6731/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.01.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Brunner, Freundinnen und Freunde haben am 5. November 2010 unter der Nr. 6818/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Stand der Umsetzung, Koordination und Evaluierung der Alpenkonvention gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4, 6 bis 9:

Ø In welcher Art und Weise und bis wann ist Österreich verpflichtet, die Alpenkonvention umzusetzen?

Ø Wie ist der derzeitige Umsetzungsstatus der Alpenkonvention, sowohl der Rahmenkonvention sowie der einzelnen Protokolle der Alpenkonvention (siehe Auflistung) in Österreich gesamt bzw. und in den Bundesländern (bitte getrennte Auflistung nach Bundesland)?

Ø Welche Maßnahmen ergreifen Bund und Bundesländer zur Erreichung der Ziele der Alpenkonvention? Werden diese Maßnahmen koordiniert und wenn ja in welcher Form? Welche Maßnahmen zur Optimierung der Koordination zwischen Bund und Ländern werden umgesetzt?

Ø Welche Problembereiche ergeben sich bei der Umsetzung der Alpenkonvention in Österreich gesamt bzw. und in den Bundesländern? (bitte getrennte Auflistung nach Bundesland)?

Ø Wie erfolgt das Monitoring und die Evaluierung der Zielerreichung der Vorgaben der Alpenkonvention in Österreich gesamt bzw. und in den Bundesländern (bitte getrennte Auflistung nach Bundesland)?

Ø Welche Projekte wurden zur Erreichung der Ziele der Alpenkonvention in Österreich gesamt bzw. in den Bundesländern im Zeitraum 2004-2009 umgesetzt, wie erfolgt die Evaluierung und das Monitoring dieser Projekte? (Auflistung nach Gesamtösterreich bzw. Bundesland, Projekt, Projektart, Projektdauer, eingebrachte Mittel)?

Ø Wem gegenüber ist Österreich zur Erreichung der Ziele der Alpenkonvention berichtspflichtig?

Ø Wurde diesen Berichtspflichten Österreich zur Erreichung der Ziele der Alpenkonvention vollständig nachgekommen?

Ø Aus welchen Bereichen und in welchem Umfang können sich bei Nichtumsetzung der Ziele der Alpenkonvention Sanktionen für Österreich ergeben?

Ich darf auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 6825/J-NR/2010 des Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verweisen.   

Zu Frage 5:

Ø Wie erfolgt die Abstimmung der unterschiedlichen Themen zwischen den Ministerien? Gerade im Bereich Infrastruktur, wie beispielsweise bei den Schnellstraßen S 34, S 36 und S 37 werden ja seitens des BMVIT und des BMLFUW verschiedene Ansichten vertreten.

Ich darf auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 6825/J-NR/2010 des Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verweisen.   

Im Hinblick auf die Anwendbarkeit des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention auf bereits beschlossene Bundesstraßenvorhaben darf ich im Übrigen auf das Erkenntnis V78/09 des Verfassungsgerichtshofes verweisen.

Zu Frage 10:

Ø Die Schweiz, Italien und die EU haben noch nicht alle Protokolle der Alpenkonvention ratifiziert, vor kurzem lehnte die Schweiz die Ratifizierung u.a. des Verkehrsprotokolls ab. Daraus ergeben sich zahlreiche Probleme bei der Zielerreichung der Alpenkonvention, beispielsweise bei grenzüberschreitender Infrastruktur. Welche Maßnahmen werden von Österreich getroffen um die Ratifizierung der Alpenkonvention und ihrer Protokolle in der Schweiz, Italien und der EU voranzubewegen?

Was die Ratifikation durch die Europäische Gemeinschaft betrifft, so hat die Europäische Kommission bereits am 23. Dezember 2008 im internen schriftlichen Verfahren einen "Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Europäischen Gemeinschaft" angenommen.

Die Europäische Kommission vertritt in diesem Vorschlag ausdrücklich die Auffassung, dass die Europäische Gemeinschaft durch eine Ratifizierung des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr nicht nur ihren internationalen Verpflichtungen nachkäme, sondern auch ein wichtiges politisches Signal für alle anderen Parteien setzen würde, wonach die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls eine Priorität darstellen würde.

Ich habe und werde mich auch weiterhin sowohl auf bilateraler als auch auf Ebene der EU für eine rasche Annahme des Kommissionsvorschlages durch den Rat und die baldige Ratifikation durch Italien und die Schweiz einsetzen.