Eingelangt am 17.01.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS
BERLAKOVICH
An die Zl.
LE.4.2.4/0185-I 3/2010
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 14. JAN. 2011
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach,
Kolleginnen und
Kollegen
vom 17. November 2010, Nr. 6858/J, betreffend Gütesiegel-
und
Zeichendschungel/Produktkennzeichnung am Lebensmittelsektor
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 17.
November 2010, Nr. 6858/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 5:
Außer den behördlich genehmigten Gütezeichen (wie
AMA Gütesiegel, das AMA Biozeichen für Agrarerzeugnisse und daraus
hergestellte Erzeugnisse und dem ÖGE Gütesiegel für eine
nährstoffoptimierte Speisenqualität) existieren auf dem
österreichischen Lebensmittelmarkt viele Marken gemäß
Markenrecht, die – wenn der Täuschungsschutz gemäß
§ 4 des Markenschutzgesetzes gewahrt bleibt – auch
Qualitätsangaben enthalten können.
Diese Zeichen werden in das Markenregister eingetragen, somit kann
auch die Anzahl der Zeichen dem Markenregister entnommen werden.
Die Kriterien der Vergabe ist dem Markenschutzgesetz zu entnehmen.
Zur Täuschung geeignete Angaben dürfen auf keiner
Wort-Bildmarke gemacht werden, somit müssen alle Aussagen über selbst
auferlegte Qualitätskriterien oder über freiwillige Kontrollen
bereits nach Markenschutzrecht der Wahrheit entsprechen.
Eine Überkontrolle nach Markenschutzrecht liegt nicht im
Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
Zu den Fragen 6 und 7:
Der österreichischen behördlichen Vergabe unterliegen das
AMA-Gütezeichen und das AMA-Biozeichen. Es steht jedermann offen, bei
Einhaltung der geforderten Kriterien, dieses Gütezeichen für seine
Produkte zu beantragen. Damit ist dann auch die Kontrolle durch die von der AMA
herangezogenen Organe gewährleistet. Genaue Informationen sind der Website
der AMA zu entnehmen.
Der amtlichen Lebensmittelaufsicht unterliegen in Hinblick auf
Irreführung der Konsument/innen die Gütezeichen wie auch Markenbezeichnungen.
Zu den Fragen 8 und 9:
Die Agrarmarkt Austria und die AMA-Marketing versuchen erfolgreich,
eine flächendeckende Bewerbung der behördlich genehmigten und
kontrollierten Gütezeichen zu gewährleisten. Somit ist der/die
Konsument/in dann jedenfalls geschützt, wenn sie/er diese
Gütezeichenprodukte erwirbt.
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft wird auch weiterhin die Vergabe des AMA-Gütezeichens
fördern und möglichst viele Produzent/innen und Handelsfirmen
einladen, sich an diesem System – zum Wohle der Konsument/innen –
zu beteiligen.
Der Bundesminister: