6732/AB XXIV. GP
Eingelangt am 05.01.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag.a Brunner, Freundinnen und Freunde haben am 5. November 2010 unter der Nr. 6821/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Stand der Umsetzung, Koordination und Evaluierung der Ramsarkonvention gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 6 und 8 bis 11:
Ø In welcher Art und Weise und bis wann ist Österreich verpflichtet, die Ramsarkonvention umzusetzen?
Ø Wie ist der derzeitige Umsetzungsstatus der Ramsarkonvention in Österreich gesamt bzw. und in den Bundesländern (bitte getrennte Auflistung nach Bundesland)?
Ø Welche Maßnahmen ergreifen der Bund und die Bundesländer zur Erreichung der Ziele der Ramsarkonvention? Werden diese Maßnahmen koordiniert und wenn ja in welcher Form?
Ø Welche Problembereiche ergeben sich bei der Umsetzung der Ramsarkonvention in Österreich gesamt bzw. und in den Bundesländern (bitte getrennte Auflistung nach Bundesland)?
Ø Wie erfolgt das Monitoring und die Evaluierung der Zielerreichung der Vorgaben der Ramsarkonvention in Österreich gesamt bzw. und in den Bundesländern (bitte getrennte Auflistung nach Bundsland)
Ø Welche Projekte wurden zur Erreichung der Ziele der Ramsarkonvention in Österreich gesamt bzw. in den Bundesländern im Zeitraum 2004-2009 umgesetzt, wie erfolgt die Evaluierung und das Monitoring dieser Projekte? (Auflistung nach Gesamtösterreich bzw. Bundesland, Projekt, Projektart, Projektdauer, eingebrachte Mittel)?
Ø Welche Gebiete sollen künftig als Ramsargebiete ausgewiesen werden? In welchem Zeitraum sollen diese Ausweisungen erfolgen?
Ø Wem gegenüber ist Österreich zur Erreichung der Ziele der Ramsarkonvention berichtspflichtig?
Ø Wurde diesen Berichtspflichten Österreich zur Erreichung der Ziele der Ramsarkonvention vollständig nachgekommen?
Ø Aus welchen Bereichen und in welchem Umfang können sich bei Nichtumsetzung der Ziele der Ramsarkonvention Sanktionen für Österreich ergeben?
Diese Fragen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts.
Zu Frage 7:
Ø Der Schutz von Feuchtgebieten wirft vor allem in Bezug auf Infrastrukturprojekte Probleme auf. Aktuell gibt es gerade an der March bezüglich Straßenbau und Hochwasserschutzmaßnahmen Interessenskonflikte. Wie erfolgt die Koordinierung zwischen Naturschutz und Infrastrukturvorhaben in Bezug auf Inhalte der Ramsarkonvention? Wird hier eine vorausschauende Planung zwischen den Ministerien koordiniert?