6769/AB XXIV. GP
Eingelangt am 14.01.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
|
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
|
|
|||
|
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
|
Geschäftszahl: |
BMUKK-10.000/0333-III/4a/2010 |
|
|
|
|
|
|
||
|
|
|
|
||
|
|
|
|
||
|
|
|
|
||
|
|
|
|
||
|
|
|
|||
Wien, 11. Jänner 2011
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 6980/J-NR/2010 betreffend Direktorenbesetzung an der HBLA für Tourismus in Krems, die die Abg. Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen am 23. November 2010 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Die aufhebenden Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes im Hinblick auf den abweisenden Bescheid vom 1. Juni 2005 und den Intimationsbescheid vom 24. Mai 2005 beinhalteten den Hinweis, dass die Begründung der Auswahlentscheidung zu ergänzen ist. Es wurde darin aber nicht inhaltlich über die Bewerberinnen und Bewerber abgesprochen und auch nicht die Bestqualifizierung eines Bewerbers/der Bewerberin festgestellt.
Dasselbe gilt für das Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission betreffend die Reihung im Dreiervorschlag des Landesschulrates für Niederösterreich und die Bewertung der Bewerbung der Genannten. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes und das Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission waren für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur daher Anlass, in Ergänzung zu den bisherigen Ermittlungsergebnissen die Sachlage nochmals umfassend zu erheben, um in einer abschließenden Entscheidung die Vor- und Nachteile der Bewerberinnen und Bewerber gegenüberstellen zu können. Auf Grund der bereits vorliegenden Ermittlungsergebnisse ergänzt um die Ergebnisse der zusätzlichen Erhebungen ist die Genannte dem Herrn Bundespräsidenten nicht zur Ernennung vorzuschlagen.
Die gewählte Vorgangsweise ermöglicht es, dem gesetzlichen Auftrag des § 4 Abs. 3 BDG 1979 nachzukommen.
Zu Fragen 2 und 7:
Der Ernennungsvorschlag wurde bereits übermittelt.
Zu Frage 3:
Nein.
Zu Fragen 4 und 5:
Die aus dem gesamten Verfahren und der historischen Entwicklung hervorgehenden, geeigneten Personalmaßnahmen werden unter Berücksichtigung der bisherigen Aspekte im Besetzungsverfahren und unter dem Gesichtspunkt einer qualifizierten Personalentwicklung getroffen. Damit sollen im Personalbereich neben den rechtlichen Aspekten auch die Grundlagen eines qualitätsorientierten Personalmanagements zur Anwendung kommen. Fachkompetenz und eine entsprechende Qualifizierung in Verbindung mit einem Persönlichkeitsbild, das für ein angemessenes Leitungs- und Führungsverhalten spricht, sind die ausschlaggebenden Faktoren für eine Personalentscheidung.
Der in Frage 4 Genannte ist auf Grund aller durchgeführten Ermittlungen und Verfahrensschritte und unter Berücksichtigung der derzeitigen Personalsituation als geeignetster Bewerber aus dem Dreiervorschlag für die ausgeschriebene Stelle zu bewerten. Es ist auf Grund seiner persönlichen und fachlichen Eignung anzunehmen, dass der Genannte die mit der Verwendung auf der Planstelle verbundenen Aufgaben in bestmöglicher Weise erfüllen wird.
Zu Frage 6:
Ja.
Zu Frage 8:
Die Herstellung des Rechtszustandes kann nicht bedeuten, dass eine bestimmte Person bestellt werden muss. Im Verfahren liegen Beurteilungen vor, die eine nähere Begründung verlangen, bzw. ein Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission, das ebenso als Gutachten im Verfahren entsprechend zu würdigen ist.
Zu Fragen 9 und 12:
Das Verfahren betreffend die Beschwerde der Genannten an die Volksanwaltschaft ist bereits abgeschlossen, wobei die Volksanwaltschaft zu Gunsten des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur festhielt, dass die teilweise divergierende Rechtsprechung der Höchstgerichte erschwerend gewesen ist.