6695/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0178-I 3/2010

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 21. DEZ. 2010

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,

Kolleginnen und Kollegen vom 10. November 2010, Nr. 6833/J,

betreffend Waldverwüstung durch Forststraßenbau im Tennengebirge

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen vom 10. November 2010, Nr. 6833/J, teile ich Folgendes mit:

Zu Frage 1:

Durch den Bau der Ofentleckstraße erfolgt keine Verletzung des zitierten gesetzlichen Auftrages der ÖBf AG. Dies geht auch aus dem Gutachten des forsttechnischen und naturschutzfachlichen Amtssachverständigen der zuständigen Behörde (BH Hallein) zweifelsfrei hervorgeht.

Zu den Fragen 2 und 3:

Diese zeitgemäße Erschließung von Wirtschafts- und Schutzwaldflächen erfolgt nicht aus Profitgründen. Die gegenständliche Straße ist, wie auch von der zuständigen Forst- und Naturschutzbehörde bestätigt wird, Basis bzw. Voraussetzung für eine pflegliche, kleinflächige und somit naturnahe Waldbehandlung mittels bestandesschonender Seilnutzung mit Kippmastgeräten. Sie dient auch zur Erleichterung der Aufarbeitung von Schadholz (Windwurfsholz, Lawinen- und Käferholz) und damit der langfristigen Erhaltung eines intakten Bergwaldes. Dies steht im Einklang mit dem bundesforstlichen Leitprinzip der Nachhaltigkeit.

Zu Frage 4:

Den Bundesforsten ist es ein Anliegen, die Öffentlichkeit über ihre Aktivitäten und Leistungen zu informieren. Es ist allerdings nicht möglich, die "breite Öffentlichkeit" über jedes einzelne Projekt zu informieren. Im Vorfeld der Umsetzung eines Projekts und auch im behördlichen Verfahren ist die sachgerechte Einbindung interessierter Personen und Stellen gewährleistet. So informiert z.B. die Behörde die Bürgermeister der jeweils betroffenen Gemeinden und ersucht um Abgabe einer Stellungnahme. Im gegenständlichen Fall ist der Standpunkt der Marktgemeinde Abtenau zu den beiden Straßenbauprojekten "Karalmstraße" (vorgelagerte neue Interessentenstraße) und "Ofentleckstraße" übrigens uneingeschränkt positiv.

Zu Frage 5:

Es darf darauf hingewiesen werden, dass Angelegenheiten des Naturschutzes in den Vollziehungsbereich der Länder fallen. Darüber hinaus verweise ich auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3.

Zu den Fragen 6 und 7:

Die ÖBf nehmen bei jedem Forststraßenprojekt – so auch im gegenständlichen Fall – einen umfangreichen Interessenausgleich vor und wägen unterschiedliche Zielsetzungen sorgfältig ab. Durch die Art der Projektabwicklung ist es gelungen, das Bauvorhaben so landschafts- und habitatsschonend wie möglich durchzuführen. Forststraßen können bei sachgerechter Ausführung auch positive Beiträge zur Biodiversität leisten.

Das Projekt „Ofentleckstraße“ wurde ordnungsgemäß bei der Forst- und Naturschutzbehörde (BH Hallein) eingereicht, vom zuständigen Bezirksforsttechniker im Rahmen einer Trassenbegehung geprüft und mit Zustimmung des Naturschutzbeauftragten für den Tennengau sowie der Salzburger Landesumweltanwaltschaft bescheidmäßig genehmigt. Der Bau wurde fachgerecht und so umweltschonend wie möglich durchgeführt, weshalb es auch seitens der Behörde, die den Bau beaufsichtigt, bisher zu keinerlei Beanstandungen gekommen ist.

Zu Frage 8:

70 % der Waldfläche der ÖBf in Salzburg sind Wirtschaftswald und 8 % Schutzwald im Ertrag. Ca. 25.000 ha der ÖBf Waldfläche in Salzburg stehen unter Naturschutz.

Zu Frage 9:

Die Bestimmungen des Naturschutzgebietes Tennengebirge werden von den ÖBf eingehalten. Diese umfassen zum Beispiel ein Verbot von Kahlschlägen oder des Einbringens standortsfremder Pflanzen. Die Nutzungen umfassen in erster Linie die Aufarbeitung von Schadholz durch Lawinen und andere Naturereignisse.

Zu Frage 10:

Bei der Errichtung von Forststraßen durch die Bundesforste wird auf die Erfordernisse des Naturschutzes immer Rücksicht genommen. Jedes Projekt wird von der Behörde einer forst- und naturschutzrechtlichen Prüfung unterzogen und nur mit entsprechenden Auflagen genehmigt. Sämtliche naturschutzfachliche Auflagen sind auch Teil der Leistungsbeschreibungen, die Basis für Auftragsvergaben sind.

Forststraßen bedürfen nach den Bestimmungen der §§ 62 und 64 Forstgesetz 1975 einer Bewilligung oder Anmeldung und dürfen nur auf Grund der Planung und unter der Aufsicht der in § 61 genannten Forstorgane sowie (auch) bei Gegebenheit der Voraussetzungen des § 60 ForstG errichtet werden. Bei einer entsprechend diesen forstrechtlichen Vorgaben errichteten Forststraße ist eine Waldverwüstung nach § 16 Abs. 2 ForstG ausgeschlossen.

Zu Frage 11:

Bei der gegenständlichen Forststraße wurden keine öffentlichen Gelder (EU, Bund, Land) investiert – die Österreichische Bundesforste AG kann aufgrund von EU- und nationalen Bestimmungen nicht gefördert werden.

Zu Frage 12:

Der Bergsteig wurde keineswegs zerstört, sondern laut Mitteilung des zuständigen Revierleiters dort, wo er von der neuen Straße durchschnitten wurde, sehr sorgfältig in diese eingebunden.

Zu Frage 13:

Im Zeitraum 2005 bis 2009 betrug das Fördervolumen für Forststraßen EUR 31,04 Millionen EU- und Bundesmittel (siehe nachstehende Tabelle).

Bundesland	Jahr	EU/Bundesmittel (in EUR)
Burgenland	2005	381.481
	2006	424.150
	2007	0
	2008	0
	2009	76.588
	Summe	882.219
Kärnten	2005	1.940.000
	2006	2.563.000
	2007	0
	2008	1.213.360
	2009	796.844
	Summe	6.513.204

Niederösterreich	2005	1.611.181
	2006	1.444.465
	2007	0
	2008	425.532
	2009	286.374
	Summe	3.767.552
Oberösterreich	2005	1.104.954
	2006	1.271.200
	2007	0
	2008	936.653
	2009	850.046
	Summe	4.162.853
Salzburg	2005	1.539.256
	2006	1.380.413
	2007	0
	2008	709.787
	2009	960.860
	Summe	4.590.316
Steiermark	2005	583.311
	2006	1.093.221
	2007	0
	2008	1.443.034
	2009	1.997.506
	Summe	5.117.072
Tirol	2005	975.075
	2006	2.617.798
	2007	0
	2008	689.227
	2009	1.326.443
	Summe	5.608.543
Vorarlberg	2005	0
	2006	394.800
	2007	0
	2008	0
	2009	0
	Summe	394.800

Wien	2005	0
	2006	0
	2007	0
	2008	0
	2009	0
	Summe	0
Summe	2005	8.135.258
	2006	11.189.047
	2007	0
	2008	5.417.593
	2009	6.294.661
	Gesamtsumme	31.036.559

Zu Frage 14:

Rund 35.000 ha der ÖBf Flächen befinden sich in Schutzgebieten, in denen keine oder nur minimale Eingriffe zulässig sind. Diese Gebiete umfassen Nationalparks, Kernzonen im Biosphärenpark Wienerwald, Naturwaldreservate  und das Wildnisgebiet Dürrenstein.

Zu Frage 15:

Derzeit bestehen bundesweit 200 Naturwaldreservate auf einer Fläche von 8.603 ha. Mit der Unterzeichnung des 200. Naturwaldreservates im Jahr 2010 wurde ein besonderer Meilenstein erreicht. Damit ist ein Großteil der 118 in Österreich vorkommenden Waldgesellschaften erfasst, sodass sich der Schwerpunkt zunehmend auf die Betreuung und Instandhaltung des bestehenden Netzwerkes verlagert.

Ziel des Naturwaldreservate-Konzeptes ist es jedoch nach wie vor, alle Waldgesellschaften abzudecken. Die noch fehlenden Waldgesellschaften sind aber meist sehr selten und kommen nur in bestimmten Naturräumen vor, sodass die Vervollständigung des Netzwerkes immer schwieriger wird und nicht zuletzt wegen der Freiwilligkeit der Teilnahme an diesem Programm auch von der Mitwirkung der Waldbesitzer abhängt.

Zu Frage 16:

Österreich war von der Volksrepublik China eingeladen worden, diesen internationalen Workshop mit zu gestalten, weil die Waldbewirtschaftung Österreichs wegen des gelungenen Ausgleichs der ökonomischen, umweltbezogenen und gesellschaftlichen Interessen weltweit Beachtung findet. Insbesondere der österreichische Walddialog gilt als beispielgebendes Modell für partizipative Politikgestaltung und sektorübergreifende Zusammenarbeit.

Österreich hat sich in Guilin vor allem dafür eingesetzt, dass für die erfolgreiche Umsetzung und Weiterentwicklung von nachhaltiger Waldwirtschaft als Ergänzung zu den notwendigen Rechtsinstrumentarien auch entsprechende Bürgerbeteilungsverfahren in Form von sogenannten Nationalen Waldprogrammen verstärkt angewendet werden.

Betreffend den Bau von Forststrassen in Österreich gibt es klare Regelungen im Forstgesetz (§§ 58 bis 65 ForstG) sowie fundierte fachliche Kenntnisse und Erfahrungen.

Der Bundesminister: