6667/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.12.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

           

 

GZ: BMI-LR2200/0104-II/2/b/2010

Wien, am         . Dezember 2010

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat DDr. Königshofer und weitere Abgeordnete haben am   22. Oktober 2010 unter der Zahl 6758/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Cobra – Einsatz in Osttirol“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 3:

Gegen den Landwirt bestand ein aufrechter Vorführungsbefehl zum Strafantritt. Beamte der Polizeiinspektion Lienz beabsichtigten diesen Vorführungsbefehl am 4. Oktober 2010 zu vollziehen und den Landwirt vorzuführen.

Im Zuge der Ersterhebungen vor Ort wurde den Beamten bekannt, dass der Landwirt trotz eines bestehenden Waffenverbotes offensichtlich im Besitz einer Faustfeuerwaffe war, kurz vor dem Eintreffen der Beamten noch in die Luft geschossen sowie eine Drohung ausge­stoßen habe und in weiterer Folge geflüchtet war.

Aufgrund der bestehenden akuten Bedrohungs- und Gefährdungslage wurden zur Unterstüt­zung der Osttiroler Polizeibeamten daraufhin die Verhandlungsgruppe sowie das Einsatz­kommando Cobra angefordert.

Die Unterstützung der örtlichen Kräfte in dieser Einsatzlage war richtlinienkonform.

Zu Frage 4:

Das Einsatzkommando Cobra wurde und wird auch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Innsbruck eingesetzt.

 

Zu Frage 5:

Folgende Strategien und Bekämpfungsmaßnahmen werden gesetzt und fortgeführt:

 

·         Analyse der Kriminalitätsentwicklung anhand entsprechender Instrumente (z.B. Sicher­heitsmonitor, Kriminalstatistik)

·         Durchführung von Schwerpunkten sowohl mit zivilen als auch mit uniformierten Kräften mit unterschiedlicher Zielsetzung und Ausprägung

·         Videoüberwachung neuralgischer Örtlichkeiten - zahlreiche Täter konnten auf diese Weise überführt werden

·         Verordnung von Schutzzonen

·         die kriminalpolizeiliche Ermittlungsgruppe im Stadtpolizeikommando Innsbruck wird ihre Arbeit in bisheriger Form fortsetzen

·         die eigens eingerichtete Dienststelle für Ausgleichsmaßnahmen mit dem Sachbereich „Sonderstreifen" wird weiterhin für den täglichen Kontrolldruck auf der Straße durch uni­formierte Kräfte sorgen; sie bestreifen insbesondere viel frequentierte Bereiche sowie be­liebte Anlaufpunkte der einschlägig tätigen Szene

·         Fortsetzung der sehr erfolgreichen Schwerpunkte mit zivilen Kräften

·         enge Zusammenarbeit zwischen Kriminalpolizei-Staatsanwaltschaft-Fremdenpolizei

·         laufende Beobachtung der Lageentwicklung und Evaluierung der eigenen Vorgangs­weise