6767/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2011
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 14. Jänner 2011

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0376-IK/1a/2010

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 6972/J betreffend „Mineralölsteuer“, welche die Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen am 19. November 2010 an mich richteten, stelle ich fest, dass die in der Anfrage angesprochene Thematik zwar Gegenstand der politischen Diskussion ist, an der ich mich naturgemäß auch beteilige, jedoch keinen Gegenstand der dem parlamentarischen Interpellationsrecht unterliegenden Vollziehung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend darstellt. Aus diesem Grund ist auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 6969/J durch den Herrn Bundesminister für Finanzen zu verweisen.