6714/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.01.2011
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 30. Dezember 2010

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0354-IK/1a/2010

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 6819/J betreffend „Stand der Umsetzung, Koordination und Evaluierung der Alpenkonvention“, welche die Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen am 5. November 2010 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Die Alpenkonvention ist ein Internationales Umweltübereinkommen, das bereichsübergreifend den Schutz und die Weiterentwicklung einer Gebirgsregion in den Mittelpunkt stellt. Ihre große Stärke ist ihr integrativer und bereichsübergreifender Charakter, der Ökologie, Ökonomie und die soziale Dimension im Sinne der Nachhaltigkeit in Einklang bringt und dem bestmöglichen Schutz und der Entwicklung der Alpen Rechnung trägt.

Das "Übereinkommen zum Schutz der Alpen", kurz "Alpenkonvention", ist wegen seiner Grundkonzeption als Rahmenvertrag durch Erlassung von entsprechenden Protokollen umzusetzen; diese stehen, nicht zuletzt aufgrund der raschen Ratifizierung in Österreich, seit Dezember 2002 in Kraft.

Österreich hat alle acht Alpenkonventionsprotokolle unterzeichnet und ist somit bei der Umsetzung der Alpenkonvention im Vergleich zu allen anderen Alpenstaaten Vorreiter.

Die Implementierung der Alpenkonvention und ihrer Protokolle fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Zu den Protokollen Tourismus, Bodenschutz und Energie kann festgehalten werden:

Protokoll Tourismus:

Projekte und Schwerpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ) der letzten Jahre:

· Förderung alpine Infrastruktur:

o Im Rahmen der "Förderung der alpinen Infrastruktur" unterstützt das BMWFJ laufende Erhaltungsmaßnahmen bei alpinen Schutzhütten sowie Wander- und Bergwegen, die von den im Verband der Alpinen Vereine Österreichs (VAVÖ) zusammengeschlossenen Vereinen (u.a. ÖAV, Naturfreunde, ÖTK; rd. 530.000 Mitglieder) betreut werden.

o Seit 1981 wurden rd. € 49,4 Mio. Bundesförderungsmittel bereit- gestellt; über die Grundunterstützung von € 1,835 Mio. p.a. hinaus wurden 2006 zusätzliche € 2 Mio. für den Zeitraum von fünf Jahren zugesagt.

o Die Förderung 2006-2008 wurde in der aktuellen Studie "Regionalökonomische Effekte der Förderung der alpinen Infrastruktur" durch das SpEA - Institut für Sportökonomie (Dr. Christian Helmenstein) evaluiert.

o Machbarkeitsstudie für ein Alpines Wanderwegeinformationssystem - AWIS (Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen)

o Die Förderung ist ein wesentlicher Bestandteil des Schwerpunkts "Alpen" der Tourismusstrategie und soll ab 2011 neu aufgebaut werden: Fortführung der Basisförderung und Möglichkeit zur Integration thematischer Schwerpunkte.

o Förderung alpiner Schutzhütten aus dem Klima- und Energiefonds 2007 / 2008: Auf Initiative des BMWFJ bestand in den Jahren 2007 und 2008 für alle Eigentümer von alpinen Schutzhütten die Möglichkeit, energie- und klimarelevante Sanierungsprojekte (z.B. thermische Sanierung, Ersatz von Dieselaggregat durch Photovoltaik) zur Förderung aus dem Klima- und Energiefonds der Bundesregierung (KLI.EN-Fonds) einzureichen. Im Jahr 2007 wurden insgesamt rund € 0,5 Mio. an Förderungen aus dem KLI.EN-Fonds vergeben, im Jahr 2008 € 1,0 Mio.

· Projekte und Aktionen:

o Nationalparks und Tourismus;

o AG Alpiner Sommer;

o Modellregionen für den österreichischen Tourismus (drei von vier Pilotregionen im Anwendungsgebiet der Alpenkonvention);

o Plattform "Sanfter Bergtourismus";

o StartClim - Österreichisches Klima(folgen)forschungsprogramm - auch Tourismusstudien;

o "Sanfte Mobilität - Autofreier Tourismus";

o Alps Mobility;

o "theALPS": Plattform der Alpenländer mit dem Ziel einer besseren Abstimmung im touristischen Handeln, insbesondere in den Bereichen Innovation und Vermarktung:

§ Kick-Off-Symposium im September 2010

§ im Juni 2011 erstmals "theALPS" als Tourismusmesse in Innsbruck.

§ Die ÖW unterstützt diese Veranstaltung in finanzieller und personeller Hinsicht.

• Tourismus-Strategie:

Im Februar 2010 wurde die neue österreichische Tourismus-Strategie "Neue Wege im Tourismus" präsentiert. Kernpunkt der Strategie ist die Etablierung von drei starken landschaftlichen Alleinstellungsmerkmalen: Alpen, Donau/Flüsse/Seen, sowie Städte & Kultur.

Protokoll Bodenschutz:

Bergbauabfallgesetz, BGBl. I Nr. 115/2009, sowie Bergbau-Abfall-Verordnung, BGBl. II Nr. 130/2010: Diese sind zur Umsetzung der EG-Richtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie erfolgt, enthalten aber auch Bestimmungen im Sinne der Artikel 7 und 8 des Bodenschutzprotokolls.

Protokoll Energie:

Die in der Energiestrategie Österreichs vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit den Vorgaben des Energieprotokolls der Alpenkonvention.

Antwort zu den Punkten 3 bis 10 der Anfrage:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend. Ergänzend ist auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 6825/J durch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu verweisen.