6639/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2010
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0263-Pr 1/2010

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 6706/J-NR/2010

Die Abgeordnete zum Nationalrat Petra Bayr und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Vorbeugung und Eliminierung von FGM in Österreich 2009 - 2011“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 6:

Seitens des Bundesministeriums für Justiz wurde im Zusammenhang mit der Bekämpfung von FGM in Österreich im Zeitraum von Juni 2006 bis Ende August 2008 eine Meldedatenbank für Genitalverstümmelung eingerichtet und betrieben. Während dieser mehr als zwei Jahre wurden jedoch lediglich 5 Fälle von Genitalverstümmelung gemeldet. Aufgrund dieser geringen Zahl gemeldeter Fälle hat das Bundesministerium für Justiz derzeit keine weiteren außerordentlichen Initiativen im Bereich FGM geplant.

. Dezember 2010

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)