6790/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.01.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

                                                                                                        

GZ: BMI-LR2220/1134-II/1/b/2010

Wien, am      . Jänner 2011

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am                  17. November 2010 unter der Zahl 6870/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „SOKO OST und 230 eingesetzte Beamte“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Stundensatzes für den Exekutivdienst-Sonstige Dienste gem. BGBl. II Nr. 126/2010 und auf Basis eines Sachkostenanteils von       12 % der Personalausgaben entsprechend Punkt 3.1. des Anhanges 1 der gem. § 14 Abs. 5 BHG erlassenen VO – BGBl II Nr. 50/1999 betragen die Kosten für diesen Einsatz ca.           € 87.200,-.

 

Zu Frage 2:

Es sind 864,5 Überstunden angefallen.

 

Zu Frage 3:

Aus dem Bereich des LPK Niederösterreich:

Operatives Zentrum für Ausgleichsmaßnahmen (OZ-AGM), Polizeiinspektion (PI) St. Pölten-AGM, Autobahnpolizeiinspektion (API) Tribuswinkel, API Großkrut, API Schwechat, API Stockerau, Stadtpolizeikommando (SPK) Wiener Neustadt, PI Burgplatz, PI Josefstadt, PI Bad Erlach, PI Eggendorf, PI Sollenau, Grenzpolizeiinspektion (GPI) Hainburg, GPI Berg,

GPI Kleinhaugsdorf, GPI Mitterretzbach, GPI Untermarkersdorf, Bezirkspolizeikommando (BPK) Neunkirchen, PI Schwarzau am Steinfeld, PI Kirchberg am Wechsel, PI Gloggnitz, PI Ternitz, GPI Gmünd Böhmzeile, GPI Gmünd Nagelberg, GPI Harmanschlag, GPI Schönau, GPI Schrattenberg, GPI Laa/Thaya, GPI Hohenau/March, GPI Marchegg Landeskriminalabteilung (LKA) Niederösterreich - Ermittlungsbereich (EB) Diebstahl, EB Menschenhandel, Assistenzbereich (AB) Fahndung und Einsatzleitung;

Aus dem Bereich des LPK Wien: LKA, Landesverkehrsabteilung, Organisations- und Einsatzabteilung (OEA), Abteilung für fremdenpolizeiliche Maßnahmen und Anhaltevollzug (AFA), Abteilung für Personal und Stabsangelegenheiten, Abteilung für Sondereinheiten – Polizeidiensthundeeinheit; SPK für den 1., 10., 11. und 15 Bezirk.

Aus dem Bereich des LPK Burgenland:

BPK Neusiedl/See, PI Frauenkirchen, PI Pamhagen, GPI Andau, GPI Nickelsdorf, GPI Kittsee, Polizeikooperationszentrum Kittsee, PI Schattendorf, GPI Deutschkreutz, GPI Rattersdorf, GPI Schachendorf, PI Oberwart, PI Rechnitz, GPI Heiligenkreuz, GPI Mogersdorf, GPI Neuhaus am Klausenbach, API Wulkaprodersdorf, API Potzneusiedl, LKA Burgendland;

 

Zu Frage 4:

Ja, denn die Abhaltung von Schwerpunktaktionen ist ein wesentlicher Bestandteil der Kriminalitätsbekämpfung und muss in ihrer Gesamtheit – nicht alleine auf einzelne Kontrollen bzw deren Ergebnisse bezogen – gesehen werden. Die Bemühungen der Exekutive gehen bei diesen Aktionen einerseits dahin, Täter aufzugreifen und Diebsgut aus Eigentumsdelikten bereits begangener Straftaten sicherzustellen und andererseits soll durch erkennbare Polizeipräsenz präventiv gewirkt und so das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht werden.

 

Zu den Fragen 5 und 6:

Nein.