67/AB XXIV. GP
Eingelangt am 23.12.2008
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0154 -I 3/2008
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 22. DEZ. 2008
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Gerald Grosz, Kolleginnen
und Kollegen vom 6. November 2008, Nr. 99/J, betreffend
Geschenkannahme durch die bisherigen Regierungsmitglieder
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen vom 6. November 2008, Nr. 99/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 6:
Im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden – wie auch unter meinen Amtsvorgängern – keine detaillierten Aufzeichnungen über die dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gewidmeten Ehrengeschenke und Aufmerksamkeiten geführt. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand wäre – besonders im Hinblick auf den materiellen Wert der Gegenstände und den Nutzen solcher Aufzeichnungen – nicht gerechtfertigt, weshalb eine Auflistung nicht möglich ist.
Was die Verwendung der Aufmerksamkeiten betrifft, so werden diese – sofern es sich nicht um persönliche Ehrengeschenke handelt – ausschließlich karitativen Zwecken zugeführt.
Der Bundesminister: