6659/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.12.2010
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mario Kunasek und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Korruptionsstaatsanwaltschaft und GenMjr Sinn" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Das in der Anfrage relevierte strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde am 27. April 2010 bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption anhängig und dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Sachbearbeiter zugewiesen.

Zu 3 bis 10:

Der Anzeiger wurde einvernommen; für eine Vernehmung weiterer Personen hat die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption mangels eines die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens rechtfertigenden Anfangsverdachtes einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung keinen Anlass gefunden.

Zu 11:

Das Verfahren wurde eingestellt.  Ein  auf  Fortführung  des  Ermittlungsverfahrens gerichteter Antrag des Anzeigers wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien zurückgewiesen.