6705/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.12.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0984-III/1/b/2010

Wien, am      . November 2010

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am                       28. Oktober 2010 unter der Zahl 6790/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „sozialdemokratische Handschrift“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Politische Diskussionen sind nicht Gegenstand der Vollziehung und unterliegen somit nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht.