6755/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2011
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Alois Stöger

Bundesminister

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag^a. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien    

GZ: BMG-11001/0354-II/A/9/2010

Wien, am 12. Jänner 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 6888/J der Abgeordneten Dr. Spadiut, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Grundsätzlich wird angemerkt, dass das Tiertransportgesetz 2007 in mittelbarer Bundesverwaltung von den Bundesländern zu vollziehen ist. Gemäß § 7 Tiertransportgesetz 2007 ist mir ein Bericht vorzulegen, in dem die Anzahl aller während des vorhergehenden Kalenderjahres durchgeführten Kontrollen, die festgestellten Zuwiderhandlungen und die von der zuständigen Behörde daraufhin getroffenen Maßnahmen angegeben sind. Darüberhinausgehende Fragen können von mir nur aufgrund der vom Land Oberösterreich zur Verfügung gestellten Daten beantwortet werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf den gesamtösterreichischen Bericht 2009 „Tierschutz beim Transport“ (Beilage A) verwiesen.

Frage 1:

21.458 Tiertransportkontrollen wurden 2009 in Oberösterreich durchgeführt.

Frage 2:

Am Versandort, während des Transportes auf der Straße sowie am Bestimmungsort.

Frage 3:

Die Kontrollpunkte wurden nach den Vorgaben des Kontrollplanes des Bundesministeriums für Gesundheit „Tierschutz beim Transport“ für das Jahr 2009 ausgewählt (siehe Beilage B).

Frage 4:

Von Amtstierärzten/Amtstierärztinnen, Fleischuntersuchungstierärzten/Fleisch-untersuchungsärztinnen und der Exekutive.

Frage 5:

Die Dienstzeit von Exekutivbeamtinnen/Exekutivbeamten fällt nicht in meine Zuständigkeit. Dazu wäre die Frau Bundesministerin für Inneres zu befragen.

Frage 6:

18.825 Stunden.

Frage 7:

Es wurden 413 Maßnahmen gesetzt, die Arten der Vergehen werden nicht für alle kontrollierten Tiertransporte erfasst.

Frage 8:

117 Verwaltungsstrafen wurden verhängt.

Frage 9:

64 Verfahren wurden wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz eingeleitet.

Frage 10:

114 Verfahren wurden wegen Verstößen gegen das Tiertransportgesetz eingeleitet.

Frage 11:

Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung fallen nicht in meine Zuständigkeit.

Frage 12:

7 Anzeigen erfolgten von dritten Personen.

Frage 13:

87 Verwaltungsstrafen betrafen inländische Tiertransporte.

Frage 14:

10 Verwaltungsstrafen betrafen ausländische Tiertransporte.

Frage 15:

103 Verfahren betrafen inländische Tiertransporte.

Frage 16:

11 Verfahren betrafen ausländische Tiertransporte.

Frage 17:

Der Terminus „Labestation“ existiert weder in gemeinschaftlichen noch in nationalen Rechtstexten. Die Anfrage wird dahingehend interpretiert, dass mit Labestationen Kontrollstellen gem. VO 1255/97 der Europäischen Kommission gemeint sind. Die VO 1255/97 liefert genaue Vorgaben betreffend Zulassung und behördlicher Kontrollen der Kontrollstellen. Alle zugelassenen Kontrollstellen sind der EU zu melden und auf der Seite http://ec.europa.eu/food/animal/welfare/transport/docs/council_regulation_1255_97.pdf allgemein einsehbar.

2009 gab es in Österreich keine zugelassenen Kontrollstellen.

Fragen 18 bis 22:

Siehe Beantwortung der Frage 17.

Fragen 23 bis 25:

Im vorgegebenen Berichtsschema für den Jahresbericht gem. § 7 Tiertransportgesetz 2007 (BGBl. I 54/2007) ist eine Differenzierung zwischen ausländischen Transporten, inländischen Transporten und Transporten durch Landwirte die ihre eigenen Tiere zum Schlachthof bringen nicht vorgesehen. Daher liegen keine diesbezüglichen Daten vor.

Fragen 26 und 27:

Diese Zahl wird in Oberösterreich in dieser Form nicht erfasst.

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.