670/AB XXIV. GP
Eingelangt am 13.03.2009
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0008-Pr 1/2009
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 586/J-NR/2009
Der Abgeordnete zum Nationalrat Werner Neubauer und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „den Kaufmann Ernst St.“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Soweit einzelne Punkte der Anfrage auf Inhalte aus Gerichtsakten Bezug nehmen, würde eine Beantwortung die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährung von Akteneinsicht umgehen. Die Entscheidung hierüber fällt in die Zuständigkeit der Gerichte. Ich ersuche ferner um Verständnis, dass ich aufgrund der verfassungsrechtlich verankerten Verpflichtungen zur Amtsverschwiegenheit (Art. 20 Abs. 3 B-VG) und zum Schutz personenbezogener Daten (§ 1 Abs 1 Datenschutzgesetz 2000) von einer detaillierten Beantwortung absehen muss.
Zu 1:
Im September 1999 wurde auf der Grundlage des Internationalen Haftbefehls (Steckbriefs) des Landesgerichts für Strafsachen Wien die internationale Fahndung gegen Ernest St. eingeleitet. Trotz aufrechter Fahndung konnte erst im Juni 2005 aufgrund eines sachdienlichen Hinweises der Aufenthaltsort des Gesuchten in den Vereinigten Staaten von Amerika lokalisiert werden. Die Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika ersuchten um Übermittlung eines Auslieferungsersuchens auf der Grundlage des bilateralen Auslieferungsvertrages vom 8. Jänner 1998 zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, BGBl III Nr. 216/1999, lehnten aber vorerst die Verhaftung des Verdächtigen mangels Fluchtgefahr ab. Nach Übermittlung der Auslieferungsunterlagen im diplomatischen Weg ersuchten die Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika zur Durchführung des Auslieferungsverfahrens mehrfach um Ergänzung der Unterlagen, zumal nach US-amerikanischem Recht im Zuge des Auslieferungsverfahrens auch das Vorliegen des Tatverdachts zu überprüfen und eine gewisse Beweiswürdigung vorzunehmen sind. Es bedurfte umfangreicher Übersetzungen, um den wesentlichen Akteninhalt den Behörden des ersuchten Staates darlegen zu können. Am 21. November 2008 wurde die Auslieferung bewilligt und in der Folge die Überstellung nach Österreich durchgeführt.
Zu 2 und 3:
Die Kontakte von Ernest St. zur IKG wurden laut Bericht der Staatsanwaltschaft Wien im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Ernest St. und die weiteren Mitbeschuldigten überprüft. Nähere Angaben sind mir im Hinblick auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht möglich.
Zu 4 und 35:
Hauptgeschädigte sind vier österreichische Banken. Im Übrigen wird auf die Einleitung zur Anfragebeantwortung verwiesen.