Eingelangt am 22.12.2010
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ. BMVIT-10.000/0065-I/PR3/2010
DVR:0000175
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
A-1017 W i e n
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Wien, am . Dezember 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat DDr.
Königshofer und weitere Abgeordnete haben am 22. Oktober 2010 unter der Nr.
6771/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend eine
so genannte Servitutsablöse im Zusammenhang mit den Zillertaler
Verkehrsbetrieben gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zum Motiventeil:
Die Brenner Eisenbahn GmbH (BEG) wurde auf Basis des
Bundesgesetzes BGBl. 1995/502 zur Planung und zum Bau der Hochleistungsstrecke
Staatsgrenze bei Kufstein bis Innsbruck gegründet. Im September 1999 hat
der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr die ausgewählte
Trasse durch die Trassenverordnung genehmigt. Auf dieser Grundlage hat die BEG
die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung im Jahr 2002 erwirkt.
Die genehmigte Trasse Kundl/Radfeld – Baumkirchen
liegt in seichter Lage, das heißt mit einer Überdeckung von 14 bis
19 Metern, unter den Grundstücken der Zillertaler Verkehrsbetriebe (ZVB).
Ab dem Jahr 2005 wurde zwischen der ZVB und der BEG über die
Grundinanspruchnahme für das Tunnelservitut auf den der ZVB
gehörenden Grundstücken intensiv in mehreren Runden verhandelt und
eine Einigung angestrebt. Da eine gütliche Einigung nicht erzielt werden
konnte, wurde von der BEG beim Amt der Tiroler Landesregierung das
behördliche Verfahren eingeleitet. Mit Beschluss des Obersten
Gerichtshofes vom 25.11.2008 wurde die Angelegenheit abschließend geklärt
und die Entschädigungshöhe endgültig festgelegt.
Zu den Fragen 1 bis 5:
Ø Seit
wann ist Ihnen die Servitutsentschädigung durch die ÖBB-Infrastruktur
an die Zillertaler Verkehrsbetriebe bekannt?
Ø Wie
beurteilen Sie als Ministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
diesen Sachverhalt?
Ø Wie
beurteilen Sie als Ministerin für Verkehr, Innovation und Technologie den
Vorwurf eines (versuchten) Steuerbetruges?
Ø Wer
hat den Wert des Servituts festgelegt und nach welchen Kriterien wurde die
Höhe der Entschädigung festgelegt?
Ø Inwieweit
ist die Zahlung der Servitutsentschädigung durch die
ÖBB-Infrastruktur an die Zillertaler Verkehrsbetriebe als (versteckte)
Subventionierung der ZVB zu sehen?
Die BEG ist ihrer Verpflichtung gem. § 365 ABGB
und § 4 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungs-gesetz, den
Grundeigentümer für alle durch die Grundinanspruchnahme durch
Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile schadlos zu halten,
nachgekommen.
Zur Ermittlung des Entschädigungsbetrages
für die Einräumung der Tunneldienstbarkeit wurde seitens der BEG ein
allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger beigezogen,
welcher aufgrund seiner Erhebungen gutachterlich die Entschädigung feststellte,
wobei das Gutachten auf gesetzlichen Grundlagen, wie z. B.
Liegenschaftsbewertungsgesetz (LBG), basiert. Auch seitens der
Enteignungsbehörde und des Gerichtes wurde die Entschädigungssumme
bestätigt.
Zu den Fragen 6
und 7:
Ø Welche
Auswirkungen auf den Schuldenstand der ÖBB hat die Zahlung der
Servitutsentschädigung?
Ø Welcher
Anteil der Servitutsentschädigung wurde der ÖBB-Infrastruktur direkt
oder indirekt aus dem Bundesbudget zur Verfügung gestellt?
Grundstückserwerbe und sonstige erforderliche
Genehmigungen im Zuge der Errichtung eines Infrastrukturprojektes werden
bereits bei der Projektkostenermittlung berücksichtigt und sind daher zu
100 % den Projektkosten zugerechnet.
Die Finanzierung der Projekte der ÖBB-Infrastruktur
AG und auch der vormaligen BEG erfolgt über den Rahmenplan.