Eingelangt am 05.01.2011
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Mag.a Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
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Alois Stöger
Bundesminister
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Wien, am 3.
Jänner 2011
GZ:
BMG-11001/0358-II/A/9/2010
Sehr
geehrte Frau Präsidentin!
Ich
beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische
Anfrage
Nr. 6876/J des Abgeordneten Vock und weiterer Abgeordneter
nach
den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Fragen 1 bis 4:
Grundsätzlich muss ich
darauf hinweisen, dass gemäß Art. 11 Abs. 1 Z 8 B-VG Tierschutz
Bundessache nur hinsichtlich der Gesetzgebung ist, die Vollziehung aber,
abgesehen von den im Art. 11 Abs. 9 Z 1 bis 4 B-VG genannten Befugnissen, den
Ländern zusteht.
Nach dieser
verfassungsrechtlichen Ausgangslage habe ich keine Möglichkeit auf die
Vollziehung der Länder rechtlich zwingend Einfluss zu nehmen. Ich kann
jedoch berichten, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den
zuständigen Beamtinnen und Beamten der Länder in
regelmäßigem Kontakt stehen und mir daher bekannt ist, dass die
zuständigen Behörden der Länder in Kenntnis über dieses
jährliche Fest sind. Ich gehe daher davon aus, dass die Behörden im
Rahmen ihrer Vollzugsverantwortung auch auf die Erfahrungen vergangener Jahre
zurückgreifen.
Frage 5:
Mein Ressort und ich erlassen
keine Aufrufe an die Bevölkerung zur Beobachtung anderer Personen. Kommt
es zu Anzeigen, so gehe ich davon aus, dass diesen durch die zuständigen
Behörden nachgegangen wird. Dies gilt sinngemäß auch für
Wahrnehmungen durch die zuständigen Behörden selbst.
Frage 6:
Sofern ein Bedarf nach einer
Information der Öffentlichkeit gesehen wird, böte sich dafür der
Tierschutzbericht gemäß § 42 Abs. 10 Tierschutzgesetz an.