666/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.03.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 14. Jänner 2009 unter der Zahl 575/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Organhandel und organisierte Kriminalität“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1 bis 3:

Die in der Anfrage erwähnte vollständige „FALCONE-Studie“ (Internationaler Organhandel und organisierte Kriminalität) liegt dem BM.I nicht vor und konnte auch durch die zuständige Fachabteilung nicht ausgehoben werden.

Zu den Fragen 4 bis 6:

Die vorhandenen Erkenntnisse lassen darauf schließen, dass Österreich weder als Ziel- noch als Transitland eine Rolle spielt, weshalb derzeit keine kriminalpolizeiliche Schwerpunktsetzung geboten erscheint. Demnach werden Entwicklungen in diesem Kriminalitätsfeld genauestens beobachtet, um bei Notwendigkeit geeignete Maßnahmen setzen zu können.

Zu Frage 7:

Nein.

Zu Frage 8:

Keine.

Zu Frage 9:

Nein.

Zu Frage 10:

Die diesbezüglichen Bestimmungen in der EU werden bereits laufend harmonisiert.

Zu den Fragen 11 und 12:

Meinungen und Ansichten sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellations-rechts gemäß Art. 52 B-VG.

Zu Frage 13:

Die angeführte Studie ist nicht bekannt.

Zu Frage 14:

In Bezug auf Organhandel keine.

Zu Frage 15:

Angezeigte Fälle	§ 104a StGB
Jahr 2004	238
Jahr 2005	92
Jahr 2006	7
Jahr 2007	11
Jahr 2008	4

Zu Frage 16:

Die Österreichische Kriminalstatistik erfasst keine Straftaten, die im Ausland begangen wurden.

Zu Frage 17:

Darüber liegen dem Bundeskriminalamt keine gesicherten Erkenntnisse vor.