6789/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.01.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1112-III/5/a/2010

Wien, am       . Jänner 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am                   17. November 2010 unter der Zahl 6869/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Fremde aus Griechenland“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

Zu Frage 2:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes gemäß Art. 52 B-VG.

Zu Frage 3:

Das Bundesministerium für Inneres hat unter anderem bereits seit Juli 2010 einen Verbindungsbeamten in Athen stationiert. Darüber hinaus besteht ein enger bilateraler Kontakt mit den griechischen Behörden und den europäischen Mitgliedstaaten. Österreich beteiligt sich auch aktiv am FRONTEX Einsatz an der Außengrenze zur Türkei und hat im Dezember 2010 einen Asylexperten nach Athen entsendet, um die nationale Expertise an Griechenland weiterzugeben.

Zu den Fragen 4 bis 6:

Das Thema wird kontinuierlich in den zuständigen Gremien auf europäischer Ebene erörtert. Von Seite Griechenlands und der Europäischen Kommission wurde ein Aktionsplan erarbeitet, der schwerpunktmäßig die Themen Grenzsicherung, Errichtung neuer Aufnahmezentren, Aufbau einer Asylbehörde, Betreuung für besonders schutzbedürftige Gruppen, Errichtung neuer Schubhaftzentren und die Forcierung von freiwilliger Rückkehr umfasst. Griechenland wird bei der Implementierung des Aktionsplanes von UNHCR, IOM, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Kommission unterstützt.