Eingelangt am 22.12.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Hannes
Fazekas, Genossinnen und Genossen haben an mich
eine schriftliche Anfrage betreffend „organisatorische
Rahmenbedingungen
im Zusammenhang der Telefonüberwachung" gerichtet.
Ich beantworte diese
Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Über die
Verfahrensautomation Justiz wurden die Telefonüberwachungen für 2009
nach § 135 StPO
nach Bundesländern ausgewertet.
Die Zeitspanne von
einer Antragstellung der Polizei bis zur Anordnung durch die Staatsanwaltschaft wird in den
Registern der Verfahrensautomation nicht erfasst, sodass mir dazu kein Datenmaterial vorliegt.
Zu 4:
§ 9 StPO („Beschleunigungsgebot")
ordnet eine zügige und zielstrebige Führung von
Ermittlungen an. Dabei ist besonders
darauf zu achten, dass Reibungsverluste in Verfahrensabläufen
hinangehalten werden. Dabei sind die vorhandenen Ressourcen zielgerichtet
und sparsam einzusetzen. Dass es in Ausnahmefällen bei der Anordnung
von Überwachungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2
und 3 StPO zu Verzögerungen kommen kann, ist nicht auszuschließen. Zur
steten Optimierung der Verfahrensabläufe im Zusammenhang mit der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2
und 3 StPO stehen die Mitarbeiter des Bundesministeriums für Justiz in
engem Kontakt mit Mitarbeitern des Bundesministeriums für Inneres.
Ich gebe aber zu
bedenken, dass die Bestimmungen für die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2
und 3 StPO vor dem Hintergrund der gravierenden Grundrechtseingriffe auch an den
grundrechtlichen und einfachgesetzlichen Schutzvorkehrungen im Sinne von Art. 8
Abs. 2 EMR zu messen
sind. Die Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung und die Überwachung von
Nachrichten nach den §§ 134 Z 2 und 3 und 135 Abs. 2 und 3 StPO sind
von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen.
Auf Grund des gravierenden Grundrechtseingriffs der Überwachungsmaßnahmen,
insbesondere der Überwachung von Nachrichten (Fernmeldegeheimnis
nach Art. 10a StGG, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach
Art. 8 EMRK, Recht auf Datenschutz nach § 1 DSG 2000), ist in jedem
Einzelfall von Staatsanwaltschaft und Gericht zu prüfen, ob die
Maßnahme verhältnismäßig und
notwendig ist (§ 5 StPO). Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund
erklärt sich auch, dass der Gesetzgeber die Befugnis der Kriminalpolizei,
im Falle von Gefahr in Verzug erforderlichenfalls ohne staatsanwaltschaftliche
Anordnung die Maßnahme durchzuführen, auf
den Fall von Überwachungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2
und 3 gerade nicht ausgedehnt hat (§ 99 Abs. 3 StPO).
In der Praxis wird im Regelfall ein Antrag für eine Überwachungsmaßnahme nach § 135 Abs. 2
und 3 StPO durch den für das Ermittlungsverfahren zuständigen Staatsanwalt
und auch durch den für das Ermittlungsverfahren zuständigen
Richter behandelt. Außerhalb der Dienststunden ist sowohl bei den
Staatsanwaltschaften als auch bei den Gerichten eine Rufbereitschaft oder ein Journaldienst
eingerichtet, um
die rechtzeitige Erledigung von Anträgen und Anordnungen, die keinen Aufschub dulden, zu gewährleisten (§ 6a StAG und
§ 38 GOG).
Dabei ist zu bedenken, dass Staatsanwalt oder Richter im Journaldienst in der
Mehrzahl der Fälle nicht für das konkrete Ermittlungsverfahren zuständig sind, weshalb sie sich bei Befassung
mit einem konkreten Antrag auch eingehende
Verfahrenskenntnisse verschaffen müssen, um im
konkreten Fall über die Zulässigkeit
einer Überwachungsmaßnahme nach § 135 Abs. 2
und 3 StPO entscheiden zu können.
Die
staatsanwaltschaftliche Anordnung einer Überwachungsmaßnahme nach § 135 Abs. 2
und 3 StPO ist ebenso wie die gerichtliche Bewilligung zu begründen und hat
grundsätzlich
schriftlich zu erfolgen (§ 102 Abs. 1 StPO). Bei besonderer Dringlichkeit
dürfen solche
Anordnungen auch mündlich (telefonisch) an die Kriminalpolizei erteilt werden,
wobei diese schriftlich nachgereicht werden müssen. Ausfertigungen
von Anordnungen dürfen auch elektronisch (z.B. ERV,
E-Mail) übermittelt werden.
Zur Erleichterung und
Straffung des Verfahrens sowie Vereinheitlichung der Ausfertigung von staatsanwaltschaftlichen Anordnungen von
Überwachungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2
und 3 StPO hat das Bundesministerium für Justiz unter
Einbeziehung des Bundesministeriums für Inneres den
Staatsanwaltschaften Formblätter zur Verfügung
gestellt, die im Intranet abgerufen werden können. Darüber hinaus
wurde im Erlassweg die Verwendung der Formblätter
empfohlen (Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom
4. April 2008, JMZ
430001L/2/II3/08, JABI. Nr. 23/2008, und Erlass des Bundesministeriums für Justiz
vom 18. Jänner2006, JMZ 430001L/2/II3/06, JABI. Nr.
7/2006). Diese Formblätter sollen zu einer Vereinheitlichung
und Vereinfachung des Verfahrensbetriebes führen, eine
schnelle und korrekte Anordnung der einzelnen Maßnahmen ermöglichen und
Diskussionen mit Betreibern in konkreten Strafverfahren, die zu Mehraufwand,
Verzögerungen und Datenverlust führen könnten, möglichst
vermeiden helfen.