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Tiertransportkontrollen wurde 2009 in Tirol durchgeführt.
Frage 2:
Am
Versandort, während des Transportes auf der Straße sowie am
Bestimmungsort.
Frage 3:
Die
Kontrollpunkte wurden nach den Vorgaben des Kontrollplanes des Bundesministeriums
für Gesundheit „Tierschutz beim Transport“ für das Jahr
2009 ausgewählt (siehe Beilage B).
Frage 4:
Von
Amtstierärzten/Amtstierärztinnen, der Exekutive sowie amtlichen
Tierärzten/Tierärztinnen.
Frage 5:
Die Dienstzeit von Exekutivbeamtinnen/Exekutivbeamten
fällt nicht in meine Zuständigkeit. Dazu wäre die Frau
Bundesministerin für Inneres zu befragen.
Frage 6:
Es besteht in Tirol
keine Dokumentationspflicht über den Zeitaufwand der
Kontrolltätigkeit bei Tiertransporten, daher können dahingehend keine
Daten geliefert werden.
Frage 7:
Es wurden bei 16
kontrollierten Tiertransporten Zuwiderhandlungen festgestellt.
Frage 8:
Es wurden 3
Organmandate verhängt und 4 Verfahren eingeleitet.
Fragen 9 und 10:
Eine Differenzierung
zwischen den Verfahren wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz
und wegen Verstößen gegen das Tiertransportgesetz ist aus den
vorliegenden Berichten nicht möglich. Insgesamt wurden 4 Verfahren
eingeleitet.
Frage 11:
Verstöße
gegen die Straßenverkehrsordnung fallen nicht in meine
Zuständigkeit.
Fragen 12 bis 16:
Hier verweist das
Land Tirol darauf, dass diese Daten nicht vorliegen.
Frage 17:
Der Terminus
„Labestation“ existiert weder in gemeinschaftlichen noch in
nationalen Rechtstexten. Die Anfrage wird dahingehend interpretiert, dass mit
Labestationen Kontrollstellen gem. VO 1255/97 der Europäischen Kommission
gemeint sind. Die VO 1255/97 liefert genaue Vorgaben betreffend Zulassung und
behördlicher Kontrollen der Kontrollstellen. Alle zugelassenen
Kontrollstellen sind der EU zu melden und auf der Seite http://ec.europa.eu/food/animal/welfare/transport/docs/council_regulation_1255_97.pdf allgemein einsehbar.
2009 gab es in
Österreich keine zugelassenen Kontrollstellen.
Fragen 18 bis 22:
Siehe Beantwortung
der Frage 17.
Fragen 23 bis 25:
Im vorgegebenen Berichtsschema für den
Jahresbericht gem. § 7 Tiertransportgesetz 2007 (BGBl. I 54/2007) ist eine
Differenzierung zwischen ausländischen Transporten, inländischen
Transporten und Transporten durch Landwirte die ihre eigenen Tiere zum
Schlachthof bringen nicht vorgesehen. Daher liegen keine diesbezüglichen
Daten vor.
Frage 26:
Im den Berichten der
Bundesländer gem. § 7 Tiertransportgesetz ist bei durchgeführten
Tiertransportkontrollen folgende Differenzierung nach Tierarten vorgesehen:
Pferd, Rind, kleine Wiederkäuer, Schwein, sonstige Säugetiere,
Geflügel und - zusammengefasst: Vögel (andere als
Geflügel), Reptilien, Amphibien und Fische. Kontrollen von
Welpentransporten werden unter „sonstige Säugetiere“ gemeldet.
Insgesamt wurden 2009 in Tirol 17 Transporte mit „sonstigen
Säugetieren“ kontrolliert.
Frage 27:
Siehe
Frage 26. Es wurden bei diesen Transporten keine Zuwiderhandlungen
festgestellt.
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung
gescannt) zur Verfügung.
