6668/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.12.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0986-I/3/2010

Wien, am      . Dezember 2010

Der Abgeordnete zum Nationalrat Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am      22. Oktober 2010 unter der Zahl 6761/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „zentrale Verkehrsstrafenbehörde“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 8:

Das Projekt „zentrale Verkehrsstrafenbehörde“ befindet sich derzeit in der Vorprojektphase und ist Gegenstand politischer und ressortübergreifender Gespräche.