6746/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.01.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Der Abgeordnete zum Nationalrat DI Deimek und weitere Abgeordnete haben am 12. November 2010 unter der Nr. 6846/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Schließung des ÖBB-Lehrlingsheimes in Oberösterreich gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 8:

Ø Ist es richtig, dass das Lehrlingsheim in Linz geschlossen wird?

Ø Wenn ja, wann und aus welchen Gründen?

Ø Wenn ja, wie viele Lehrlinge sind davon betroffen?

Ø Wenn ja, inwieweit gibt es seitens der ÖBB bzw. allfälliger anderer Lehrherren Hilfestellungen für diese Lehrlinge bezüglich einer anderen Wohnmöglichkeit?

Ø Wenn ja, wie beurteilen Sie die Schließung des Lehrlingsheimes im Zusammenhang mit ihrem medial groß angelegten Startschuss für 450 neue Lehrstellen bei der ÖBB?

Ø An welchen Standorten werden diese 450 neuen Lehrlinge ausgebildet?

Ø Sollen weitere Lehrlingseinrichtungen geschlossen werden und wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen?

Ø In welcher Form werden Sie sich für die Aufrechterhaltung des Oberösterreichischen ÖBB-Lehrlingsheimes einsetzen?

Die selbstständige Tätigkeit ausgegliederter Einrichtungen in privatrechtlicher Form ist keine Verwaltungstätigkeit, die der politischen Kontrolle iSd. Art. 52 Abs. 1 B-VG unterliegt. Daran ändert auch die Regelung des Art. 52 Abs. 2 B-VG nichts, die nur klarstellen wollte, dass das Interpellationsrecht in Bezug auf ausgegliederte Einrichtungen nur insoweit besteht, als der Bundesminister auf die Tätigkeit der ausgegliederten Einrichtungen eine Ingerenzmöglichkeit besitzt (vgl. Kahl in Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, RZ 28f. zu Art. 52 B-VG).

Die vorliegenden Fragen betreffen daher keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie fallenden Gegenstände der Vollziehung, insbesondere auch keine Angelegenheiten der Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten und sind somit von dem in § 90 Geschäftsordnungsgesetz 1975 idgF. determinierten Fragerecht nicht erfasst.

Ganz allgemein möchte ich ausführen, wie wichtig mir die Lehrlingsausbildung bei den ÖBB ist. Die ÖBB ist der zweitgrößte Lehrlingsausbilder in Österreich, mit September 2010 sind 1.854 Lehrlinge in Ausbildung. Davon sind 318 weibliche Lehrlinge (17,2%), mein Ziel ist es, noch mehr Mädchen für die Lehrberufe der ÖBB zu begeistern.

2010 wurden wieder 500 neue Lehrlinge aufgenommen, das bmvit fördert jährlich mit rund 20 Mio. Euro die Lehrlingsausbildung bei den ÖBB, rund 60-70% Prozent der Lehrlinge bleiben später im Unternehmen ÖBB. Alle anderen gehen in andere Wirtschaftsbetriebe und werden dort als gut ausgebildete Fachkräfte gerne aufgenommen.