,0%

50,0%

 § 127 StGB

20,1%

21,9%

 § 128 StGB - Vergehen

21,5%

5,0%

 § 128 StGB - Verbrechen

20,0%

---

 § 129 StGB

21,9%

22,8%

 § 130 StGB

91,4%

89,0%

 § 131 StGB

71,4%

---

 § 132 StGB - Vergehen

100,0%

100,0%

 § 133 StGB - Vergehen

100,0%

97,1%

 § 133 StGB - Verbrechen

100,0%

100,0%

 § 134 StGB - Vergehen

11,7%

26,8%

 § 135 StGB - Vergehen

35,0%

50,0%

 § 136 StGB

70,6%

57,1%

 § 137 StGB

25,0%

33,3%

 § 138 StGB

33,3%

25,0%

 § 141 StGB

93,9%

85,7%

 § 142 StGB

56,3%

40,0%

 § 143 StGB

80,0%

50,0%

 § 144 StGB

83,3%

100,0%

 § 145 StGB

100,0%

---

 § 146 StGB

78,6%

71,4%

 § 147 StGB - Vergehen

84,7%

89,1%

 § 147 StGB - Verbrechen

93,3%

100,0%

 § 148 StGB

91,8%

83,9%

 § 148a StGB - Vergehen

100,0%

---

 § 149 StGB

100,0%

---

 § 153 StGB - Vergehen

100,0%

100,0%

 § 153 StGB - Verbrechen

100,0%

---

 § 153c StGB

100,0%

---

 § 153e StGB

100,0%

100,0%

 § 156 StGB

100,0%

100,0%

 § 157 StGB

---

100,0%

 § 158 StGB

100,0%

---

 § 159 StGB

100,0%

---

 § 162 StGB

100,0%

100,0%

 § 164 StGB - Vergehen

100,0%

95,8%

 § 164 StGB - Verbrechen

100,0%

100,0%

 § 165 StGB - Vergehen

100,0%

100,0%

 § 165 StGB - Verbrechen

100,0%

---

 § 168 StGB

100,0%

100,0%

 § 169 StGB

30,8%

55,6%

 § 170 StGB - Vergehen

72,7%

77,8%

 § 170 StGB - Verbrechen

---

---

 § 176 StGB

33,3%

---

 § 177 StGB - Vergehen

100,0%

100,0%

 § 181 StGB

100,0%

---

 § 181b StGB

---

---

 § 181c StGB

100,0%

---

 § 184 StGB

100,0%

100,0%

 § 188 StGB

100,0%

---

 § 190 StGB

---

---

 § 195 StGB

100,0%

---

 § 198 StGB

100,0%

100,0%

 § 199 StGB

---

100,0%

 § 200 StGB

---

---

 § 201 StGB

92,3%

100,0%

 § 202 StGB

66,7%

100,0%

 § 205 StGB

100,0%

100,0%

 § 206 StGB

100,0%

100,0%

 § 207 StGB

100,0%

100,0%

 § 207a StGB - Vergehen

100,0%

100,0%

 § 207a StGB - Verbrechen

100,0%

100,0%

 § 207b StGB

100,0%

---

 § 208 StGB

100,0%

66,7%

 § 211 StGB

100,0%

100,0%

 § 212 StGB

100,0%

---

 § 216 StGB

---

100,0%

 § 217 StGB

100,0%

100,0%

 § 218 StGB

86,7%

100,0%

 § 222 StGB

49,0%

37,5%

 § 223 StGB

96,1%

96,9%

 § 224 StGB

97,6%

92,3%

 § 224a StGB

100,0%

---

 § 228 StGB

100,0%

100,0%

 § 229 StGB

31,6%

26,9%

 § 231 StGB

100,0%

100,0%

 § 232 StGB

23,6%

10,1%

 § 233 StGB - Vergehen

50,0%

---

 § 236 StGB

---

---

 § 241c StGB

---

---

 § 241e StGB - Vergehen

8,2%

11,5%

 § 241e StGB - Verbrechen

100,0%

75,0%

 § 265 StGB

100,0%

---

 § 268 StGB

100,0%

---

 § 269 StGB

88,9%

93,3%

 § 270 StGB

---

100,0%

 § 271 StGB

100,0%

100,0%

 § 275 StGB - Vergehen

100,0%

---

 § 278 StGB

100,0%

---

 § 278a StGB

100,0%

100,0%

 § 288 StGB - Vergehen

100,0%

100,0%

 § 289 StGB

100,0%

100,0%

 § 292a StGB

100,0%

100,0%

 § 293 StGB

100,0%

100,0%

 § 295 StGB

---

100,0%

 § 297 StGB - Vergehen

100,0%

93,8%

 § 297 StGB - Verbrechen

100,0%

100,0%

 § 298 StGB

100,0%

100,0%

 § 299 StGB

100,0%

100,0%

 § 302 StGB

100,0%

80,0%

 § 310 StGB

---

100,0%

 § 314 StGB

100,0%

100,0%

 § 22a Anti-Doping-Bundesgesetz - Vergehen

---

100,0%

 § 37 AußHG 2005 - Vergehen

100,0%

---

 § 114 Fremdenpolizeigesetz - Vergehen

80,0%

58,3%

 § 114 Fremdenpolizeigesetz - Verbrechen

55,2%

50,0%

 § 115 Fremdenpolizeigesetz

100,0%

100,0%

 § 117 Fremdenpolizeigesetz

100,0%

100,0%

 § 119 Fremdenpolizeigesetz

---

100,0%

 § 15 Kapitalmarktgesetz

100,0%

---

 § 7 Abs 1, 2 MilStG

100,0%

100,0%

 § 8 MilStG

100,0%

100,0%

 § 12 MilStG

100,0%

---

 § 22 MilStG

100,0%

---

 § 1 Notzeichengesetz

100,0%

66,7%

 § 2 Pornographiegesetz

100,0%

---

 § 27/1 SMG

99,2%

99,6%

 § 27/2 SMG

100,0%

100,0%

 § 27/3 SMG

100,0%

100,0%

 § 27/4 SMG

100,0%

100,0%

 § 27/5 SMG 1. Fall

---

100,0%

 § 28/1 SMG

100,0%

100,0%

 § 28/2 SMG

---

66,7%

 § 28/4 SMG 1. Fall

100,0%

---

 § 28a/1 SMG

100,0%

100,0%

 § 28a/2 SMG

100,0%

100,0%

 § 28a/3 SMG 1. Fall

100,0%

---

 § 28a/3 SMG 2. Fall

100,0%

---

 § 28a/4 SMG

100,0%

100,0%

 § 30/1 SMG

100,0%

100,0%

 § 30/2 SMG

100,0%

100,0%

 § 31/1 SMG

100,0%

---

 § 31a/1 SMG

100,0%

100,0%

 § 31a/2 SMG

---

100,0%

 § 32/1 SMG

---

100,0%

 § 3 Verbot von blindmachenden Laserwaffen

---

---

 § 3a Verbotsgesetz

---

---

 § 3d Verbotsgesetz

---

25,0%

 § 3g Verbotsgesetz

70,6%

57,1%

 § 3h Verbotsgesetz

100,0%

---

 § 50 Waffengesetz

100,0%

100,0%

 § 62 Weingesetz

100,0%

---

 sonstige Nebengesetze - Vergehen

100,0%

---

 

Zu Frage 10:

Im Bereich des Burgenlandes, insbesondere in den Grenzregionen, werden zur Aufrechterhaltung der hohen Sicherheitssituation neben dem regulären Streifendienst zusätzliche Streifen für die Durchführung von speziellen Schwer-punkt- und Ausgleichsmaßnahmen eingesetzt. Durch diese effektive Erhöhung der Streifendichte und somit der Polizeipräsenz wird sowohl der „Kontrolldruck“ für das „polizeiliche Gegenüber“ als auch das subjektive Sicherheitsgefühl für die Bevölkerung verstärkt.


 

Zu Frage 11:

Im Bereich des Landespolizeikommandos Burgenland wird derzeit weder im Personal-  noch im Ausstattung- bzw. Ausrüstungsbereich ein Mangel gesehen.

 

Zu Frage 12:

Im Rahmen der Evaluierungen der ersten organisatorischen Maßnahmen im Zuge der Schengenerweiterung hat sich gezeigt, dass insbesondere aufgrund der ständig variierenden fremden- und kriminalpolizeilichen Lagen ein längerer Beobachtungszeitraum erforderlich ist, um entsprechende Erkenntnisse für die notwendigen AGM-Strukturen (sowohl für die örtliche Situierung als auch hinsichtlich der erforderlichen Dimension) zu erhalten, die letztendlich die Basis für eine effektive und nachhaltige Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität bilden sollen. Daher hat sich auch der weitere Ausbau der AGM-Organisationsstruktur, der voraussichtlich Mitte des Jahres 2011 abgeschlossen sein wird, entsprechend verzögert.

 

Zu Frage 14:

Das Landespolizeikommando Burgenland wird neben den aufrechten Versetzungsansuchen von Polizistinnen und Polizisten anderer Bundesländer selbstverständlich auch in die Prüfungen hinsichtlich Neuaufnahmen miteinbezogen.

Da die Umsetzung des bundesweiten AGM-Strukturkonzeptes voraussichtlich erst Mitte des Jahres 2011 abgeschlossen sein wird, ist diesbezüglich zurzeit noch keine seriöse Aussage möglich.