673/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.03.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0003-I/PR3/2009    

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . März 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 14. Jänner 2009 unter der Nr. 596/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Gesamtkosten der Regierungsinserate im Jahr 2008 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Ø Welche Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen in der Zeit zwischen 1.1.2008 bis einschließlich 31.12.2008, aufgegliedert nach Medium, Informationszweck, Informationsart, Kosten (inklusive Steuern und Abgaben), Rechtsgrundlage und ressortinternen Auftraggeber, gesetzt?

Ø Welche Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen, Kabinettsmitgliedern oder Mitarbeitern, in der Zeit zwischen 1.1.2008 bis einschließlich 31.12.2008, aufgegliedert nach Medium, Informationszweck und Kosten, bei der ÖBB-Holding AG und sämtlichen Tochtergesellschaften gesetzt?

Ø Welche Druckkostenbeiträge hat Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen in der Zeit zwischen 1.1.2008 bis 31.12.2008 aufgegliedert nach Medium, Zweck, Art, Rechtsgrundlage, Kosten (inklusive Steuern und Abgaben und ressortinterner Auftraggeber) gesetzt?

Ø Welche Mitarbeiter bzw. welche Dienststelle (bitte um separate namentliche Auflistung) waren innerhalb Ihres Ressorts im Jahr 2008 für die Anordnung, Bestellung und Abwicklung von Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien, Druckkostenbeiträge und die Erstellung von allfälligen Inseratensujets, PR-Texten verantwortlich?

Ich verweise auf meine Ausführungen zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 568/J des Herrn Abgeordneten Öllinger vom 14. Jänner 2008 betreffend Öffentlichkeitsarbeit 2008.

Die Abwicklung von Informationsaktivitäten obliegt den nach der Geschäftseinteilung des bmvit zuständigen Organisationseinheiten. Es sind dies primär innerhalb der festgelegten Wertgrenzen die Abteilungsleitungen. Bei höheren Beträgen kann weiters eine Befassung der zuständigen Sektionsleitung, der/des Generalsekretärin/s und der Ressortleitung in Frage kommen.

Zu Frage 5:

Ø Wurden die unter Frage 1 und 2 genannten Aktivitäten Ihres Ressorts von einer internen Revisionsdienststelle begleitet und geprüft? Wenn ja, mit welchem jeweiligen Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Die interne Revisionsstelle wurde und wird entsprechend der geltenden Revisionsordnung in jedes Vergabeverfahren eingebunden.

Zu Frage 6:

Ø Wurden die unter Frage 1 und 2 genannten Aktivitäten Ihres Ressorts unter Berücksichtigung der Richtlinien des Bundesrechnungshofes für Kampagnen der Bundesregierung ausgeführt? Wenn nein, warum nicht?

Bei den in der Anfragebeantwortung des Herrn Abg. Öllinger zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 568/J genannten Aktivitäten meines Ressorts wurden die Empfehlungen des Rechnungshofes entsprechend berücksichtigt.