Eingelangt am 27.12.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0278-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 6788/J-NR/2010
Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann
Maier und GenossInnen haben an mich
eine schriftliche Anfrage betreffend „Sicherheitsgewerbe
(Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) und Ausübung – Gesetzliche
Regelungen“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 8:
Die Fragen berühren meinen
Wirkungsbereich lediglich in ihrer allfälligen strafrechtlichen Dimension.
Dazu ist zu sagen, dass die (bloße) Tätigkeit bzw.
Beteiligung eines Österreichers als Zivilperson oder als Söldner bei
einem privaten ausländischen Sicherheitsunternehmen in Krisen- oder
Kriegsgebieten von keinem in Österreich gerichtlich strafbaren Tatbestand
erfasst wird.
Das MilStrG sieht nur Straftaten
in Zusammenhang mit dem Bundesheer vor (als Täter kommen
größtenteils nur „Soldaten“ in Betracht, das sind
Angehörige des Präsenzstandes des Bundesheeres). Ebenso verlangen die
§§ 252 ff StGB gegen österreichische Interessen
gerichtete Handlungen (am ehesten kommt noch § 257 StGB in Betracht:
„Begünstigung feindlicher Streitkräfte“, auch hier geht
es aber nur um Fälle, in denen Österreich Kriegspartei ist). Die
„verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte“
(§ 320 StGB) erfasst bestimmte Handlungen (Anwerben von
Kämpfern, Ausrüsten, Mittel zur Verfügung stellen etc.), wenn sie
im Inland gesetzt werden.
Eine Strafbarkeit wäre prinzipiell nach
§ 4 des Bundesgesetzes über die Durchführung
internationaler Sanktionsmaßnahmen (BGBl. Nr. 406/1993) möglich,
sofern nach § 1 dieses Gesetzes durch Verordnung der Bundesregierung
mit dem Hauptausschuss des Nationalrates eine entsprechende Maßnahme
(nach § 1 Z 5 leg.cit.) angeordnet worden ist. Eine solche
Verordnung wurde zuletzt gegen die „Bundesrepublik Jugoslawien"
(Serbien und Montenegro) durch BGBl. Nr. 370/1993 erlassen, die mit BGBl.
Nr. 33/1996 bereits wieder aufgehoben wurde. Eine entsprechende Verordnung
für den Irak oder Afghanistan wurde nicht erlassen.
Dennoch agieren diese Privatpersonen nicht
im rechtsfreien Raum. Ein (nach dem österreichischen Strafgesetzbuch) strafbares
Verhalten dieser Personen im Ausland wäre daher bei Vorliegen der
Voraussetzungen der §§ 64 ff StGB auch in Österreich zu
verfolgen. Dazu werden aber keine gesonderten Aufzeichnungen in der
Verfahrensautomation Justiz geführt.
Nachdem die in der Anfrage relevierte (bloße)
Mitwirkung an militärähnlichen Verbindungen im Ausland
(„Söldner“) unter keinen gerichtlichen Straftatbestand zu
subsumieren ist, erübrigen sich die Fragepunkte 3 bis 8.
. Dezember 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)